Der Branchenverband der Cannabiswirtschaft (BvCW) möchte die Politik bei der anstehenden Cannabislegalisierung durch die Ausarbeitung von Gesetzen und Richtlinien unterstützen. Ein entsprechendes Eckpunktepapier wurde am 24. Januar 2021 in einer Pressemitteilung fertig gemeldet.
Das Eckpunktepapier
Der Titel des Dokuments lautet „Auf dem Weg zu einer Deutschen Cannabis Agenda“. Hier werden die Punkte Produktherkunft, Prozess zur Schaffung des Marktes, Produkteigenschaften und Qualität, Prävention, Besteuerung und Produktzugang, Abgrenzung und Stärkung des medizinischen Bereichs abgehandelt. Der BvCB-Präsident Dr. Stefan Meyer kommentierte:
“Die Umsetzung der kontrollierten Abgabe von Cannabis an Erwachsene ist ein ambitioniertes und zugleich sehr sinnvolles Anliegen der Bundesregierung. Als Cannabiswirtschaft wollen wir diesen Prozess mit unserer Expertise proaktiv begleiten.”
Weitere Themen sind eine Cannabiskommission nach dem Vorbild der Kohlekommission, Lizenzvergabe, Steuern, die Wertschöpfungskette, Ausschreibungsverfahren und Maßnahmen zur Austrocknung des Schwarzmarkts.
Konkrete Vorschläge
Die Besteuerung ist ein wichtiges Thema bei der Austrocknung des Schwarzmarkts. In den Niederlanden hat dies leider nicht funktioniert, sodass der Reguläre und der Schwarzmarkt nebeneinander bestehen. Für Deutschland schlägt der BvCB vor, die Besteuerung an die Höhe des THC-Gehalts zu knüpfen. Außerdem sollte die gesamte Wertschöpfungskette in Deutschland liegen und kleine und mittelständische Unternehmen daran teilhaben.
Von Ausschreibungsverfahren wie beim Medizinalcannabis wird abgeraten, sondern es wird eine unbegrenzte Lizenzvergabe empfohlen. Ein Markt von ca. 400 Tonnen Cannabis als Genussmittel wird angestrebt und soll unter akzeptablen Voraussetzungen geschaffen werden. Drei wichtige Ziele in den Vorschlägen lauten daher:
- größtmögliche Reduzierung des illegalen Marktes
- Eindämmung von problematischem Konsum
- Stärkung der heimischen Wertschöpfungskette
Einzelne Regulierungsbereiche werden noch detaillierter ausgearbeitet.
Quelle:
myweedo.de/gruene-seiten/politik/legalisierung-branchenverband/