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Nutzungsbedingungen

1. Gegenstand der Nutzungsbedingungen

(1) Die igentur GmbH, Alexanderplatz 1, 10178 Berlin (nachfolgend „Portalbetreiber“ genannt) stellt auf www.cannatrust.eu die Bewertungsplattform CANNATRUST zur Verfügung (nachfolgend „das Portal“ genannt), über welche Unternehmen Ihre Produkte präsentieren und User diese bewerten können. User können auf dem Portal verfügbare Inhalte abrufen bzw. eigene Inhalte (wie Bewertungen und Fotogra- fien) einstellen und die weiteren, auf dem Portal jeweils aktuell zur Verfügung stehenden unentgeltlichen Dienste im Rahmen der jeweiligen Verfügbarkeit nutzen.

(2) Die vorliegenden Nutzungsbedingungen regeln die Zurverfügungstellung der Dienste durch den Por- talbetreiber und die Nutzung dieser Dienste durch Sie als User.

(3) Anderslautende Bedingungen, soweit sie nicht in den nachfolgenden Regelungen ausdrücklich aufge- führt werden, gelten nicht.

(4) Informationen zum Portalbetreiber erhalten Sie hier.

(5) Die Vertragssprache ist Deutsch.

2. Änderungen der Nutzungsbedingungen

Der Portalbetreiber behält sich vor, diese Nutzungsbedingungen jederzeit mit Wirksamkeit auch innerhalb der bestehenden Vertragsverhältnisse zu ändern. Über derartige Änderungen wird der Portalbetreiber Sie mindestens 30 Kalendertage vor dem geplanten Inkrafttreten der Änderungen in Kenntnis setzen. Sofern Sie nicht innerhalb von 30 Tagen ab Zugang der Mitteilung widersprechen und die Inanspruchnahme der Dienste auch nach Ablauf der Widerspruchsfrist fortsetzen, gelten die Änderungen ab Fristablauf als wirk- sam vereinbart. Im Falle Ihres Widerspruchs wird der Vertrag zu den bisherigen Bedingungen fortgesetzt. In der Änderungsmitteilung wird der Portalbetreiber Sie auf Ihr Widerspruchsrecht und auf die Folgen hinweisen.

3. Anmeldeberechtigung

(1) Die Nutzung der auf dem Portal verfügbaren Dienste setzt Ihre Anmeldung als User voraus. Ein An- spruch auf die Teilnahme besteht nicht. Der Portalbetreiber ist berechtigt, Teilnahmeanträge ohne Angabe von Gründen zurückzuweisen.

(2) Die Anmeldung ist Ihnen nur erlaubt, wenn Sie volljährig und unbeschränkt geschäftsfähig sind. Min- derjährigen Personen ist eine Anmeldung untersagt. Bei einer juristischen Person muss die Anmeldung durch eine unbeschränkt geschäftsfähige und vertretungsberechtigte natürliche Person erfolgen.

4. Anmeldung auf dem Portal

(1) Die Anmeldung ist für Sie kostenfrei.

(2) Die während des Anmeldevorgangs vom Portalbetreiber erfragten Kontaktdaten und sonstigen Anga- ben müssen von Ihnen vollständig und korrekt angegeben werden.

(3) Nach Angabe aller erfragten Daten durch Sie werden diese vom Portalbetreiber auf Vollständigkeit und Plausibilität überprüft. Sind die Angaben aus Sicht des Portalbetreibers korrekt und bestehen aus Sicht des Portalbetreibers keine sonstigen Bedenken, schaltet der Portalbetreiber Ihren beantragten Zu- gang frei und benachrichtigt Sie hiervon per E-Mail. Die E-Mail gilt als Annahme Ihres Teilnahmeantrags. Ab Zugang der E-Mail sind Sie zur Nutzung des Portals im Rahmen dieser Teilnahme- und Nutzungsbe- dingungen berechtigt. Hierzu müssen Sie vorab Ihre Freischaltung durch Anklicken des in der E-Mail ent- haltenen Links bestätigen.

