{"id":18240,"date":"2020-07-13T13:43:02","date_gmt":"2020-07-13T13:43:02","guid":{"rendered":"https:\/\/cannatrust.eu\/wiki\/2020\/07\/13\/dusseldorf-verbot-cbd-lebensmittel\/"},"modified":"2022-01-26T09:26:12","modified_gmt":"2022-01-26T09:26:12","slug":"dusseldorf-verbot-cbd-lebensmittel","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/cannatrust.eu\/wiki\/dusseldorf-verbot-cbd-lebensmittel\/","title":{"rendered":"D\u00fcsseldorf verbietet CBD-haltige Lebensmittel"},"content":{"rendered":"\n

Wie schon vor kurzem in K\u00f6ln geschehen<\/a> hat nun auch die Stadt D\u00fcsseldorf bekanntgegeben, dass Lebensmittel mit Cannabidiol (CBD) in Zukunft nicht mehr verkauft werden d\u00fcrfen<\/strong>. Dies gilt zwar nicht unbedingt vollumf\u00e4nglich f\u00fcr ALLE CBD-Produkte, stellt einige Hersteller und H\u00e4ndler jedoch vor gro\u00dfe Herausforderungen.<\/p>\n\n\n\n

„Kein Nennenswerter Verzehr vor 1997“<\/h2>\n\n\n\n

Am Samstag, den 11.07.2020 ver\u00f6ffentlichte die Stadt D\u00fcsseldorf eine amtliche Bekanntmachung <\/a>mit dem Titel \u201eAllgemeinverf\u00fcgung zur Untersagung des Inverkehrbringens von Cannabidiol (CBD) haltigen Lebensmitteln im Stadtgebiet von D\u00fcsseldorf<\/strong>\u201c. Darin beruft man sich auf \u00a739 Abs.2 Nr.3 des Lebensmittel-, Bedarfsgegenst\u00e4nde- und Futtermittelgesetzbuchs (LFGB) und \u00a714 Abs.1 des Ordnungsbeh\u00f6rdengesetzes (OGB NRW) und stellt dabei folgende Anordnungen:<\/p>\n\n\n\n

1. Das Inverkehrbringen<\/strong> von Lebensmitteln, die Cannabidiol (als \u201eCBD-Isolate\u201c oder \u201emit CBD angereicherte Hanfextrakte\u201c) enthalten, wird untersagt<\/strong>. Die Untersagung gilt f\u00fcr alle ans\u00e4ssigen Lebensmittelunternehmen in D\u00fcsseldorf und umfasst sowohl den station\u00e4ren als auch den Versandhandel und Verkauf im Internet.<\/p><\/blockquote>\n\n\n\n

Als Begr\u00fcndung wird hier genannt, dass f\u00fcr die Einzelsubstanz CBD bisher kein nennenswerter Verzehr vor 1997<\/strong> nachgewiesen werden konnte. Diese Argumentation kennen wir bereits bez\u00fcglich der Novel-Food-Verordnung. Weiter hei\u00dft es in der Allgemeinverf\u00fcgung:<\/p>\n\n\n\n

2. Die vorstehende Anordnung ist sofort vollziehbar<\/p>

3. Diese Allgemeinverf\u00fcgung tritt am Tage nach der \u00f6ffentlichen Bekanntmachung in Kraft<\/p>

4. Auf die Strafbarkeit einer Zuwiderhandlung gegen diese Anordnungen nach \u00a759 Abs.3 Nr.2 lit. a Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch wird hingewiesen.<\/p><\/blockquote>\n\n\n\n

Bei der Begr\u00fcndung f\u00fcr diese Entscheidung wird sich klar auf die Novel-Food-Regelung<\/strong> der EU bezogen. Verschiedene Landes\u00e4mter und Ministerien der Bundeslandes Nordrheinwestfalen sehen hier n\u00e4mlich einen ganz klaren Versto\u00df gegen das Lebensmittelrecht. \u201eUm den Verbraucher zu sch\u00fctzen<\/strong>\u201c sind entsprechende CBD-Produkte in D\u00fcsseldorf daher ab sofort nicht verkehrsf\u00e4hig und d\u00fcrfen somit nicht verkauft werden. Gegen die Allgemeinverf\u00fcgung kann innerhalb eines Monats Klage erhoben werden, allerdings verschiebt eine solche Klage nicht die G\u00fcltigkeit der Anordnung.<\/p>\n\n\n\n

Unterdessen hat das Amt f\u00fcr Umwelt- und Verbraucherschutz alle Unternehmen in D\u00fcsseldorf, die CBD-haltige Lebensmittel verkaufen, zus\u00e4tzlich angeschrieben und \u00fcber die neue Regelung „informiert“.<\/p>\n\n\n\n

CannaTrust k\u00e4mpft f\u00fcr CBD – Mithelfen?<\/h2>\n\n\n\n

Es ist nun fraglich, wie viele St\u00e4dte nachziehen und es ist erschreckend, mit welchem Nachdruck diese Dinge geschehen. F\u00fcr viele H\u00e4ndler und Shops aber vor allem f\u00fcr die Verbraucher ist dies nat\u00fcrlich ein weiterer Einschnitt. Wirklich schade, dass sich die Beh\u00f6rden und die Lobby dieses Naturheilmittels so verschlie\u00dfen. Umso wichtiger ist deshalb unser Kampf dagegen und der Austausch mit dem BVL (Hier gehts zur Pressemitteilung<\/a>). Gerne kann man sich dazu bei uns melden.<\/p>\n\n\n\n

Vollspektrum Produkte auch betroffen?!<\/h3>\n\n\n\n

Hinzu kommt ein fragw\u00fcrdiger Punkt: Die Anordnung selbst l\u00e4sst vermuten, dass Vollspektrum-Extrakte von der Regelung ausgenommen sind (so hei\u00dft es, die Anordnung gelte f\u00fcr „Cannabidiol (als ‚CBD-Isolate<\/strong>‚ oder ‚<\/em>mit CBD angereicherte Hanfextrakte<\/em>‚<\/strong>„). Bei genauem Hinsehen l\u00e4sst sich aber erkennen, dass im weiteren Schreiben davon geredet wird, dass die Anordnung „sowohl f\u00fcr cannabinoidhaltige Extrakte aus Cannabis sativa L.<\/strong> als auch f\u00fcr jedes Produkt, zu dem cannabinoidhaltige Extrakte als Zutat <\/strong>zugesetzt wurden<\/em>“ gilt.<\/p>\n\n\n\n

Hier herrscht eine Diskrepanz vor, die von vielen Verb\u00e4nden oft ignoriert wird<\/strong>. Nat\u00fcrlich kann man jetzt versuchen hier nur das zu lesen, was man lesen m\u00f6chte. Dies ist aber nicht zielf\u00fchrend. So wird im Amtsblatt weiter auch recht konkret aufgef\u00fchrt, was alles unter die Verbote f\u00e4llt. An diesem Punkt sitzt derweil ein von CannaTrust beauftragtes Anwaltsteam, um genau hier aufzukl\u00e4ren. <\/p>\n\n\n\n

Hoffen wir also das Beste!<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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