{"id":18701,"date":"2021-08-23T09:33:00","date_gmt":"2021-08-23T09:33:00","guid":{"rendered":"https:\/\/cannatrust.eu\/wiki\/2021\/08\/23\/cbd-heilaussagen-hwg-strafbar\/"},"modified":"2022-02-09T11:21:26","modified_gmt":"2022-02-09T10:21:26","slug":"cbd-heilaussagen-hwg-strafbar","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/cannatrust.eu\/wiki\/cbd-heilaussagen-hwg-strafbar\/","title":{"rendered":"Anw\u00e4lte alarmieren: Zahlreiche CBD-H\u00e4ndler versto\u00dfen gegen das Gesetz"},"content":{"rendered":"\n

Dass CBD positive Eigenschaften<\/strong> besitzt, die beispielsweise bei der fachlichen Behandlung von neurologischen Erkrankungen wie MS oder Parkinson helfen k\u00f6nnen, ist unumstritten. Dass immer mehr CBD-H\u00e4ndler mit solchen Aussagen f\u00fcr ihre Produkte werben, ist aus rechtlicher Sicht jedoch h\u00f6chst problematisch<\/strong>. Anw\u00e4lte und Experten schlagen entsprechend Alarm und warnen vor hohen Strafen!<\/p>\n\n\n\n

Wer mit einem Hinweis zur m\u00f6glichen Wirkung wirbt, macht sich strafbar.<\/h2>\n\n\n\n

Das Werben mit Heilaussagen im Bereich CBD verbietet das Heilmittelwerbegesetz (HWG)<\/a>, welches besagt, dass wenn ein Produkt mit Heilaussagen beworben wird, es dadurch zu einem Medizinprodukt \/ Arneimittel wird. Wer dies ohne entsprechende Zulassungen vertreibt, macht sicht strafbar.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Wir als Aufkl\u00e4rungsportal f\u00fchlen uns dazu verpflichtet, zu informieren und an CBD Hersteller und Verk\u00e4ufer zu appellieren, geltende Gesetze einzuhalten<\/strong>. Der weit verbreitete Versto\u00df gegen das HWG wirft ein schlechtes Licht auf die gesamte Branche und schadet daher allen. Dies best\u00e4tigt auch Kai Friedrich Niermann, der auf Cannabis spezialisierte Jurist:<\/p>\n\n\n\n

\"\"
Kai-Friedrich Niermann<\/figcaption><\/figure><\/div>\n\n\n\n

\u201eDas passiert regelm\u00e4\u00dfig,<\/strong> das wird sehr ernst genommen von den Beh\u00f6rden<\/strong>. (…) Auch Drittaussagen, die einem Hersteller zugerechnet werden k\u00f6nnen, wie beispielsweise durch Influencer oder sponsored Content k\u00f6nnen strafrechtlich Folgen f\u00fcr den Hersteller haben, der hierf\u00fcr haftet!\u201d<\/p><\/blockquote>\n\n\n\n

Dies bedeutet also, dass beispielsweise auch Kundenbewertungen<\/strong>, die in Shops o.\u00c4. get\u00e4tigt werden, zu rechtlichen Konsequenzen f\u00fchren k\u00f6nnen. Das ist jedenfalls dann der Fall, wenn auf der entsprechenden Seite CBD Produkte verkauft werden oder zu entsprechenden Verkaufsseiten weitergeleitet wird. Folgende F\u00e4lle werden abgestraft:<\/p>\n\n\n\n

  • Direkte Verweise auf „CBD wirkt …“ oder „CBD wirkt gegen …“<\/li>
  • Sponsored Content oder Influencer Reviews<\/li>
  • Verweise auf Medizinal-Cannabis mit CBD in direkter Umgebung zum CBD Produkt<\/li><\/ul>\n\n\n\n

    Aus dieser Idee heraus wurde letztendlich CannaTrust gegr\u00fcndet. Hier werden weder Produkte verkauft, noch werden diese beworben. Auch Links zu den Herstellern oder Shops gibt es keine. Das Projekt steht vollst\u00e4ndig im Zeichen der neutralen Aufkl\u00e4rung.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

    Auch der Rechtsanwalt Dr. Ferdinand Weis<\/strong> sieht die aktuellen Geschehnisse sehr kritisch. In einem Interview mit CannaTrust best\u00e4tigt er:<\/p>\n\n\n\n