(4) Wir bieten ggf. Ihnen auch eine Registrierung und Anmeldung mithilfe von anderen Log-In / Identi- tätsdiensten an, wenn Sie über einen Account bzw. Accounts bei einem bzw. mehreren solchen verfügen(z.B. „Mit Facebook anmelden“/„Mit Google anmelden“). Sie können auf diesem Weg bestimmte Ihrer Angaben aus Ihrem bestehenden Account heranziehen und damit einmalig das Benutzerkonto für cannat- rust.eu befüllen. Der Nutzungsvertrag kommt mit dem Abschließen des Sign-Ons zustande. Zudem kön- nen Sie sich danach stets über den gewünschten Log-In Dienst / Identitätsdienst auf dem Portal anmel- den und eventuelle Funktionen des Log-In Dienstes/Identitätsdienstes auch in dem betreffenden Onlineangebot nutzen.

a Facebook
„Mit Facebook anmelden“ (Facebook-Connect) ist ein Dienst von Facebook. Dem entsprechend gelten für ihn die Datenschutzbedingungen und Nutzungsbedingungen von Facebook. Neben den Informationen, die Sie in den Datenschutzbedingungen von Facebook finden, werden Sie im Zuge des Registrierungs- bzw. Anmeldevorgangs für darüber informiert, auf welche Daten Facebook dem Onlineangebot ggf. den Zugriff ermöglicht, und Sie werden gebeten, Ihre entsprechende Zustimmung zu erteilen. Die Zugangsdaten für Ihren Facebook-Account erfahren wir oder das Onlinean- gebot dabei nie.

b. Google
„Mit Google anmelden“ (Google+ Sign In) ist ein Dienst von Google. Dem entsprechend gelten für ihn die Datenschutzbedingungen und Nutzungsbedingungen von Google. Neben den Informationen, die Sie in den Datenschutzbedingungen von Google finden, werden Sie im Zuge des Registrierungs- bzw. Anmeldevorgangs für darüber informiert, auf welche Daten Google dem Onlineangebot ggf. den Zugriff ermöglicht, und Sie werden gebeten, Ihre entsprechende Zustim- mung zu erteilen. Die Zugangsdaten für Ihren Google-Account erfahren wir oder das Onlineangebot dabei nie.

5. Verantwortung für die Zugangsdaten

(1) Im Verlauf des Anmeldevorgangs werden Sie gebeten, einen Benutzernamen und ein Passwort anzugeben. Mit diesen Daten können Sie sich nach Erhalt der E-Mail gemäß Ziff. 4 Abs. 3 und Bestätigung des in der E-Mail enthaltenen Links den Zugang zum Portal freischalten und sich anschließend einloggen. Es liegt in Ihrer Verantwortung, dass der Benutzername nicht Rechte Dritter, insbesondere keine Namens- oder Markenrechte verletzt und nicht gegen die guten Sitten verstößt.

(2) Die Zugangsdaten einschließlich des Passworts sind von Ihnen geheim zu halten und unbefugten Dritten nicht zugänglich zu machen.

(3) Es liegt weiter in Ihrer Verantwortung sicher zu stellen, dass Ihr Zugang zu dem Portal und die Nutzung der auf dem Portal zur Verfügung stehenden Dienste ausschließlich durch Sie bzw. durch die von Ihnen bevollmächtigten Personen erfolgt. Steht zu befürchten, dass unbefugte Dritte von Ihren Zugangsdaten Kenntnis erlangt haben oder erlangen werden, ist der Portalbetreiber unverzüglich zu informieren.

(4) Sie haften für jedwede Nutzung und/oder sonstige Aktivität, die unter Ihren Zugangsdaten ausgeführt wird, nach den gesetzlichen Bestimmungen.

6. Aktualisierung Ihrer Userdaten

Sie sind dazu verpflichtet, Ihre Daten (einschließlich Ihrer Kontaktdaten) aktuell zu halten. Tritt während der Dauer Ihrer Teilnahme eine Änderung der angegebenen Daten ein, so haben Sie die Angaben unverzüglich auf dem Portal in Ihren persönlichen Einstellungen zu korrigieren. Sollte Ihnen dies nicht gelingen, so teilen Sie uns Ihre geänderten Daten bitte unverzüglich per E-Mail oder Telefax mit.

