{"id":18562,"date":"2021-03-26T09:13:00","date_gmt":"2021-03-26T09:13:00","guid":{"rendered":"https:\/\/cannatrust.eu\/wiki\/2021\/03\/26\/beschluss-berlin-zu-cbd-haltige-lebensmittel\/"},"modified":"2022-01-26T09:26:10","modified_gmt":"2022-01-26T09:26:10","slug":"beschluss-berlin-zu-cbd-haltige-lebensmittel","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/cannatrust.eu\/wiki\/beschluss-berlin-zu-cbd-haltige-lebensmittel\/","title":{"rendered":"CBD-haltige Lebensmittel: Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser"},"content":{"rendered":"\n

Lebensmittel, die Cannabidiol enthalten, d\u00fcrfen nicht ohne vorherige Pr\u00fcfung in den Verkehr gebracht werden. Das entschied nun das Verwaltungsgericht Berlin<\/strong> nach einem Eilantrag eines CBD H\u00e4ndlers<\/strong> aus der Hauptstadt. Dieser hatte argumentiert, Hanf sei nach einer derart langen Zeit als Heilpflanze keineswegs als neuartiges Lebensmittel einzustufen und somit nicht nach der Novel Food Verordnung <\/strong>zu behandeln. Auch habe das entsprechende Bezirksamt die wirtschaftlichen Folgen des prompt ausgesprochenen Verkaufsverbots<\/strong> nicht ausreichend ber\u00fccksichtigt, so der Antragsteller.<\/p>\n\n\n\n

Dieser Ansicht folgten die Berliner Richter nicht und bekr\u00e4ftigten, dass jegliche Lebensmittel, die CBD<\/a> enthalten, nicht ohne offizielle Kontrolle verkauft werden d\u00fcrfen<\/strong>. Die Kammer lie\u00df jedoch eine Beschwerde beim zust\u00e4ndigen Oberverwaltungsgericht zu. Der Ausgang ist noch offen<\/strong>. \u00a0<\/p>\n\n\n\n

Eilantrag beim Berliner Verwaltungsgericht wurde abgewiesen<\/h2>\n\n\n\n

Dem Antrag des betroffenen Verk\u00e4ufers, der in seinem Gesch\u00e4ft Cannabidiol-haltige Kapseln<\/a> und \u00d6le<\/a> verkauft, folgten die Richter am Verwaltungsgericht Berlin nicht. In einer Eilentscheidung argumentierten sie, dass derartige Produkte nicht ohne Weiteres verkauft werden d\u00fcrfen<\/strong>.<\/p>\n\n\n\n

Bezirksamt untersagte weiteren Vertrieb ab sofort<\/h3>\n\n\n\n

Nicht nur die Argumentation, CBD sei kein neuartiges Lebensmittel, verwarfen die Juristen. Sie sahen auch keinen Anlass, die bezirksamtliche Entscheidung aufgrund wirtschaftlicher H\u00e4rte f\u00fcr den Kl\u00e4ger zu kippen. <\/p>\n\n\n\n

\u201eDie Anordnung der sofortigen Vollziehung sei wegen der \u00fcberragenden Bedeutung des Gesundheitsschutzes<\/strong> trotz wirtschaftlicher Nachteile f\u00fcr den Antragsteller rechtm\u00e4\u00dfig\u201c, hei\u00dft es sodann in der Presserkl\u00e4rung des Berliner Verwaltungsgerichtes.<\/p><\/blockquote>\n\n\n\n

Auch Aromaverordnung half dem Antragssteller nicht<\/h3>\n\n\n\n

Auch der Beteuerung, das CBD in seinen Produkten diene lediglich Aromazwecken<\/strong>, folgten die Verwaltungsrichter nicht<\/strong>. In diesem Fall n\u00e4mlich w\u00fcrde nicht die Novel Food Verordnung, sondern die Aromaverordnung zur Geltung kommen. Allerdings, so die 14. Kammer, verwende der Gesch\u00e4ftsmann das Hanfprodukt nicht nur als Aroma, sondern als Basis vollwertiger CBD Artikel<\/strong>. <\/p>\n\n\n\n

\u201eEs sei weder ersichtlich, dass zur Herstellung eines Hanf-Geruchs oder -Geschmacks der Zusatz von CBD \u00fcberhaupt notwendig sei, noch dass CBD den Produkten des Antragstellers vornehmlich zum Zweck der Aromatisierung zugesetzt werde\u201c, so Teile der Urteilsverk\u00fcndung.<\/p><\/blockquote>\n\n\n\n

Der Berliner Hanfh\u00e4ndler muss also auf das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hoffen<\/strong>, sofern er dies m\u00f6chte. Denn gegen den Beschluss kann er genau dort Beschwerde einlegen.<\/p>\n\n\n\n

Quellenangabe:<\/h4>\n\n\n\n

Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Berlin vom 15.03.2021<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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