{"id":18174,"date":"2020-06-01T09:01:00","date_gmt":"2020-06-01T09:01:00","guid":{"rendered":"https:\/\/cannatrust.eu\/wiki\/2020\/06\/01\/cbd-wachstumstrend-2020-rechtslage-fuer-unternehmen\/"},"modified":"2023-01-23T18:55:33","modified_gmt":"2023-01-23T17:55:33","slug":"cbd-wachstumstrend-2020-rechtslage-fuer-unternehmen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/cannatrust.eu\/wiki\/cbd-wachstumstrend-2020-rechtslage-fuer-unternehmen\/","title":{"rendered":"CBD: Wachstumstrend 2020! Rechtslage f\u00fcr Unternehmen!"},"content":{"rendered":"\n

CBD (Cannabidiol)<\/a>, der Inhaltsstoff der Hanfpflanze, entwickelt sich immer mehr zum Food-\/ und Arzneimitteltrend. CBD wirkt weder psychoaktiv noch berauschend. Bei der Google-Suche findet man zunehmend positiven Berichte \u00fcber den Hanfinhaltsstoff. Hanfprodukte sind aus der \u201eSchmuddelecke\u201c herausgekommen und sind nun \u201ein Mode\u201c. Eine Vielzahl positiver Eigenschaften werden dem Wirkstoff zugeschrieben: Entspannende Wirkung, Schmerzlinderung<\/a>, Hilfe bei Arthritis<\/a>, positive kosmetische Eigenschaften, etc.<\/p>\n\n\n\n

Es ist dementsprechend kein Wunder, dass immer mehr Firmen versuchen, sich im Wachstumssegment CBD<\/strong> zu positionieren und Fu\u00df zu fassen.<\/p>\n\n\n\n

Anw\u00e4lte informieren<\/h2>\n\n\n\n

Dr. Sp\u00e4th & Partner Rechtsanw\u00e4lte mbH mit Sitz in Berlin und Hamburg weisen interessierte Unternehmen auf die Rechtslage im Bereich CBD<\/strong> hin, da besondere Vorsicht geboten ist. Es ist wichtig, vorab rechtlich zu pr\u00fcfen, ob das jeweilige CBD-Produkt<\/a> rechtlich zul\u00e4ssig ist oder nicht. <\/p>\n\n\n\n

Hierbei muss im Vorfeld kontrolliet werden, ob das Produkt z.B. als Arzneimittel, Nahrungserg\u00e4nzungsmittel, Kosmetikum,<\/strong> etc in den Verkehr gebracht werden soll. F\u00fcr jedes Produkt gelten andere Voraussetzungen, daher ist die konkrete Produkt-Bezeichnung<\/strong> mit dem entsprechenden CBD-und THC-Gehalt<\/strong> notwendig: z.B. CBD-Bl\u00fcten, CBD-\u00d6le<\/a> auf Vollspektrumbasis, Extrakte, Isolate <\/a>etc.<\/p>\n\n\n\n

Unternehmen bekommen vor allem mit dem EU-Novel-Food-Katalog <\/strong>Schwierigkeiten, der im Jahr 2019 ge\u00e4ndert wurde. Hierbei ist noch unklar, wie er auszulegen und anzuwenden ist.<\/p>\n\n\n\n

Es hatten sich bereits diverse Verwaltungsgerichte mit CBD-Produkten besch\u00e4ftigt und inzwischen den Handel mit verschiedenen CBD-Produkten untersagt<\/strong>.<\/p>\n\n\n\n

Ein bekannter Drogeriemarkt, der sich zun\u00e4chst unsicher war, hat diverse CBD-Produkte aus dem Programm entfernt. Inzwischen konnten jedoch wieder mehrere CBD Produkte ins Sortiment genommen werden.   <\/p>\n\n\n\n

Bereits 2019 ist es zu diversen Razzien<\/strong> in Berlin und Bayern gekommen, wo die Staatsanwaltschaft den Unternehmen teilweise Handel mit Bet\u00e4ubungsmitteln<\/strong> vorwarf. Auch aktuell gab es wieder Razzien gegen CBD-H\u00e4ndler in Worms und in S\u00fcddeutschland. Diese Razzien f\u00fchren oft zu Durchsuchung <\/strong>der Wohn- und Gesch\u00e4ftsr\u00e4ume und in seltenen F\u00e4llen auch zur Beschlagnahmung <\/strong>der Ware. Betroffene Unternehmen werden oft empfindlich getroffen und im schlimmsten Fall ist auch die Existenz <\/strong>gef\u00e4hrdet.<\/p>\n\n\n\n

In einem Strafurteil vom 21.06.2016 mit dem AZ. 4 RVs 51\/16 hat das OLG Hamm ein Strafurteil gegen einen CBD-H\u00e4ndler<\/strong> erlassen. Bei falscher Einsch\u00e4tzung der Rechtslage drohen im schlimmsten Fall erhebliche strafrechtliche Konsequenzen<\/strong>.<\/p>\n\n\n\n

Schlussantr\u00e4ge des EuGH-Generalanwalts: M\u00f6gliche Wende zu Gunsten der CBD-Unternehmen<\/h2>\n\n\n\n

M\u00f6glicherweise k\u00f6nnte sich die rechtliche Situation auch demn\u00e4chst zu Gunsten betroffener CBD-Unternehmen wenden<\/strong>. In den Medienberichten der letzten Tage (z.B. Hanfjournal vom 19.05.2020) hatte inzwischen auch der EuGH-Generalanwalt dem Europ\u00e4ischen Gerichtshof (EuGH) seine Schlussantr\u00e4ge vorgelegt. Darin wurde erkl\u00e4rt, dass das – in dem Fall franz\u00f6sische – Verbot f\u00fcr alle aus der Cannabis-Pflanze gewonnenen Cannabidiol-Produkte gegen das EU-Recht verst\u00f6\u00dft<\/strong>. Das generelle Vermarktungsverbot Frankreichs ist nicht im Einklagen mit dem EU-Recht zum freien Warenverkehr.<\/p>\n\n\n\n

In vielen F\u00e4llen folgt der EuGH den Schlussantr\u00e4gen des Generalanwalts. Das Urteil wird f\u00fcr den Herbst erwartet und k\u00f6nnte nach Angaben von Dr. Sp\u00e4th  & Partner Rechtsanw\u00e4lten mbB Auswirkungen f\u00fcr die rechtssichere Vermarktung von diversen CBD-Produkten in ganz Europa<\/strong> haben. Eventuell m\u00fcssten sich auch nationale Gesetzgeber ihre Gesetzgebung<\/strong> an den europ\u00e4ischen Rahmen anpassen<\/strong>. Somit k\u00f6nnte man mehr Klarheit f\u00fcr den bisher bestehenden regulatorischen „Flickenteppich“ erwarten.<\/p>\n\n\n\n

Auch f\u00fcr H\u00e4ndler, die bereits verwaltungsrechtliche Probleme haben, k\u00f6nnte die Entscheidung des EuGHs juristische Auswirkungen bei der rechtlichen Argumentation haben. <\/p>\n\n\n\n

Quelle: <\/h2>\n\n\n\n

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