7. Beendigung der Teilnahme

Den User-Zugang können Sie jederzeit kündigen, indem Sie sich von der Teilnahme am Portal abmelden.

8. Angebot und Verfügbarkeit der Dienste

(1) Der Portalbetreiber stellt Ihnen auf dem Portal je nachdem, ob Sie Verbraucher oder Unternehmer sind, unterschiedliche Informations- und sonstige Dienste zur zeitlich befristeten Nutzung im Rahmen des geschlossenen Nutzungsvertrags  zur Verfügung. Solche Dienste können z. B. das Verfügbarmachen von Daten, Beiträgen, Bild- und Tondokumenten, Informationen und sonstigen Inhalten (nachfolgend zusammenfassend „Inhalte“ genannt) sein, weiter die Möglichkeit, individuelle Profile anzulegen.

Inhalt und Umfang der Dienste bestimmen sich nach den von Ihnen mit dem Portalbetreiber vereinbarten Leistungen, im Übrigen nach den jeweils aktuell auf dem Portal verfügbaren Funktionalitäten.

(2) Ein Anspruch auf die Nutzung der auf dem Portal verfügbaren Dienste besteht nur im Rahmen der technischen und betrieblichen Möglichkeiten beim Portalbetreiber. Der Portalbetreiber bemüht sich um eine möglichst unterbrechungsfreie Nutzbarkeit seiner Dienste. Jedoch können durch technische Störungen (wie z.B. Unterbrechung der Stromversorgung, Hardware- und Softwarefehler, technische Probleme in den Datenleitungen) zeitweilige Beschränkungen oder Unterbrechungen auftreten.

9. Änderungen von Diensten

Der Portalbetreiber ist jederzeit berechtigt, auf dem Portal unentgeltlich bereitgestellte Dienste zu ändern, neue Dienste unentgeltlich oder entgeltlich verfügbar zu machen und die Bereitstellung unentgeltlicher Dienste einzustellen. Der Portalbetreiber wird hierbei jeweils auf Ihre berechtigten Interessen Rücksicht nehmen.

10. Schutz der Inhalte, Verantwortlichkeit für Inhalte Dritter

(1) Die auf dem Portal verfügbaren Inhalte sind überwiegend geschützt durch das Urheberrecht oder durch sonstige Schutzrechte und stehen jeweils im Eigentum des Portalbetreibers, der anderen User oder sonstiger Dritter, wie etwa Hersteller und Produktanbieter, welche die jeweiligen Inhalte zur Verfügung gestellt haben. Die Zusammenstellung der Inhalte als Solche ist ggf. geschützt als Datenbank oder Datenbankwerk i.S.d. §§ 4 Abs. 2, 87a Abs. 1 UrhG. Sie dürfen diese Inhalte lediglich gemäß diesen Nutzungsbedingungen sowie im auf dem Portal vorgegebenen Rahmen nutzen.

(2) Die auf dem Portal verfügbaren Inhalte stammen teilweise vom Portalbetreiber und teilweise von anderen Usern bzw. sonstigen Dritten. Inhalte der User sowie sonstiger Dritter werden nachfolgend zusammenfassend „Drittinhalte“ genannt. Der Portalbetreiber führt bei Drittinhalten keine Prüfung auf Vollständigkeit, Richtigkeit und Rechtmäßigkeit durch und übernimmt daher keinerlei Verantwortung oder Gewährleistung für die Vollständigkeit, Richtigkeit, Rechtmäßigkeit und Aktualität der Drittinhalte. Dies gilt auch im Hinblick auf die Qualität der Drittinhalte und deren Eignung für einen bestimmten Zweck, und auch, soweit es sich um Drittinhalte auf verlinkten externen Webseiten handelt.

