1. Allgemeines
(1) Die CannaTrust GmbH, Alexanderplatz 1, 10178 Berlin (nachfolgend „Anbieter“ genannt) stellt auf cannatrust.eu die Bewertungsplattform CANNATRUST zur Verfügung (nachfolgend „Portal“ genannt), über welche Hersteller/Unternehmer (im Folgenden „Hersteller/Unternehmer“) ihre Produkte präsentieren und User diese bewerten können.
(2) Die vorliegenden Geschäftsbedingungen regeln die Vertragsbeziehung zwischen Anbieter und Hersteller/Unternehmer, insbesondere die Zurverfügungstellung des Bewertungsportals für Cannabinoid-Produkte, die Erstellung von Produkt- und Werbetexten sowie Grafiken sowie die Suchmaschinenoptimierung der Inhalte.
(3) Anderslautende Bedingungen, soweit sie nicht in den nachfolgenden Regelungen ausdrücklich aufgeführt werden, gelten nicht.
(4) Informationen zum Anbieter erhalten Sie hier
(5) Die Vertragssprache ist Deutsch.
2. Änderungen der Geschäftsbedingungen
Der Anbieter behält sich vor, diese Geschäftsbedingungen jederzeit mit Wirksamkeit auch innerhalb der bestehenden Vertragsverhältnisse zu ändern. Über derartige Änderungen wird der Anbieter Sie mindestens 30 Kalendertage vor dem geplanten Inkrafttreten der Änderungen in Kenntnis setzen. Sofern Sie nicht innerhalb von 30 Tagen ab Zugang der Mitteilung widersprechen und die Inanspruchnahme der Dienste auch nach Ablauf der Widerspruchsfrist fortsetzen, gelten die Änderungen ab Fristablauf als wirksam vereinbart. Im Falle Ihres Widerspruchs wird der Vertrag zu den bisherigen Bedingungen fortgesetzt. In der Änderungsmitteilung wird der Anbieter Sie auf Ihr Widerspruchsrecht und auf die Folgen hinweisen.
3. Vertragsgegenstand, Vertragsschluss
(1) Der Umfang der vertragsgegenständlichen Leistungen und die Vergütung ergeben sich aus dem Vertragsformular.
(2) Der Vertrag kommt durch beiderseitige Unterzeichnung des Vertragsformulars zustande.
4. Vertragslaufzeit
Der Vertrag wird für die vereinbarte Laufzeit geschlossen und endet mit Ablauf der Vertragslaufzeit. Ist keine gesonderte Vereinbarung über die Laufzeit getroffen, beträgt diese 12 Monate.
5. Vergütung , Zahlungsmethoden
(1) Die Nutzung der kostenpflichtigen Leistungen und Hersteller-/Unternehmerpräsentation sowie den dazugehörigen Diensten ist mit der vereinbarten Vergütung abgegolten. Die Höhe der Vergütung ergibt sich aus der Rechnung, soweit nichts Abweichendes vereinbart wurde.
(2) Sämtliche angegebenen Entgelte verstehen sich zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer.
(3) Über die zu entrichtende Vergütung wird dem Hersteller/Unternehmer nach Zustandekommen des Nutzungsvertrags eine Rechnung über den gebuchten Zeitraum gestellt. Die Rechnung ist ohne Abzüge sofort fällig. Die Rechnung wird Ihnen auf elektronischem Wege (per E-Mail) zugestellt.
(4) Die Aufrechnung ist Ihnen nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen erlaubt. Ein Zurückbehaltungsrecht können Sie nur geltend machen, wenn es auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
6. Angebot und Verfügbarkeit der Dienste
(1) Der Anbieter stellt Ihnen auf dem Portal Informations- und sonstige Dienste zur zeitlich befristeten Nutzung im Rahmen des geschlossenen Nutzungsvertrags zur Verfügung. Solche Dienste können z. B. das Verfügbarmachen von Daten, Beiträgen, Bild- und Tondokumenten, Informationen und sonstigen Inhalten (nachfolgend zusammenfassend „Inhalte“ genannt) sein.
(2) Inhalt und Umfang der Dienste bestimmen sich nach den von Ihnen mit dem Anbieter vereinbarten Leistungen, im Übrigen nach den jeweils aktuell auf dem Portal verfügbaren Funktionalitäten.
