{"id":18606,"date":"2021-05-06T06:13:00","date_gmt":"2021-05-06T06:13:00","guid":{"rendered":"https:\/\/cannatrust.eu\/wiki\/2021\/05\/06\/bvl-antrag-zur-legalisierung-von-hanftee\/"},"modified":"2022-01-26T09:26:10","modified_gmt":"2022-01-26T09:26:10","slug":"bvl-antrag-zur-legalisierung-von-hanftee","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/cannatrust.eu\/wiki\/bvl-antrag-zur-legalisierung-von-hanftee\/","title":{"rendered":"Hanftee jetzt legal? Antrag beim BVL"},"content":{"rendered":"\n

Erst vor wenigen Wochen fiel das BGH Urteil im „Hanfbar-Prozess“<\/a>. Um nun den Import von Hanfbl\u00e4ttern rechtlich absichern<\/strong> zu lassen, stellt Hempro International einen Antrag beim Bundesamt f\u00fcr Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL). Auch das Unternehmen Hanf Farm hatte zuvor den Import von CBD-Bl\u00fcten<\/a> als pflanzliches Raucherzeugnis<\/strong> beim BVL beantragt. <\/p>\n\n\n\n

Antragsgrundlage: Urteil des EuGH<\/h2>\n\n\n\n

Das Verfahren wird von Anwalt Kai Friedrich Niermann unterst\u00fctzt, der auf das Thema Cannabis spezialisiert ist und bereits in \u00e4hnlichen F\u00e4llen fungiert hat. Als Grundlage nutzt das Unternehmen das Urteil des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs<\/strong> (EuGH) vom 19. November 2020, indem es hei\u00dft:<\/p>\n\n\n\n

Hanfextrakte, und das darin enthaltene CBD<\/a>, sind demnach keine Bet\u00e4ubungsmittel<\/strong>. Entsprechend gelte auch f\u00fcr Hanfbl\u00e4tter innerhalb der EU der freie Warenverkehr im Binnenmarkt<\/strong>.<\/h4>\n\n\n\n

Weiter argumentierten der Antragsteller gegen\u00fcber dem BVL:<\/p>\n\n\n\n

Hanfbl\u00e4tter zur Verwendung als Kr\u00e4utertee, die in \u00d6sterreich oder in einem anderen Mitgliedstaat der Europ\u00e4ischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens \u00fcber den Europ\u00e4ischen Wirtschaftsraum rechtm\u00e4\u00dfig hergestellt oder rechtm\u00e4\u00dfig in den Verkehr gebracht werden oder die aus einem Drittland stammen und sich in einem Mitgliedstaat der Europ\u00e4ischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens \u00fcber den Europ\u00e4ischen Wirtschaftsraum rechtm\u00e4\u00dfig im Verkehr befinden, sind in der Bundesrepublik Deutschland verkehrsf\u00e4hig.<\/p><\/blockquote>\n\n\n\n

Das Unternehmen versicherte, dass die Verkehrsf\u00e4higkeitsbescheinigungen <\/strong>ihrer Hanfprodukte vorliegen. Die Hanfbl\u00e4tter w\u00fcrden mit einem THC<\/a>-Gehalt unter 0,3 %<\/strong> nicht unter das \u00f6sterreichische Suchtmittelgesetz<\/strong> fallen. <\/p>\n\n\n\n

Hanftee: Raus aus der Grauzone?<\/h3>\n\n\n\n

Diese Frage wird sich nun in Zukunft beantworten lassen, wenn das Verfahren vollst\u00e4ndig beendet ist. Jedoch \u00e4u\u00dferte sich der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer hoffnungsvoll<\/strong>:<\/p>\n\n\n\n

Wir d\u00fcrfen in Deutschland Hanfbl\u00e4tter aktuell nur verkaufen, wenn sichergestellt ist, dass der Abnehmer aus den Bl\u00e4ttern ein unbedenkliches Produkt herstellt bzw. bei der Abgabe an Endverbraucher eine vors\u00e4tzliche Missbrauchsgefahr ausgeschlossen ist<\/strong>. F\u00fcr einen aktiven Rauschzustand m\u00fcssen Sie rund 15 mg THC aufnehmen \u2013 so viel Tee aus Nutzhanfbl\u00e4ttern kann kein Mensch trinken, geschweige denn rauchen. Das ist v\u00f6llig lebensfremd.<\/p><\/blockquote>\n\n\n\n

Ebenso zuversichtlich ist auch der Rechtsanwalt , der von einem erfolgreichen Antrag ausgeht:<\/p>\n\n\n\n

Das Bundesamt f\u00fcr Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit muss nachweisen, dass unsere deutschen Ern\u00e4hrungsgewohnheiten einer Einfuhr entgegenstehen. Nur dann k\u00f6nnte der Gesundheitsschutz die Allgemeinverf\u00fcgung verhindern.<\/p><\/blockquote>\n\n\n\n

Quelle:https:\/\/krautinvest.de\/hanftee-raus-aus-der-grauzone-hempro-international-beantragt-import-beim-bvl<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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