(3) Sämtliche Inhalte auf dem Portal sind Drittinhalte, ausgenommen diejenigen Inhalte, die mit einem Urheberrechtsvermerk des Portalbetreibers versehen sind.

11. Umfang der erlaubten Nutzung, Überwachung der Nutzungsaktivitäten

(1) Ihre Nutzungsberechtigung beschränkt sich auf den Zugang zu dem Portal sowie auf die Nutzung der auf dem Portal jeweils verfügbaren Dienste im Rahmen der Regelungen dieser Nutzungsbedingungen.

(2) Der Portalbetreiber weist darauf hin, dass Ihre Nutzungsaktivitäten im gesetzlich zulässigen Umfang überwacht werden können. Dies beinhaltet ggf. auch die Protokollierung von IP-Verbindungsdaten und Bewertungsinhalten sowie deren Auswertungen bei einem konkreten Verdacht eines Verstoßes gegen die vorliegenden Nutzungsbedingungen und/oder bei einem konkreten Verdacht auf das Vorliegen einer sonstigen rechtswidrigen Handlung oder Straftat.

12. Anlegen von Userprofilen

(1) Soweit als Funktionalität auf dem Portal verfügbar, können Sie Ihr Userprofil im Rahmen der vorliegenden Nutzungsbedingungen nach Ihren Vorstellungen individuell gestalten. Bitte beachten Sie jedoch hierbei unbedingt die Beschränkungen der Ziff. 15.

(2) Der Portalbetreiber führt im Regelfall keine Überprüfung der Identität der Profilinhaber und der Angaben in den Profilen durch. Der Portalbetreiber leistet daher keine Gewähr dafür, dass es sich bei jedem Profilinhaber jeweils um die Person handelt, für die der jeweilige Profilinhaber sich ausgibt.

13. Bewertungs- bzw. Kommentarfunktion, Einstellen von eigenen Inhalten

(1) Soweit als Funktionalität auf dem Portal verfügbar stellt der Portalbetreiber den Usern auf der Plattform eine Bewertungs- und Kommentarfunktion zu Verfügung. Für den User besteht dadurch die Möglichkeit, die von dem Hersteller angebotenen und auf dem Portal präsentierten Produkte zu bewerten. Dies dient maßgeblich dem Zweck, anderen Usern bei Portalbetreiber ein verlässliches Bild über den Hersteller hinsichtlich der Qualität der Produkte sowie dem generellen Auftreten zu vermitteln. Im Rahmen dieser Funktion  dürfen Sie unter Beachtung der nachfolgenden Regelungen Inhalte auf dem Portal einstellen und damit für Dritte verfügbar machen.

(a) Der Portalbetreiber behält sich das Recht vor, die Bewertungs- und Kommentarfunktion bei einzelnen Produkten hinzu- und abzuschalten. User haben keinen Anspruch auf die Zurverfügungstellung der Bewertungs- und Kommentarfunktion.

(b) Für den User besteht die Möglichkeit, die von dem Hersteller angebotenen und auf dem Portal präsentierten Produkte zu bewerten. Dies dient maßgeblich dem Zweck, anderen Usern bei Portalbetreiber ein verlässliches Bild über den Hersteller hinsichtlich der Qualität der Produkte sowie dem generellen Auftreten zu vermitteln.

(c) Der User darf aus diesem Grund einzig Bewertungen abgeben, die ein wahrheitsgemäßes Bild der Produkteigenschaften wiedergeben. Die Bewertungen sind darüber hinaus in sachlicher Form zu verfassen.

(d) Der Portalbetreiber behält sich gegenüber dem User vor, unwahre, unsachliche, beleidigende oder verleumderische Bewertungen ganz oder teilweise zu löschen und, im Falle von besonders gravierenden Verstößen gegen die vorstehenden Regelungen, User für die zukünftige Nutzung der Plattform von Portalbetreiber zu sperren.

