{"id":18572,"date":"2021-03-30T08:58:00","date_gmt":"2021-03-30T08:58:00","guid":{"rendered":"https:\/\/cannatrust.eu\/wiki\/2021\/03\/30\/antrag-fuer-die-legalisierung-von-cannabis\/"},"modified":"2023-01-23T15:03:27","modified_gmt":"2023-01-23T14:03:27","slug":"antrag-fuer-die-legalisierung-von-cannabis","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/cannatrust.eu\/wiki\/antrag-fuer-die-legalisierung-von-cannabis\/","title":{"rendered":"Gr\u00fcne und FDP: Antrag f\u00fcr die Legalisierung von Cannabis"},"content":{"rendered":"\n

Die Partei B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen<\/strong> treten schon l\u00e4nger f\u00fcr die Legalisierung von Cannabis zu Freizeitzwecken<\/strong> ein. Im Entwurf f\u00fcr ihr neues Wahlprogramm machen sie sich daher erneut daf\u00fcr stark, das Cannabis-Verbot aufzuheben<\/strong>. Der Verkauf soll \u00fcber \u201elizensierte Fachgesch\u00e4fte\u201c <\/strong>laufen. Zum jetzigen Zeitpunkt ist nicht ganz klar, ob damit auch die Apotheken gemeint sind. Die Rede ist aktuelle von:<\/p>\n\n\n\n

\n

\u201ekommunalen Gesundheitszentren\u2026, in denen alle Gesundheitsberufe auf Augenh\u00f6he zusammenarbeiten\u201c.  <\/p>\n<\/blockquote>\n\n\n\n

Etwas \u00fcberraschend<\/strong> hingegen ist nun, dass sich dieses Thema auch im Wahlprogramm der FDP<\/strong> wiederfindet. <\/p>\n\n\n\n

FDP beauftragt Bundestag mit Gesetzentwurf zur Cannabis-Legalisierung<\/h2>\n\n\n\n

Bis zum 31. Mai 2021 soll der Bundestag nun einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegen<\/strong>. Dabei soll es sich um eine vollst\u00e4ndige Legalisierung<\/strong> – nicht nur zu medizinischen, sondern auch zu Freizeitzwecken – handeln. Allerdings soll dennoch die Abgabe kontrolliert stattfinden und nur f\u00fcr Erwachsenen zug\u00e4nglich gemacht werden. Nach Wunsch der FDP w\u00fcrde dies \u00fcber die Apotheken laufen. Ein \u00e4hnlicher Entwurf zum Cannabiskontrollgesetz<\/a> war in der Sitzung vom 29.10.2021 gescheitert<\/strong>. <\/p>\n\n\n\n

Repressionspolitik gegen Cannabis gescheitert<\/h3>\n\n\n\n

Selbst der Deutsche Bundestag stellte fest, dass die bisherige Repressionspolitik gegen Cannabis in Deutschland gescheitert <\/strong>ist. Daher werden jetzt neue Wege des konstruktiven Umgangs mit dem Thema Cannabis<\/strong> gesucht, um die sch\u00e4tzungsweise vier Millionen Konsumenten in Deutschland zu entkriminalisieren. Auch der Schwarzmarkt soll mit der Legalisierung ausgetrocknet werden. <\/p>\n\n\n\n

Daher ist es nicht verwunderlich, dass auch die SPD sich f\u00fcr Modellprojekte f\u00fcr eine regulierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene in ihrem Wahlprogramm ausspricht. CDU und AfD stehen der Lockerung weiterhin kritisch gegen\u00fcber, allerdings mehren sich in der CDU schon seit einiger Zeit die kritischen Stimmen. Die AfD spricht sich eindeutig gegen die Legalisierung aus. Die Linken sind nach Aussage Ihres Abgeordneten Niema Movassat mit der aktuellen Verbotspolitik unzufrieden.<\/p>\n\n\n\n

Wie geht es weiter?<\/h3>\n\n\n\n

Vom 11. bis 13. Juni 2021 wird der gr\u00fcne Bundesparteitag stattfinden, auf dem das Wahlprogramm f\u00fcr die Bundestagswahl im September beschlossen wird. Die SPD entscheidet \u00fcber diesen Entwurf ab dem 9. Mai 2021 und die FDP vom 14. bis 16. Mai 2021. Wir d\u00fcrfen gespannt sein. <\/p>\n\n\n\n

Quellen:<\/h4>\n\n\n\n

www.deutsche-apotheker-zeitung.de\/news\/artikel\/2021\/03\/24\/kommt-der-joint-aus-der-apotheke\/chapter:1<\/a><\/p>\n\n\n\n

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