    \"\"
    Dr. Ferdinand Weis<\/figcaption><\/figure><\/div>\n\n\n\n

    \u201eAuch CBD-Erzeugnisse (z.B. \u00d6le), die nicht ausdr\u00fccklich zu medizinischen Zwecken vertrieben werden, k\u00f6nnen Arzneimittel sein. Soweit ein CBD-Erzeugnis als Arzneimittel eingestuft wird, ist grunds\u00e4tzlich eine Zulassung nach \u00a7 21 Abs. 1 Arzneimittelgesetz erforderlich. Ferner bedarf die Abgabe an Patienten einer Verschreibung gem\u00e4\u00df Anhang 1 zu \u00a7 1 Nr. 1 der Arzneimittelverschreibungsverordnung. Verst\u00f6\u00dfe sind strafbewehrt (Geld- oder Freiheitsstrafe) und werden von Staatsanwaltschaften verfolgt.<\/strong>\u201d<\/p>RA Dr. Ferdinand Weis<\/cite><\/blockquote>\n\n\n\n

    Dabei ist grunds\u00e4tzlich zwischen der Einstufung als Funktionsarzenimittel<\/strong> und als Pr\u00e4sentationsarzneimittel<\/strong> zu unterscheiden. Bei ersterem handelt es sich um Erzeugnisse, die als pharmakologisch wirksam eingestuft werden, also vor allem Arzneimittel wie Epidiolex etc. Werden die frei verk\u00e4uflichen sogenannten „Lifestyle CBD Produkte“ in Verbindung mit Heilaussagen vertrieben, werden sie in der Regel als Pr\u00e4sentationsarzneimittel eingestuft. Dies kann dann entsprechend zu rechtlichen Konsequenzen f\u00fchren.<\/p>\n\n\n\n

    \u201eDer Vorwurf arzneimittelrechtlicher Verst\u00f6\u00dfe findet sich des \u00d6fteren in Ermittlungsakten der Staatsanwaltschaften. Meist steht jedoch der Vorwurf eines Versto\u00dfes gegen das Bet\u00e4ubungsmittelstrafrecht<\/strong> in diesen Verfahren im Vordergrund. Bei Verst\u00f6\u00dfen drohen aber auch Abmahnungen durch Mitbewerber, in denen Unterlassungsanspr\u00fcche, Auskunft \u00fcber Verkaufsaktivit\u00e4ten und Schadensersatz geltend gemacht werden. Das wird regelm\u00e4\u00dfig recht kostspielig<\/strong>, zumal auch Rechtsanwaltskosten f\u00fcr die Abmahnung geltend gemacht werden. Als Rechtsanwalt des Verletzerunternehmens kann man dann ggf. nur noch Schadensbegrenzung betreiben.\u201d<\/p>RA Dr. Ferdinand Weis<\/cite><\/blockquote>\n\n\n\n

    Wir von CannaTrust m\u00f6chten daher an alle CBD H\u00e4ndler und Marken appellieren, die geltenden Gesetze, vor allem aber das HWG einzuhalten. <\/strong>Es ist absolut verst\u00e4ndlich, dass man als H\u00e4ndler von CBD- und Hanfprodukten \u00fcber die Wirkung dieser informieren m\u00f6chte. Wenn dies aber gegen das Gesetz verst\u00f6\u00dft, rechtfertigt das Vorst\u00f6\u00dfe seitens der Staatsanwaltschaft und wirft ein schlechtes Licht auf die gesamt Branche<\/strong>.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

    Dass CBD positive Eigenschaften besitzt, die beispielsweise bei der fachlichen Behandlung von neurologischen Erkrankungen wie MS oder Parkinson helfen k\u00f6nnen, ist unumstritten. Dass immer mehr CBD-H\u00e4ndler mit solchen Aussagen f\u00fcr ihre Produkte werben, ist aus rechtlicher Sicht jedoch h\u00f6chst problematisch. Anw\u00e4lte und Experten schlagen entsprechend Alarm und warnen vor hohen Strafen! Wer mit einem Hinweis […]\n","protected":false},"author":11,"featured_media":22028,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[17],"tags":[],"class_list":["post-18701","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-cbd-cannabis-news"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/cannatrust.eu\/wiki\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/18701","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/cannatrust.eu\/wiki\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/cannatrust.eu\/wiki\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/cannatrust.eu\/wiki\/wp-json\/wp\/v2\/users\/11"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/cannatrust.eu\/wiki\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=18701"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/cannatrust.eu\/wiki\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/18701\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":22029,"href":"https:\/\/cannatrust.eu\/wiki\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/18701\/revisions\/22029"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/cannatrust.eu\/wiki\/wp-json\/wp\/v2\/media\/22028"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/cannatrust.eu\/wiki\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=18701"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/cannatrust.eu\/wiki\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=18701"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/cannatrust.eu\/wiki\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=18701"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}