(2) Mit dem Einstellen von Inhalten räumen Sie dem Portalbetreiber jeweils ein unentgeltliches und übertragbares Nutzungsrecht an den jeweiligen Inhalten ein, insbesondere

     –  zur Speicherung der Inhalte auf dem Server des Portalbetreibers sowie deren Veröffentlichung, insbesondere deren öffentlicher Zugänglichmachung (z.B. durch Anzeige der Inhalte auf dem Portal),

     – zur Bearbeitung und Vervielfältigung, soweit dies für die Vorhaltung bzw. Veröffentlichung der jeweiligen Inhalte erforderlich ist, und

     – zur Einräumung von – auch entgeltlichen – Nutzungsrechten gegenüber Dritten an Ihren Inhalten entsprechend Ziff. 14.

Soweit Sie die von Ihnen eingestellten Inhalte wieder von dem Portal herunternehmen, erlischt das uns vorstehend eingeräumte Nutzungs- und Verwertungsrecht. Wir bleiben jedoch berechtigt, zu Sicherungs- und/oder Nachweiszwecken erstellte Kopien aufzubewahren. Die den Usern an von Ihnen eingestellten Inhalten bereits eingeräumten Nutzungsrechte bleiben ebenfalls unberührt.

(3) Sie sind für die von Ihnen eingestellten Inhalte voll verantwortlich. Der Portalbetreiber übernimmt keine Überprüfung der Inhalte auf Vollständigkeit, Richtigkeit, Rechtmäßigkeit, Aktualität, Qualität und Eignung für einen bestimmten Zweck.

Sie erklären und gewährleisten gegenüber dem Portalbetreiber, dass Sie der alleinige Inhaber sämtlicher Rechte an den von Ihnen auf dem Portal eingestellten Inhalten sind, oder aber anderweitig berechtigt sind (z.B. durch eine wirksame Erlaubnis des Rechteinhabers), die Inhalte auf dem Portal einzustellen und die Nutzungs- und Verwertungsrechte nach dem vorstehenden Absatz (2) zu gewähren.

(4) Der Portalbetreiber behält sich das Recht vor, das Einstellen von Inhalten abzulehnen und/oder bereits eingestellte Inhalte ohne vorherige Ankündigung zu bearbeiten, zu sperren oder zu entfernen, sofern das Einstellen der Inhalte durch den User oder die eingestellten Inhalte selbst zu einem Verstoß gegen Ziff. 13 geführt haben oder konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass es zu einem schwerwiegenden Verstoß gegen Ziff. 13 kommen wird. Der Portalbetreiber wird hierbei jedoch auf Ihre berechtigten Interessen Rücksicht nehmen und das mildeste Mittel zur Abwehr des Verstoßes gegen Ziff. 13 wählen.

14. Nutzungsrecht an auf dem Portal verfügbaren Inhalten

(1) Soweit nicht in diesen Nutzungsbedingungen oder auf dem Portal eine weitergehende Nutzung ausdrücklich erlaubt oder auf dem Portal durch eine entsprechende Funktionalität (z.B. Download-Button) ermöglicht wird,

     – dürfen Sie die auf dem Portal verfügbaren Inhalte ausschließlich für persönliche Zwecke online abrufen und anzeigen. Dieses Nutzungsrecht ist auf die Dauer Ihrer vertragsgemäßen Teilnahme an dem Portal beschränkt;

     – ist es Ihnen untersagt, die auf dem Portal verfügbaren Inhalte ganz oder teilweise zu bearbeiten, zu verändern, zu übersetzen, vorzuzeigen oder vorzuführen, zu veröffentlichen, auszustellen, zu vervielfältigen oder zu verbreiten. Ebenso ist es untersagt, Urhebervermerke, Logos und sonstige Kennzeichen oder Schutzvermerke zu entfernen oder zu verändern.

(2) Zum Herunterladen von Inhalten („Download“) sowie zum Ausdrucken von Inhalten sind Sie nur berechtigt, soweit eine Möglichkeit zum Download bzw. zum Ausdrucken auf dem Portal als Funktionalität (z.B. mittels eines Download-Buttons) zur Verfügung steht.

(3) Ihre zwingenden gesetzlichen Rechte (einschließlich der Vervielfältigung zum privaten und sonstigen eigenen Gebrauch nach § 53 UrhG) bleiben unberührt.

