{"id":18160,"date":"2020-05-28T07:09:00","date_gmt":"2020-05-28T07:09:00","guid":{"rendered":"https:\/\/cannatrust.eu\/wiki\/2020\/05\/28\/verbraucherschutzverein-oesterreich-befuerwortet-medizinalcannabis\/"},"modified":"2022-08-05T14:53:08","modified_gmt":"2022-08-05T12:53:08","slug":"verbraucherschutzverein-oesterreich-befuerwortet-medizinalcannabis","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/cannatrust.eu\/wiki\/verbraucherschutzverein-oesterreich-befuerwortet-medizinalcannabis\/","title":{"rendered":"Verbraucherschutzverein \u00d6sterreich bef\u00fcrwortet Medizinalcannabis"},"content":{"rendered":"\n

Dr. Peter Kolba, der Jurist und Obmann des Verbraucherschutzvereins in \u00d6sterreich, kritisiert in einer aktuellen Stellungnahme (PresseBox, Gleisdorf, 18.05.20) die mangelnde Bereitschaft der Krankenkassen, zur Kosten\u00fcbernahme der Medikation mit CBD-Produkten<\/strong>. Der Jurist ist seit 30 Jahren im Verbraucherschutz aktiv und war lange Zeit Leiter des Bereiches Recht im Verein f\u00fcr Konsumenteninformation. <\/p>\n\n\n\n

2012 erkrankte Dr. Kolba an einer Polyneuropathie, einer Nervenerkrankung, die von Missempfindungen wie stechende und brennende Schmerzen und Kribbeln gekennzeichnet ist. Durch diese Erkrankung hat Dr. Kolba selbst erfahren, dass erst die Behandlung mit einer Kombination von THC- und CBD-haltigen Produkten<\/strong>, f\u00fcr Linderung gesorgt hat. Seitdem engagiert sich Dr. Kolba mit gro\u00dfer Leidenschaft f\u00fcr die Liberalisierung von Cannabis in der Medizin<\/strong>.<\/p>\n\n\n\n

CBD<\/a> kann bei vielen gesundheitlichen Beschwerden f\u00fcr Linderung<\/strong> durch seine schmerz-und krampfl\u00f6sende, entz\u00fcndungshemmende sowie beruhigende Wirkung<\/a> sorgen. Studien belegen, dass CBD einen positiven Einfluss bei zahlreichen Krankheitsbildern haben kann.<\/p>\n\n\n\n

Kosten\u00fcbernahme von CBD-Produkten<\/h2>\n\n\n\n

Die Kosten f\u00fcr Cannabidiol-Produkte werden in der Regel von Krankenkassen nicht \u00fcbernommen<\/strong>. Viele Patienten mit chronischen Beschwerden, bei denen eine hohe CBD-Dosierung<\/a> n\u00f6tig ist, k\u00f6nnen sich diese Form der Selbstmedikation finanziell nicht leisten. Dr. Peter Kolba, Obmann des Verbraucherschutzvereins in \u00d6sterreich prangert diese Umst\u00e4nde an.<\/p>\n\n\n\n

Der Verbraucherschutzverein in \u00d6sterreich bef\u00fcrwortet THC- und CBD-haltige Produkte ausdr\u00fccklich<\/strong> und setzt sich daf\u00fcr einsetzen, diese leichter zug\u00e4nglich zu machen. Der Verein bietet Rechtsberatungen f\u00fcr Patienten, die eine Cannabis-Therapie ben\u00f6tigen. Dazu werden online anbieterunabh\u00e4ngige Informationen \u00fcber Cannabis in der Medizin zur Verf\u00fcgung gestellt.<\/p>\n\n\n\n

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\"Cannabis-Gesetz\"<\/figure>\n\n\n\n

Ein Beispiel aus Deutschland: Kasse\nmuss Arzneimittel bezahlen<\/h2>\n\n\n\n

In einem Bericht von Leafly.de<\/a> wird \u00fcber einen schwerkranken Patienten aus Augsburg berichtet, der unter einer chronischen Schmerzst\u00f6rung<\/a>, einer chronischen Lumboischialige, ADHS<\/a>, Depressionen, chronische Gastritis mit Ulcus vertriculi und Reflux\u00f6sophagitis und einem Reizdarm leidet. Der Patient ist auf cannabishaltige Medikamente angewiesen<\/strong>, da Schmerzmittel nicht ausreichend wirken und wegen starker Nebenwirkungen abgesetzt werden mussten. Die Krankenkasse hat sich wieder einmal geweigert, die Kosten zu \u00fcbernehmen. Doch hier f\u00e4llt das Bayerische Landessozialgericht (LSG) ein Urteil zugunsten des Patienten.<\/p>\n\n\n\n

