Die Gesundheitssenatorin von Berlin, Dilek Kalayci, möchte einen Modellversuch zum privaten Konsum von Cannabis durchsetzen. Die Abgabe soll dabei über Apotheken laufen.
Die Vorgeschichte
Der Berliner Senat hat die folgende Vorstellung: In einigen ausgewählten Berliner Apotheken soll der Kauf von Cannabis erlaubt werden, um das Risiko für die Nutzer zu verringern. Zweimal hat das Land Berlin bereits versucht, diesen Modellversuch vom Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) genehmigen zu lassen. Die Behörde hatte die Durchführung aufgrund des Betäubungsmittelgesetzes abgelehnt.
Auch der seitens des Berliner Senats eingelegte Widerspruch hatte keinen Erfolg. Da es sich dabei um ein Bundesgesetz handelt, müssen alle Änderungen vom Bundestag und Bundesrat beschlossen werden. Was sich Berlin wünscht, ist eine Ausnahmegenehmigung für dieses eine Modellprojekt.
Inzwischen ein Fall für das Gericht
Unterstützt wird Berlin durch die Bundesländer Bremen und Thüringen, die mit Berlin zusammen eine gemeinsame Bundesrats-Initiative gestartet hatten. Alle drei Länder wurden zum Zeitpunkt der Initiative von der SPD, den Linken oder den Grünen regiert.
Die Berliner Gesundheitssenatorin zieht nun vor Gericht. Kritiker halten die gesamte Debatte jeodoch für Show, da die parlamentarischen Mehrheiten fehlen. Die gerichtliche Entscheidung bleibt abzuwarten.
Abgabe von Medizinal-Cannabis an Schwerkranke
Seit einigen Tagen erlaubt die Behörde den Verkauf bzw. die Abgabe von Cannabis an Schwerkranke. Die Legalisierung dieser Produkte ist das Ergebnis von jahrelangen Debatten. Die Bundesopiumstelle, eine Abteilung des BfArM, überwacht die Abgabe.