(3) Zu den auf dem Portal verfügbaren Diensten können auch Dienste Dritter gehören, zu welchen der Anbieter lediglich den Zugang vermittelt. Für die Inanspruchnahme derartiger Dienste – die jeweils als Dienste Dritter kenntlich gemacht sind – können von diesen Geschäftsbedingungen abweichende oder zusätzliche Regelungen gelten, auf die der Anbieter Sie jeweils hinweisen wird.
(4) Für die Nutzung des Portals durch Hersteller/Unternehmer gewährleistet der Anbieter in seinem Verantwortungsbereich eine Verfügbarkeit von 98% im Monatsmittel. Nicht in die Berechnung der Verfügbarkeit fallen die regulären Wartungsfenster des Webportals, die wöchentlich max. 1 Std. betragen.
7. Änderungen von Diensten
Der Anbieter ist jederzeit berechtigt, auf dem Portal unentgeltlich bereitgestellte Dienste zu ändern, neue Dienste unentgeltlich oder entgeltlich verfügbar zu machen und die Bereitstellung unentgeltlicher Dienste einzustellen. Der Anbieter wird hierbei jeweils auf Ihre berechtigten Interessen Rücksicht nehmen.
8. Schutz der Inhalte, Verantwortlichkeit für Inhalte Dritter
(1) Die auf dem Portal verfügbaren Inhalte sind überwiegend geschützt durch das Urheberrecht oder durch sonstige Schutzrechte und stehen jeweils im Eigentum des Anbieters, der anderen User oder sonstiger Dritter, wie etwa Hersteller und Produktanbieter, welche die jeweiligen Inhalte zur Verfügung gestellt haben. Die Zusammenstellung der Inhalte als Solche ist ggf. geschützt als Datenbank oder Datenbankwerk i.S.d. §§ 4 Abs. 2, 87a Abs. 1 UrhG. Sie dürfen diese Inhalte lediglich gemäß diesen Geschäftsbedingungen sowie im auf dem Portal vorgegebenen Rahmen nutzen.
(2) Die auf dem Portal verfügbaren Inhalte stammen teilweise vom Anbieter und teilweise Hersteller/Unternehmer, von anderen Usern bzw. sonstigen Dritten. Inhalte der User, Hersteller/Unternehmer sowie sonstiger Dritter werden nachfolgend zusammenfassend „Drittinhalte“ genannt. Der Anbieter führt bei Drittinhalten keine Prüfung auf Vollständigkeit, Richtigkeit und Rechtmäßigkeit durch und übernimmt daher keinerlei Verantwortung oder Gewährleistung für die Vollständigkeit, Richtigkeit, Rechtmäßigkeit und Aktualität der Drittinhalte. Dies gilt auch im Hinblick auf die Qualität der Drittinhalte und deren Eignung für einen bestimmten Zweck, und auch, soweit es sich um Drittinhalte auf verlinkten externen Webseiten handelt.
(3) Sämtliche Inhalte auf dem Portal sind Drittinhalte, ausgenommen diejenigen Inhalte, die mit einem Urheberrechtsvermerk des Anbieters versehen sind.
9. Verantwortlichkeit für Produkte und den Inhalt der Firmen- und Produktinformationen
(1) Verantwortlich für den Inhalt der Inserate und Einträge ist ausschließlich der Hersteller/Unternehmer. Weder die Richtigkeit noch die Vollständigkeit des Inhalts der Inserate und Einträgen werden vom Anbieter überprüft. Der Anbieter übernimmt für Richtigkeit und Vollständigkeit der Firmen- oder Produktbeschreibungen keine Gewähr.
(2) Der Anbieter schließt jede Gewährleistung und Haftung dafür aus, dass die Inhalte und Einträge der Hersteller/ Unternehmer, die Produkte und Produktinformationen den gesetzlichen Bestimmungen genügen.
(3) Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht im Falle von Arglist, im Falle von Körper- bzw. Personenschäden, für die Verletzung von Garantien sowie für Ansprüche aus Produkthaftung.