15. Verbotene Aktivitäten

(1) Ihnen sind jegliche Aktivitäten auf bzw. im Zusammenhang mit dem Portal untersagt, die gegen geltendes Recht verstoßen, Rechte Dritter verletzen oder gegen die Grundsätze des Jugendschutzes verstoßen.

Insbesondere sind Ihnen folgende Handlungen untersagt:

     – das Einstellen, die Verbreitung, das Angebot und die Bewerbung pornografischer, gegen Jugendschutzgesetze, gegen Datenschutzrecht und/oder gegen sonstiges Recht verstoßender und/oder betrügerischer Inhalte, Dienste und/oder Produkte;

     – die Verwendung von Inhalten, durch die andere User oder Dritte beleidigt oder verleumdet werden;

     – die Nutzung, das Bereitstellen und das Verbreiten von Inhalten, Diensten und/oder Produkten, die gesetzlich geschützt oder mit Rechten Dritter (z.B. Urheberrechte) belastet sind, ohne hierzu ausdrücklich berechtigt zu sein.

(3) Des Weiteren sind Ihnen auch unabhängig von einem eventuellen Gesetzesverstoß bei der Einstellung eigener Inhalte auf dem Portal sowie bei der Kommunikation mit anderen Usern (z.B. durch Versendung persönlicher Mitteilungen) die folgenden Aktivitäten untersagt:

     – die Verbreitung von Viren, Trojanern und anderen schädlichen Dateien;

     – die Versendung von Junk- oder Spam-Mails sowie von Kettenbriefen;

     – die Verbreitung anzüglicher, anstößiger, sexuell geprägter, obszöner oder diffamierender Inhalte bzw. Kommunikation sowie solcher Inhalte bzw. Kommunikation die geeignet sind/ist, Rassismus, Fanatismus, Hass, körperliche Gewalt oder rechtswidrige Handlungen zu fördern bzw. zu unterstützen (jeweils explizit oder implizit);

     – die Belästigung anderer User, z.B. durch mehrfaches persönliches Kontaktieren ohne oder entgegen der Reaktion des anderen Users sowie das Fördern bzw. Unterstützen derartiger Belästigungen;

     – die Aufforderung anderer User zur Preisgabe von Kennwörtern oder personenbezogener Daten für kommerzielle oder rechts- bzw. gesetzeswidrige Zwecke;

     – die Verbreitung und/oder öffentliche Wiedergabe von auf dem Portal verfügbaren Inhalten, soweit Ihnen dies nicht ausdrücklich vom jeweiligen Urheber gestattet oder als Funktionalität auf dem Portal ausdrücklich zur Verfügung gestellt wird.

(4) Ebenfalls untersagt ist Ihnen jede Handlung, die geeignet ist, den reibungslosen Betrieb des Portals zu beeinträchtigen, insbesondere die Systeme des Portalbetreibers übermäßig zu belasten.

(5) Sollte Ihnen eine illegale, missbräuchliche, vertragswidrige oder sonst wie unberechtigte Nutzung des Portals bekannt werden, so wenden Sie sich bitte an info@cannatrust.eu Der Portalbetreiber wird den Vorgang dann prüfen und ggf. angemessene Schritte einleiten.

(6) Bei Vorliegen eines Verdachts auf rechtswidrige bzw. strafbare Handlungen ist der Portalbetreiber berechtigt und ggf. auch verpflichtet, Ihre Aktivitäten zu überprüfen und ggf. geeignete rechtliche Schritte einzuleiten. Hierzu kann auch die Zuleitung eines Sachverhalts an die Staatsanwaltschaft gehören.

16. Sperrung von Zugängen

(1) Der Portalbetreiber kann Ihren Zugang zu dem Portal vorübergehend oder dauerhaft sperren, wenn konkrete Anhaltspunkte vorliegen, dass Sie gegen diese Nutzungsbedingungen und/oder geltendes Recht verstoßen bzw. verstoßen haben, oder wenn der Portalbetreiber ein sonstiges berechtigtes Interesse an der Sperrung hat. Bei der Entscheidung über eine Sperrung wird der Portalbetreiber Ihre berechtigten Interessen angemessen berücksichtigen.

