{"id":18564,"date":"2021-03-25T08:56:23","date_gmt":"2021-03-25T08:56:23","guid":{"rendered":"https:\/\/cannatrust.eu\/wiki\/2021\/03\/25\/bgh-urteil-cbd-blueten-hanfbar\/"},"modified":"2022-02-10T11:02:47","modified_gmt":"2022-02-10T10:02:47","slug":"bgh-urteil-cbd-blueten-hanfbar","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/cannatrust.eu\/wiki\/bgh-urteil-cbd-blueten-hanfbar\/","title":{"rendered":"BGH-Urteil: Ist der Verkauf von CBD Bl\u00fcten an Konsumenten legal?"},"content":{"rendered":"\n

Nach monatelangem Kampf haben die Betreiber der \u201eHanfbar<\/strong>\u201c nun einen ersten Erfolg feiern k\u00f6nnen. Nachdem diese vor einigen Monaten vom Landgericht Braunschweig zu mehrmonatigen Freiheitsstrafen<\/strong> verurteilt worden waren, hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Leipzig dieses Urteil nun wieder aufgehoben<\/strong>. Zwar ist das Verfahren damit noch nicht abgeschlossen, f\u00fcr die CBD-Branche ist dies aber schon jetzt ein gro\u00dfer Lichtblick<\/strong>. Diesen gilt es jedoch auch einzuordnen.<\/p>\n\n\n[cib title=“BGH-Urteil zusammengefasst“ tweight=“900″]Hanfbar-Betreiber durch Landgericht Braunschweig zur Freiheitsstrafen veruteilt
\nGrund: Illegaler Verkauf von CBD\/Hanf-Tees
\nBGH erkl\u00e4rt das Urteil als rechtswidrig, da der Umstand des Vorsatzes durch die H\u00e4ndler nicht gekl\u00e4rt wurde
\nLandgericht Braunschweig muss nun erneut urteilen
\n[\/cib]\n\n\n\n

Vermehrt Razzien wegen CBD Bl\u00fcten<\/h2>\n\n\n\n

In den letzten Monaten gab es immer wieder Berichte \u00fcber Polizei-Razzien<\/a> bei zahlreichen Betreibern von CBD-Shops. Oft war der Grund vor allem der Verkauf von sogenannten \u201eCBD-Bl\u00fcten<\/a>\u201c, also Nutzhanfbl\u00fcten mit einem THC-Gehalt von unter 0,2%<\/strong>. Viele Beh\u00f6rden waren n\u00e4mlich der Ansicht, dass die Gesetzgebung den legalen Verkauf<\/strong> solcher unverarbeiteter Pflanzenteile an Endverbraucher ausschlie\u00dfe<\/strong>. Der Grund: Der Missbrauch der Bl\u00fcten zu Rauschzwecken k\u00f6nne nicht ausgeschlossen werden.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

So wurden auch die Betreiber der Hanfbar bereits vor knapp 3 Jahren als erstes Unternehmen in Deutschland, welches f\u00fcr den Verkauf von \u201eCBD Tees\u201c rechtliche Konsequenzen f\u00fcrchten musste, ungewollt bekannt. Nach dem harten Urteil des Landgerichts Braunschweig gingen diese jedoch in Revision<\/strong>. Gestern nun wurde der Fall vom BGH neu entschieden. Das Ergebnis hat der in der Branche bekannte Rechtsanwalt Kai Niermann zusammengefasst:<\/p>\n\n\n\n

\u201eSolange der Missbrauch zu Rauschzwecken ausgeschlossen ist und H\u00e4ndler keinen Vorsatz im Hinblick auf einen m\u00f6glichen Missbrauch haben<\/strong>, ist Abgabe und Besitz von jeglichen unverarbeiteten Nutzhanf-Produkten an Endkonsumenten nicht vom Bet\u00e4ubungsmittelgesetz erfasst<\/strong>.\u201c<\/p><\/blockquote>\n\n\n\n

Faktisch hat das BGH also das Urteil des Landgerichts aufgehoben und den Fall wieder zur\u00fcckverwiesen. In einigen Monaten nun wird das LG Braunschweig also erneut \u00fcber das Ganze urteilen m\u00fcssen<\/strong>. Sollte n\u00e4mlich kein Vorsatz zum Missbrauch seitens der Hanfbar-Betreiber vorliegen, fielen die beanstandeten Produkte nicht unter das Bet\u00e4ubungsmittelgesetz.<\/p>\n\n\n\n

Darf man jetzt CBD Bl\u00fcten an Konsumenten verkaufen?<\/h3>\n\n\n\n

Die Frage, ob CBD Bl\u00fcten, Tees und co. legal an Privatkonsumenten verkauft werden k\u00f6nnen, ist damit aber noch nicht gekl\u00e4rt<\/strong>. Wie das Landgericht Braunschweig letztendlich entscheiden wird, ist derzeit noch offen. Die Entscheidung des BGH ist jedoch schon jetzt als ein echter Meilenstein<\/strong> f\u00fcr die CBD-Branche zu sehen. Stand jetzt schaut es so aus, als w\u00e4re der Verkauf von CBD Bl\u00fcten an private Endkonsumenten nicht per se illegal<\/strong>. Inwiefern jeweilige Verk\u00e4ufer solcher Produkte vors\u00e4tzlich handeln, muss aber noch entschieden werden<\/strong> und ist sicherlich ein St\u00fcck weit auch Auslegungssache.<\/p>\n\n\n\n

Hinzu kommt, dass nat\u00fcrlich weiterhin die gesetzlichen THC-Grenzwerte (0,2% THC bzw. 0,05% THC<\/a> bei Lebensmitteln) nicht \u00fcberschritten werden d\u00fcrfen. Letztendlich wird es also auch weiterhin eine Frage der Anmeldung und Deklarierung bleiben. Ob es jedoch generell m\u00f6glich ist, CBD Bl\u00fcten oder auch Tees legal zu verkaufen, wird sich nun in den n\u00e4chsten Monaten zeigen.<\/p>\n\n\n\n

Quelle<\/h3>\n\n\n\n

https:\/\/www.bundesgerichtshof.de\/SharedDocs\/Pressemitteilungen\/DE\/2021\/2021066.html?nn=10690868<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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