{"id":18428,"date":"2020-11-09T07:30:00","date_gmt":"2020-11-09T07:30:00","guid":{"rendered":"https:\/\/cannatrust.eu\/wiki\/2020\/11\/09\/bundestag-lehnt-cannabiskontrollgesetz-ab\/"},"modified":"2023-01-23T15:10:34","modified_gmt":"2023-01-23T14:10:34","slug":"bundestag-lehnt-cannabiskontrollgesetz-ab","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/cannatrust.eu\/wiki\/bundestag-lehnt-cannabiskontrollgesetz-ab\/","title":{"rendered":"Bundestag lehnt Entwurf zum Cannabiskontrollgesetz ab"},"content":{"rendered":"\n

Die aktuell geltenden Verbote beim Thema Cannabis <\/strong>finden kaum noch Akzeptanz. Selbst aus der CDU, bislang klar gegen die Legalisierung von Hanf<\/strong>, mehren sich kritische Stimmen. Und trotzdem schaffte es der von der Bundestagsfraktion der Gr\u00fcnen <\/strong>eingebrachte Entwurf f\u00fcr ein Caahnnabiskontrollgesetz nicht durch das Parlament.<\/strong> Dies h\u00e4tte zum Ziel gehabt, vollj\u00e4hrigen Personen einen kontrollierten Zugang zu Cannabisprodukten zu erm\u00f6glichen. Vor allem konservative Parteien sprechen sich vehement f\u00fcr eine Beibehaltung des Status quo <\/strong>aus. Trotzdem beobachten Insider, dass das Verst\u00e4ndnis f\u00fcr die aktuelle Kriminalisierung br\u00f6ckelt. Wann dies allerdings zu einer praktischen Umsetzung durch den Bundestag f\u00fchrt, ist weiterhin unklar. In der Sitzung vom 29.10.2020 <\/strong>war dies schon einmal nicht der Fall. <\/p>\n\n\n\n

Cannabis entkriminalisieren <\/strong>und in einen realistischen Kontext zu anderen Genussmitteln wie Alkohol und Tabak setzen, hierf\u00fcr setzen sich die Gr\u00fcnen <\/strong>seit Jahrzehnten ein. Politische Insider sind der Ansicht, dass es bei einem Zustandekommen der Jamaika-Koalition im Jahr 2017 soweit gewesen w\u00e4re: Hanf w\u00e4re in Deutschland weitestgehend legalisiert worden. Immerhin spricht sich auch die FDP daf\u00fcr aus und sogar einige Politiker der Union sahen die aktuellen Verbote<\/strong> seinerzeit als nicht mehr zeitgem\u00e4\u00df <\/strong>an. Und trotz der im Parlament verbreiteten Ansicht, dass Lockerungen \u00fcberf\u00e4llig <\/strong>seien, konnte sich der Bundestag in seiner Sitzung vom 29.10.2020 nicht einigen.<\/strong> Die Gr\u00fcnen hatten einen Entwurf f\u00fcr ein Cannabiskontrollgesetz <\/strong>eingebracht, mit dem vollj\u00e4hrigen Personen der Zugang zu Cannabis erleichtert worden w\u00e4re. <\/strong><\/p>\n\n\n\n

Konservative Stimmen im Parlament gegen jede \u00d6ffnung <\/h2>\n\n\n\n

Vor allem die AfD Fraktion <\/strong>scheint, etwas plakativ ausgedr\u00fcckt, keine \u201eAlternative\u201c f\u00fcr Bef\u00fcrworter von Lockerungen zu sein. Die gr\u00f6\u00dfte Oppositionsfraktion spricht sich eindeutig gegen jede Form der Legalisierung <\/strong>aus. Dabei bedient man sich wissenschaftlich \u00e4hnlichen zweifelhaften Argumenten, wie beim Thema Klimawandel. Cannabiskonsum, so die AfD Politiker, verminderte die Intelligenz der Konsumenten. Selbst die CDU, selbst mittlerweile wieder stramm auf \u201eAnti-Hanf-Kurs\u201c, vermochte hier nicht zu applaudieren. Dass Team um die Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel und Alexander Gauland lieferte freilich keinen wissenschaftlichen Beweis f\u00fcr Ihre gewagten Behauptungen. Leider scheint auch die Union wieder R\u00fcckschritte <\/strong>zu machen. Gab es im Zuge der \u201eJamaika-Verhandlungen\u201c noch erste vorsichtige Hinweise, dass man sich auch dort zu einem Kurswechsel bereit zeigte, sprachen sich die Unionspolitiker in der letzten Sitzung wieder klar gegen jede \u00c4nderung<\/strong> und damit auch gegen das Cannabiskontrollgesetz aus. <\/p>\n\n\n\n

Schlingerkurs bei SPD \u2013 FDP argumentiert wirtschaftlich <\/h2>\n\n\n\n

Bei der SPD ist indes kein klarer Kurs zu erkennen<\/strong>. Vereinfacht ausgedr\u00fcckt mehren sich auch hier die Stimmen, die sich f\u00fcr eine Legalisierung von Cannabis aussprechen. Man wei\u00df aber, dass man mit einem entschiedenen Gegner solcher Reformen in einer Koalition steht. Und den Koalitionsfrieden gef\u00e4hrden ist angesichts niedriger Umfragewerte offenbar keine Option. Zweifelhaft, ob diese Strategie aufgeht. Weniger wissenschaftlich, aber immerhin wirtschaftlich argumentiert das liberale Team um Christian Lindner von der FDP.<\/strong> Ein Blick in diverse US-Bundestaaten, <\/strong>in denen eine Legalisierung<\/a> l\u00e4ngst vollzogen wurde, zeigt, dass hieraus ein enormer Wirtschaftszweig<\/strong> entsteht. So sprechen die Liberalen von einer echten \u201eRessourcenverschwendung\u201c. <\/strong><\/p>\n\n\n\n

Gr\u00fcne und Linke mit klaren Positionen pro Cannabis <\/h2>\n\n\n\n

Die Position der Gr\u00fcnen<\/strong> d\u00fcrfe hinl\u00e4nglich bekannt sein. Sie k\u00e4mpfen seit vielen Jahrzehnten f\u00fcr die Legalisierung von Cannabis<\/strong>, was sich etwas humorig in der von Stefan Raab musikalisch verarbeiteten Aussage des ehemaligen gr\u00fcnen Abgeordneten Hans-Christian Str\u00f6bele \u201eGebt das Hanf frei\u201c zusammenfassen l\u00e4sst. Einpr\u00e4gsam ist  auch die Formulierung der Drogenbeauftragten der Bundesregierung Daniela Ludwig aus dem Sommer dieses Jahres: \u201eHanf ist kein Brokkoli!<\/a>\u201c. Auf diese Floskel, die botanisch nat\u00fcrlich absolut zutreffend ist, nahm die Linken-Abgeordnete Niema Movassat wie folgt Stellung: \u201eEs gibt keine Argumente f\u00fcr eine Verbotspolitik\u201c<\/strong>. Damit ist klar, dass auch die Linke unzufrieden mit der aktuellen Gesetzeslage ist. ka<\/p>\n\n\n\n

Quelle:<\/h3>\n\n\n\n

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