10. Freistellung
Der Hersteller/ Unternehmer stellt den Anbieter von allen Ansprüchen frei, die Dritte wegen der Verletzung ihrer Rechte durch seine Firmen- oder Produktdarstellungen oder wegen der sonstigen Nutzung der Internetplattform durch den Hersteller/ Unternehmer gegen den Anbieter geltend machen. Der Hersteller/ Unternehmer übernimmt hierbei auch die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung durch den Anbieter einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten. Dies gilt nicht, wenn und soweit die Rechtsverletzung nicht von dem Hersteller/ Unternehmer zu vertreten ist.
11. Nutzung des Bewertungssystems
(1) Der Hersteller/Unternehmer darf das Bewertungssystem nicht missbräuchlich nutzen, insbesondere nicht Positivbewertungen selbst veranlassen oder erstellen.
(2) Der Hersteller/Unternehmer ist verpflichtet, dem Anbieter Unterlagen und Belege einzureichen, die belegen, dass es sich bei dem Bewertenden um einen Kunden des Hersteller/Unternehmer handelt.
(3) Ist eine Bewertung aus Sicht des Herstellers/Unternehmens rechtswidrig, prüft der Anbieter die jeweilige Bewertung manuell und deaktiviert bzw. löscht objektiv rechtswidrige Bewertungen ganz oder teilweise.
(4) Verstößt der Händler gegen die vorgenannten Pflichten, ist der Anbieter, unbeschadet sonstiger Rechte, berechtigt, a. während der Dauer der Pflichtverletzung die Anzeige des Bewertungsprofils im Online-Auftritt des Herstellers/Unternehmens technisch zu unterbinden und das vertragswidrige Verhalten für die Zukunft zu unterlassen oder die Einbindung und sämtliche Hinweise auf das Bewertungssystem von dem Online-Auftritt zu entfernen.
12. Haftungsbeschränkung
(1) Im Rahmen der kostenpflichtigen Nutzung unserer Dienstleistungen und der Dienste auf dem Portal durch Sie haftet der Anbieter nach Maßgabe der nachfolgenden Regelungen:
(a) Für Schäden, die durch den Anbieter oder durch dessen gesetzlichen Vertreter, leitende Angestellte oder einfache Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde, haftet der Anbieter unbeschränkt.
(b) In Fällen der leicht fahrlässigen Verletzung von nur unwesentlichen Vertragspflichten haftet der Anbieter nicht. Im Übrigen ist die Haftung des Anbieters für leicht fahrlässig verursachte Schäden auf diejenigen Schäden beschränkt, mit deren Entstehung im Rahmen des jeweiligen Vertragsverhältnisses typischerweise gerechnet werden muss (vertragstypisch vorhersehbare Schäden). Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen der gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten bzw. einfachen Erfüllungsgehilfen des Anbieters.
(2) Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht im Falle von Arglist, im Falle von Körper- bzw. Personenschäden, für die Verletzung von Garantien sowie für Ansprüche aus Produkthaftung.
(3) Den Portalbetreiber treffen keinerlei Rechte und Pflichten aus einem etwaigen Vertragsverhältnis zwischen dem User und dem Hersteller, Anbieter bzw. Händler. Insbesondere übernimmt der Portalbetreiber keinerlei Haftung für zwischen dem User und dem Hersteller, Anbieter oder Händler vereinbarte Vertragsinhalte sowie für etwaige Pflichtverletzungen der Vertragsparteien. Der Anbieter nach dem Recht eines betroffenen Staates nicht durchsetzbar sind oder in sonstiger Weise bei einer oder beiden Vertragsparteien des Kaufvertrages zu rechtlichen oder wirtschaftlichen Nachteilen führen.
13. Besondere Bedingungen bei Profil- und Texterstellung sowie Suchmaschinenoptimierung
(1) Nutzungsrechte
Der Anbieter behält sich alle Urheberrechte an den von ihm erstellten Konzepten, Programmierarbeiten und sonstigen Arbeitsergebnissen vor. Ihnen wird mit Blick auf die für Sie erstellten Arbeitsergebnisse ein einfaches Nutzungsrecht eingeräumt. Dies schließt ein Bearbeitungsrecht mit ein.
(2) Gewährleistung bei SEO-Dienstleistungen
(a) Der Anbieter wird lediglich beratend und unterstützend tätig. Für die Gewährleistung im Übrigen gelten die gesetzlichen Vorschriften, wobei Ihre Ansprüche als Unternehmer gegen den Anbieter wegen Schlechtleistung oder Mängeln in der Ausführung der Dienstleistungen sechs Monate nach Anspruchsentstehung und Kenntnis bzw. grob fahrlässiger oder vorsätzlicher Unkenntnis der den Anspruch begründenden Umstände verjähren.
