{"id":18660,"date":"2021-06-03T08:01:42","date_gmt":"2021-06-03T08:01:42","guid":{"rendered":"https:\/\/cannatrust.eu\/wiki\/2021\/06\/03\/kritik-an-bvl-cannabis-als-raucherzeugnis\/"},"modified":"2022-01-26T09:26:09","modified_gmt":"2022-01-26T09:26:09","slug":"kritik-an-bvl-cannabis-als-raucherzeugnis","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/cannatrust.eu\/wiki\/kritik-an-bvl-cannabis-als-raucherzeugnis\/","title":{"rendered":"Kritik an BVL-Einsch\u00e4tzung zu Cannabis als Raucherzeugnis"},"content":{"rendered":"\n

Das Bundesamt f\u00fcr Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL)<\/strong> hat sich vor Kurzem in Form einer Fachmeldung<\/a> auf dem eigenen Internetauftritt zum Thema \u201eCannabis als pflanzliches Raucherzeugnis<\/strong>\u201c positioniert.<\/p>\n\n\n\n

Darin r\u00e4umt das BVL ein, dass die Tabakproduktrichtlinie der EU (Tabakproduktrichtlinie 2014\/40\/EU) und auch das deutsche \u201eGesetz \u00fcber Tabakerzeugnisse und verwandte Erzeugnisse\u201c (TabakerzG<\/a>) dies nicht ausschlie\u00dfen. Bei Cannabisprodukten sei aber das Bet\u00e4ubungsmittelgesetz<\/strong> anzuwenden. Dabei wird sich darauf bezogen, dass \u201eIn der Anlage I zu \u00a7 1 Abs. 1 BtMG (\u2026) \u201aCannabis\u2018 als \u201anicht verkehrsf\u00e4higes Bet\u00e4ubungsmittel\u2018<\/strong> aufgef\u00fchrt\u201c<\/em> ist. Zwar sind Cannabisprodukte, die EU-zertifizierten Nutzhanfsorten entstammen und weniger als 0,2% THC enthalten von dieser Regelung ausgeschlossen, allerdings muss hier sichergestellt sein, dass der Missbrauch zu Rauschzwecken ausgeschlossen werden kann.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Das BVL verweist daraufhin auf das BGH-Urteil vom 24. M\u00e4rz 2021 (AZ: 6 StR 240\/20)<\/a>. Hier r\u00e4umte der BGH ein, dass Tee zwar nicht zu Rauschzwecken missbraucht werden, das Produkt aber auch f\u00fcr die Zubereitung von Geb\u00e4ck<\/strong> genutzt werden k\u00f6nne. Dazu hei\u00dft es seitens des BVL:<\/p>\n\n\n\n

\u201eBei Verarbeitung des Hanftees zu Geb\u00e4ck kann ein Missbrauch zu Rauschzwecken nachweislich nicht ausgeschlossen werden. Entsprechend entschied das Gericht, dass auch der Hanftee die o.g. Voraussetzung f\u00fcr die Abgabe an den Verbraucher nicht erf\u00fclle.\u201c<\/p>BVL – Fachmeldung „Cannabis als pflanzliches Raucherzeugnis in Deutschland nicht verkehrsf\u00e4hig“<\/cite><\/blockquote>\n\n\n\n

Nach Auffassung des BVL sind hanfhaltige Raucherzeugnisse \u00e4hnlich zu bewerten.<\/p>\n\n\n\n

\u201eDaher d\u00fcrfen diese aus bet\u00e4ubungsmittelrechtlicher Sicht nicht an den Endverbraucher abgegeben<\/strong> oder durch Privatpersonen nach Deutschland eingef\u00fchrt werden.\u201c<\/p><\/blockquote>\n\n\n\n

Zwar hatte der EuGH am 19.11.2020 entschieden, dass CBD<\/a> nicht mehr als Suchtstoff gelte, dies beziehe sich aber nur auf den Wirkstoff selbst, nicht auf Cannabis im Allgemeinen<\/strong>.<\/p>\n\n\n\n

\u201eCannabis wird nach den oben genannten Regelungen weiterhin als Bet\u00e4ubungsmittel eingestuft. Cannabis-Erzeugnisse m\u00fcssen daher unter bet\u00e4ubungsrechtlichen Gesichtspunkten<\/strong> von den zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden beurteilt werden.\u201c<\/p><\/blockquote>\n\n\n\n

Das BVL kommt daher zu dem Schluss, dass Cannabis als pflanzliches Raucherzeugnis in Deutschland nicht verkehrsf\u00e4hig<\/strong> sei.<\/p>\n\n\n\n

Der Rechtsanwalt Dr. Ferdinand Weis<\/strong> ist unter anderem auf das Gebiet \u201eMedizinisches Cannabis und CBD\u201c spezialisiert. Die pauschale Einordnung von Nutzhanfbl\u00fcten als generell missbrauchstauglich findet er nach eigenen Aussagen nicht \u00fcberzeugend<\/strong>.<\/p>\n\n\n\n

\u201eDas BVL h\u00e4tte einen differenzierten auf einer Einzelfallbetrachtung beruhenden Ansatz<\/strong> w\u00e4hlen m\u00fcssen. Es setzt sich nicht ansatzweise mit der Frage auseinander, inwiefern ein Missbrauch zu Rauschzwecken bei Nutzhanferzeugnissen mit deutlich unter 0,1 % Delta-9-THC droht.\u201c<\/p>RA Dr. Ferdinand Weis<\/cite><\/blockquote>\n\n\n\n

Zus\u00e4tzlich kritisiert Herr Dr. Weis, dass das BVL bei seiner rechtlichen Bewertung die europ\u00e4ische Warenverkehrsfreiheit v\u00f6llig au\u00dfer Acht<\/strong> lasse. Er kommt daher zu dem Schluss, dass die Aussagen des BVL in naher Zukunft sehr wahrscheinlich angefochten<\/strong> werden.<\/p>\n\n\n\n

\u201eIch gehe davon aus, dass die vom BVL vertretene Rechtsauffassung verwaltungsrechtlich angegriffen<\/strong> und den Gegenstand von Klageverfahren<\/strong> bilden wird.\u201c<\/p>RA Dr. Ferdinand Weis<\/cite><\/blockquote>\n\n\n\n

Dennoch sind aktuell gestellte Antr\u00e4ge<\/strong> f\u00fcr die Zulassung von Produkten aus Nutzhanfbl\u00fcten durch die Aussagen des BVL erst einmal ausgebremst<\/strong>. Dadurch verschafft sich das BVL nach Weis\u2018 Ansicht Zeit \u201eum regulatorische Entscheidungen in den Zeitraum nach den diesj\u00e4hrigen Bundestagswahlen<\/strong> zu verlagern, die einen deutlichen Kurswechsel in der Cannabispolitik erwarten lassen.\u201c<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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