{"id":18218,"date":"2020-07-03T12:00:00","date_gmt":"2020-07-03T12:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/cannatrust.eu\/wiki\/2020\/07\/03\/cbd-monopol-nicht-an-tabaktrafiken-abgegeben\/"},"modified":"2022-01-26T09:26:12","modified_gmt":"2022-01-26T09:26:12","slug":"cbd-monopol-nicht-an-tabaktrafiken-abgegeben","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/cannatrust.eu\/wiki\/cbd-monopol-nicht-an-tabaktrafiken-abgegeben\/","title":{"rendered":"\u00d6sterreich: CBD-Monopol doch nicht an Tabaktrafiken abgegeben"},"content":{"rendered":"\n

Im \u00d6sterreichischen Finanzministerium hat sich etwas Aufregendes zugetragen: Nachdem am vergangenen Mittwoch die Regierung \u00d6sterreichs \u00fcberraschend den Verkaufsstart von CBD<\/a> Produkten in den Tabak-Trafiken (Tabak \u2013 Presse \u2013 Lotto- Laden) f\u00fcr den 8. Juli angek\u00fcndigt hatte, wurde diese nachmittags wieder zur\u00fcckgezogen. Grund:  Es sei noch eine n\u00e4here, eingehende \u00dcberpr\u00fcfung im Sinne des Konsumentenschutzes notwendig. <\/p>\n\n\n\n

Klassifizierungen im legalen Ma\u00df <\/h2>\n\n\n\n

In einer Pressemitteilung<\/a> wurden 5 Sorten der CBD-Bl\u00fcten als \u201eandere Rauchtabake\u201c klassifiziert. Selbst die Preise und die Packungsgr\u00f6\u00dfe wurden festgelegt. Die MVG – Monopolverwaltung Wien ist von dieser Entwicklung angetan, schlie\u00dflich liegt der Fokus schon l\u00e4nger auf legalen und rauchbaren CBD-Hanfprodukten<\/a>. Hier lag das Problem nicht bei der Steuerpflicht f\u00fcr rauchbare Produkte auch ohne Tabak, sondern an dem THC<\/a>-Gehalt von \u00fcber 0,3%, den bislang alle eingereichten CBD-Produkte aufwiesen. Somit ist die Freude dementsprechend gro\u00df, dass die Produkte von MAWU als gesetzeskonform klassifiziert wurden. Die genehmigten Produkte wurden im europ\u00e4ischen Register des Bundesministerium f\u00fcr Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz (BMSGPK) gemeldet und verf\u00fcgen \u00fcber tabak-nichtraucherschutzkonforme <\/strong> Warnhinweise. Sie werden als pflanzliche Rauchprodukte eingestuft und unterliegen der beh\u00f6rdlichen Kontrolle der AGES (\u00d6sterreichische Agentur f\u00fcr Ern\u00e4hrungssicherheit).<\/p>\n\n\n\n

Mit den genehmigten Produkten soll den Konsumenten vor allem die Qualit\u00e4tssicherheit sowie der Konsumentenschutz garantiert werden.<\/p>\n\n\n\n

Verwirrung um \u00d6sterreichs Abteilungsleiter<\/h2>\n\n\n\n

Bei der erstmaligen Ank\u00fcndigung, die zur\u00fcckgezogen wurde, handelte es sich wohl um einen Alleingang des Abteilungsleiters. Dieser habe die Zulassung ohne Genehmigung des Sektionschefs erlassen. F\u00fcr das Ministerium unverst\u00e4ndlich. Schlie\u00dflich geht es hierbei um eine \u00e4u\u00dferst sensible Frage, die sowohl die Gesundheit des Menschen als auch den Konsumentenschutz betrifft. Laut dem Finanzamtssprecher Johannes Pasquali war eine ausf\u00fchrliche Pr\u00fcfung der eingereichten Produkte erforderlich. In erster Linie geht es um die Vermeidung, den gesetzlich erlaubten H\u00f6chstwert zu \u00fcberschreiten. Ob dies nun personelle Konsequenzen f\u00fcr den Abteilungsleiter hat, ist unklar.<\/p>\n\n\n\n

Kampf um das Monopol zwischen Trafiken und Hanf-Shops<\/h2>\n\n\n\n

Das Gesundheitsministerium und das Finanzministerium versuchen seit L\u00e4ngerem, dass die Tabak-Trafiken das Monopol f\u00fcr den CBD-Bl\u00fcten-Verkauf erhalten, was auch bedeutet, dass somit die aktuell 300 Hanf-Fachgesch\u00e4fte dann vom Verkauf ausgeschlossen werden. Diese haben die CBD-Bl\u00fcten teilweise ohne staatliche Erlaubnis und oft ohne Kontrolle und Zertifikate verkauft. Durch die Abgabe des Monopols an die Tabak-Trafiken, werden diese Gesch\u00e4fte massive finanzielle Probleme bekommen. Der Vorsitzende der Trafiken \u00d6sterreichs spricht sich deutlich f\u00fcr Produktsicherheit aus, und daf\u00fcr, dass das Tabaksteuergesetz durchgreift. <\/p>\n\n\n\n

Dann d\u00fcrften die Hanf-Shops diese Produkte gar nicht verkaufen. Dar\u00fcber hinaus stellt sich nun eher konkret die Frage, was mit den gelagerten Produkten passiert oder gar mit der Ernte, die auf den Feldern heranw\u00e4chst. <\/p>\n\n\n\n

Laut dem Wirtschaftsverband Cannabis k\u00f6nnte es auf eine Doppelstruktur hinauslaufen, sodass sowohl Hanf-Shops als auch die Trafiken die CBD-Produkte<\/a> verkaufen k\u00f6nnen. Die Beh\u00f6rden w\u00e4ren sich zumindest schon mal einig, dass die CBD-Branche durch solche Diskrepanzen nicht zerst\u00f6rt werden sollte. Man feile an der CBD-Zukunft.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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