{"id":18284,"date":"2020-08-18T13:27:16","date_gmt":"2020-08-18T13:27:16","guid":{"rendered":"https:\/\/cannatrust.eu\/wiki\/2020\/08\/18\/bundestag-stellt-cbd-vape-und-liquid-dem-e-zigaretten-gleich\/"},"modified":"2022-01-26T09:26:12","modified_gmt":"2022-01-26T09:26:12","slug":"bundestag-stellt-cbd-vape-und-liquid-dem-e-zigaretten-gleich","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/cannatrust.eu\/wiki\/bundestag-stellt-cbd-vape-und-liquid-dem-e-zigaretten-gleich\/","title":{"rendered":"Bundestagsbeschluss: CBD Vape- und Liquid-Hersteller sehen schwierigen Zeiten entgegen"},"content":{"rendered":"\n

E-Zigaretten enthalten Nikotin und werden entsprechend gesetzlich so eingestuft. Soweit so nachvollziehbar. CBD Liquids<\/a><\/strong> enthalten nachweislich kein Nikotin<\/strong> und werden vom Gesetzgeber so eingestuft, als enthielten sie das bekannte Nervengift der Tabakpflanze. Mit dieser kuriosen Situation sehen sich nunmehr Hersteller und H\u00e4ndler von CBD Vapes <\/strong>und Liquids<\/strong> konfrontiert. Der Bundestag<\/strong> hat k\u00fcrzlich beschlossen, dass\u00a0nicht nikotinhaltige E-Zigaretten, nachf\u00fcllbare Beh\u00e4lter und Liquids gesetzlich so betrachtet werden wie deren nikotinhaltige Gegenst\u00fccke. Hier den Begriff \u201eGleichmacherei\u201c zu verwenden, d\u00fcrfte allzu verst\u00e4ndlich sein. Weitl\u00e4ufige Werbebeschr\u00e4nkungen f\u00fcr die Marktteilnehmer sind da auch nur eine der Herausforderungen, die sich in Zukunft ergeben werden.\u00a0<\/p>\n\n\n\n

Niemand w\u00fcrde ernsthaft behaupten, dass Rauchen gesund ist. Aber wie bei so vielen \u201eGen\u00fcssen des Lebens\u201c bringt es der Aufkl\u00e4rung wenig, wenn alles identisch behandelt wird. Das Glas Rotwein am Wochenende ist eine andere Dimension des Alkoholkonsums als die allabendliche halbe Flasche Korn zum Einschlafen. So ist es auch mit dem Rauchen. Aus medizinischer Sicht l\u00e4sst sich eine nikotinfreie CBD<\/a> Vape (Verdampfer) nicht mit einer E-Zigarette vergleichen, deren Liquid hohe Mengen an Nikotin enth\u00e4lt. Genau dies wurde aber unl\u00e4ngst durch den Bundestag getan, n\u00e4mlich in dem Beschluss <\/a>vom 02. Juli 2020<\/strong>.<\/p>\n\n\n\n

Umfassende Werbeverbote f\u00fcr CBD Vape Produkte  <\/h2>\n\n\n\n

Die Formel 1 hat es Ende der Neunzigerjahre gesp\u00fcrt und im TV ist es schon seit Jahrzehnten Realit\u00e4t: ein umfangreiches Tabakwerbeverbot.<\/strong> Ohne Zweifel eine sinnvolle Ma\u00dfnahme, die nun aber ohne weitere wissenschaftliche Reflexion auch auf die CBD-Branche insofern \u00fcbertragen wird, dass Produzenten und H\u00e4ndler von CBD Vapes und Liquids keinerlei Werbung mehr schalten d\u00fcrfen. Verboten sind jede Form der Au\u00dfenwerbung, das Verteilen von Proben oder Werbung in Funk und Fernsehen. Inwiefern medizinisch sinnvoll, soll hier gar nicht Thema des Artikels sein. Fakt ist, dass der weitere Weg f\u00fcr die Marktteilnehmer mit vielen H\u00fcrden gepflastert sein d\u00fcrfte. Bislang war es so, dass CBD Vape Produkte <\/a>vom deutschen Tabakproduktegesetzt ausgenommen<\/strong> sind. Somit war Werbung erlaubt. Ab dem 1. Januar 2021, wenn der Bundestagsbeschluss Gesetzeskraft erlangt, \u00e4ndert sich das<\/strong>.<\/p>\n\n\n\n

\u00a0\u201eViele meiner Kunden bieten CBD-haltige Fl\u00fcssigkeiten f\u00fcr E-Zigaretten an und sind besorgt \u00fcber die \u00c4nderungen\u201c, <\/p><\/blockquote>\n\n\n\n

so Julia Seest\u00e4dt, Rechtsanw\u00e4ltin aus Hamburg und f\u00fcr zahlreiche Mandanten aus der Cannabisindustrie t\u00e4tig.<\/p>\n\n\n\n

Meldepflichten wie f\u00fcr die Tabakindustrie <\/h2>\n\n\n\n

Neben den umfassenden Werbeverboten <\/strong>gelten ab kommendem Jahr auch de facto dieselben Meldepflichten wie f\u00fcr Tabakproduzenten und -h\u00e4ndler.\u00a0Nach der neuen Gesetzgebung sind die Hersteller von CBD Vapes und Liquids verpflichtet, die Beh\u00f6rden <\/strong>\u00fcber den Inhalt, den Herstellungsprozess und andere Details ihres Produktes zu informieren. <\/strong><\/p>\n\n\n\n

Anw\u00e4ltin Seest\u00e4dt findet hierzu deutliche Worte: <\/p>\n\n\n\n

\u201eDiese \u00c4nderung ist weniger eine Einschr\u00e4nkung als vielmehr ein erheblicher finanzieller Aufwand. In Zukunft werden Produkte m\u00f6glicherweise erst nach der Benachrichtigung und einer Wartezeit von sechs Monaten auf den Markt gebracht.\u201c<\/p><\/blockquote>\n\n\n\n

Das Parlament argumentiert mit dem Schutz der B\u00fcrger<\/strong> vor gesundheitlichen Gefahren. Ein wichtiges Anliegen; dennoch h\u00e4tte es einer genaueren Untersuchung bedurft, um hier angemessene Vorkehrungen zu treffen. Immerhin ein schwacher Trost bleibt den Herstellern und H\u00e4ndlern: Das Verbot f\u00fcr Au\u00dfenwerbung gilt erst ab 2024.<\/strong><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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