(2) Im Falle der vorübergehenden bzw. dauerhaften Sperrung sperrt der Portalbetreiber Ihre Zugangsberechtigung und benachrichtigt Sie hierüber per E-Mail.

(3) Im Falle einer vorübergehenden Sperrung reaktiviert der Portalbetreiber nach Ablauf der Sperrzeit die Zugangsberechtigung und benachrichtigt Sie hierüber per E-Mail. Eine dauerhaft gesperrte Zugangsberechtigung kann nicht wiederhergestellt werden. Dauerhaft gesperrte Personen sind von der Teilnahme an dem Portal dauerhaft ausgeschlossen und dürfen sich nicht erneut auf dem Portal anmelden.

17. Datenschutz

Zu den Qualitätsansprüchen des Portalbetreibers gehört es, verantwortungsbewusst mit den persönlichen Daten der User (diese Daten werden nachfolgend „personenbezogene Daten“ genannt) umzugehen. Die sich aus Ihrer Anmeldung auf dem Portal sowie aus der Nutzung der verfügbaren Dienste ergebenden personenbezogenen Daten werden vom Portalbetreiber daher nur gemäß der von Ihnen bei der Registrierung bestätigten Datenschutzerklärung erhoben, gespeichert und verarbeitet.

18. Haftungsbeschränkung

(1) Sollten Ihnen durch die Nutzung von auf dem Portal unentgeltlich zur Verfügung gestellten Diensten  ein Schaden entstehen, so haftet der Portalbetreiber nur, soweit Ihr Schaden aufgrund der vertragsgemäßen Nutzung der unentgeltlichen Inhalte und/oder Dienste entstanden ist, und nur bei Vorsatz (einschließlich Arglist) und grober Fahrlässigkeit des Portalbetreibers.

(2) Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht im Falle von Arglist, im Falle von Körper- bzw. Personenschäden, für die Verletzung von Garantien sowie für Ansprüche aus Produkthaftung.

(3) Den Portalbetreiber treffen keinerlei Rechte und Pflichten in Bezug auf ein etwaiges Vertragsverhältnis zwischen dem User und Hersteller, Anbieter bzw. Händler. Insbesondere übernimmt Portalbetreiber keinerlei Haftung für zwischen dem User und dem Hersteller, Anbieter oder Händler vereinbarte Vertragsinhalte sowie für etwaige Pflichtverletzungen der Vertragsparteien.

19. Schlussbestimmungen

(1) Sofern in diesen Nutzungsbedingungen nicht ausdrücklich etwas anderes angegeben ist, sind sämtliche Erklärungen, die im Rahmen der Teilnahme an dem Portal abgegeben werden, in Schriftform oder per E-Mail abzugeben. Die E-Mail-Adresse des Portalbetreibers lautet info@cannatrust.eu . Die postalische Anschrift des Portalbetreibers lautet Igentur GmbH, Alexanderplatz 1, 10178 Berlin. Änderungen der Kontaktdaten bleiben vorbehalten. Im Fall einer solchen Änderung wird der Portalbetreiber Sie hierüber in Kenntnis setzen.

(2) Diese Nutzungsbedingungen unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (Convention of Contracts for the International Sales of Goods, CISG).

(3) Soweit Sie bei Abschluss des Vertrages Ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hatten und entweder zum Zeitpunkt der Klageerhebung verlegt haben oder Ihren Aufenthaltsort zu diesem Zeitpunkt unbekannt ist, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten der Sitz unseres Unternehmens.

(4) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder den gesetzlichen Regelungen widersprechen, so wird hierdurch der Vertrag im Übrigen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung wird von den Vertragsparteien einvernehmlich durch eine rechtswirksame Bestimmung ersetzt, welche dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Die vorstehende Regelung gilt entsprechend bei Regelungslücken.