Hohe\nCannabis-Kosten: Patient verschuldet sich<\/h3>\n\n\n\n

Cannabis als Medizin wurde auch von den \u00c4rzten des Patienten als sinnvoll erachtet. So erhielt der Patient noch vor Inkrafttreten des neuen Cannabis-Gesetzes Medizinalcannabis mithilfe einer Ausnahmegenehmigung<\/strong>. Die bis dahin angefallenen Kosten in H\u00f6he von 12.500 bis 15.000 Euro musste der Augsburger selbst bezahlen und hat sich dabei hoch verschuldet.<\/p>\n\n\n\n

Krankenkasse lehnte Kosten\u00fcbernahme von CBD ab<\/h3>\n\n\n\n

Bereits 2016, noch vor der Legalisierung von Cannabis zu medizinischen Zwecken, hat der Patient einen Antrag auf Kosten\u00fcbernahme<\/strong> f\u00fcr cannabishaltige Arzneimittel bei seiner Krankenkasse gestellt. Die Krankenkasse lehnte diesen ab und wies auch nach Widerspruch die Forderungen zur\u00fcck.<\/p>\n\n\n\n

Der darauf folgenden Klage des Patienten beim Sozialgericht wurde recht gegeben, doch der erneute Antrag zur Kosten\u00fcbernahme bei seiner Krankenkasse wurde abgelehnt. <\/p>\n\n\n\n

Im M\u00e4rz 2017, nach Erlass des neuen Cannabis-Gesetzes, versuchte der Patient erneut sein Gl\u00fcck. Nach langem K\u00e4mpfen kam es endlich zu einer Wende. <\/p>\n\n\n\n

LSG\nverpflichtet Kasse zur Kosten\u00fcbernahme<\/h2>\n\n\n\n

Mit dem Beschluss vom Januar 2018 hat nun das Bayerische Landessozialgericht (LSG) die Krankenkasse vorl\u00e4ufig verpflichtet, dem Patienten ein verf\u00fcgbares Cannabispr\u00e4parat als Arzneimittel zur Verf\u00fcgung zu stellen<\/strong> und die vom 29. November 2017 bis zum 30. April 2018 entstandenen Kosten zu erstatten<\/strong>.<\/p>\n\n\n\n

Im April 2018 hatte der Patient einen weiteren Kosten\u00fcbernahmeantrag f\u00fcr cannabishaltige Arzneimittel \u00fcber den 30. April 2018 hinaus gestellt, da seit Ende Februar 2018 keine Kosten aufgrund der Lieferengp\u00e4sse von Cannbisbl\u00fcten<\/strong> angefallen seien. Der Augsburger musste auf eine Opiumtinktur zur\u00fcckgreifen. Daraufhin hat die Krankenkasse eine Aufhebung des Beschlusses beantragt und das LSG sah diese Beschwerde als berechtig an.    <\/p>\n\n\n\n

In zweiter Instanz entschied das LSG, dass die Krankenkasse f\u00fcr den Zeitraum vom 1. M\u00e4rz bis 30. April <\/p>\n\n\n\n

\u201eein verf\u00fcgbares Cannabispr\u00e4parat als Arzneimittel zur Verf\u00fcgung stellen muss beziehungsweise in diesem Zeitraum bereits entstandene Kosten, mit Ausnahme des Zuzahlungsbetrages, zu erstatten hat\u201c.<\/p><\/blockquote>\n\n\n\n

Leafly Deutschland berichtete \u00fcber den aktuellen Stand:<\/p>\n\n\n\n

\u201eWir haben mit dem betroffenen Patienten gesprochen. Dieser teilte uns mit, dass seine Krankenkasse Anfang Januar 2019 in Berufung gegangen ist. Der Termin f\u00fcr die Berufungsverhandlung steht noch nicht fest und der Patient muss nun wieder hoffen und abwarten.\u201c<\/p><\/blockquote>\n\n\n\n

Quellen:<\/h3>\n\n\n\n