(b) Der Anbieter bemüht sich darum, seine Maßnahmen konform zu den Richtlinien der jeweiligen Suchmaschine zu ergreifen. Den Parteien ist jedoch bewusst, dass einzelne vereinbarte Maßnahmen zur Suchmaschinenoptimierung gegen die Richtlinien einzelner Suchmaschinen verstoßen können und dass dies keine mangelhafte Leistung durch den Anbieter darstellt. Dies gilt insbesondere, wenn Sie bestimmte Maßnahmen des Anbieters in Kenntnis der Richtlinien explizit freigegeben haben.
(3) Haftung
(a) Der Anbieter und/oder seine Erfüllungsgehilfen und/oder gesetzlichen Vertreter haften für Schäden, die nicht Körperschäden sind, nur im Fall von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Die vertragliche und außervertragliche Haftung für Sach- und Vermögensschäden, entgangenen Gewinn und Mangelfolgeschäden des Anbieters wird bei leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen, soweit es sich nicht um die Haftung für die Verletzung wesentlicher Pflichten (Kardinalpflichten) handelt. Unter Kardinalpflichten sind diejenigen Pflichten zu verstehen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. In den Fällen der leicht fahrlässigen Verletzung einer Kardinalpflicht wird nur für den vorhersehbaren und typischerweise bei Geschäften der vorliegenden Art entstehende Schaden gehaftet, betragsmäßig jedoch höchstens bis zur Auftragssumme, die den Aufträgen des letzten Jahres vor Bekanntwerden des den Schaden auslösenden Ereignisses entspricht.
(b) Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen, wobei der Haftungsausschluss nicht im Fall eines Schadens an Leben, Körper oder Gesundheit eines Menschen, sowie für die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz gilt.
(c) Als Dienstleister haftet der Anbieter nicht für Schäden, die auf Grund technischer Störungen oder Leistungsstörungen des Anbieters oder anderer Dritter entstehen. Der Anbieter haftet auch nicht für Schäden, die der Kunde durch diesem zumutbare Maßnahmen, insbesondere regelmäßige, mindestens tägliche, Programm- und Datensicherung hätte verhindern können. Der vorgenannte Haftungsausschluss gilt nicht im Fall eines Schadens an Leben, Körper oder Gesundheit eines Menschen, sowie für die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
14. Schlussbestimmungen
(1) Sofern in diesen Geschäftsbedingungen nicht ausdrücklich etwas anderes angegeben ist, sind sämtliche Erklärungen, die im Rahmen der Teilnahme an dem Portal abgegeben werden, in Schriftform oder per E-Mail abzugeben. Die E-Mail-Adresse des Anbieters lautet service@cannatrust.eu. Die postalische Anschrift des Anbieters lautet CannaTrust GmbH, Alexanderplatz 1, 10178 Berlin. Änderungen der Kontaktdaten bleiben vorbehalten. Im Fall einer solchen Änderung wird der Anbieter Sie hierüber in Kenntnis setzen.
(2) Diese Geschäftsbedingungen unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (Convention of Contracts for the International Sales of Goods, CISG).
(3) Soweit Sie bei Abschluss des Vertrages Ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hatten und entweder zum Zeitpunkt der Klageerhebung verlegt haben oder Ihren Aufenthaltsort zu diesem Zeitpunkt unbekannt ist, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten der Sitz unseres Hersteller/Unternehmers.
Wenn Sie Ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt nicht in einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union haben, dann sind für alle Streitigkeiten die Gerichte an unserem Sitz ausschließlich zuständig.
Sollten Sie sich als Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder als öffentlich-rechtliches Sondervermögen auf unserem Portal registriert haben, wird für alle Ansprüche, die sich aus oder aufgrund dieser Geschäftsbedingungen ergeben, unser Geschäftssitz als ausschließlicher Gerichtsstand vereinbart.
(4) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder den gesetzlichen Regelungen widersprechen, so wird hierdurch der Vertrag im Übrigen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung wird von den Vertragsparteien einvernehmlich durch eine rechtswirksame Bestimmung ersetzt, welche dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Die vorstehende Regelung gilt entsprechend bei Regelungslücken.