{"id":18821,"date":"2021-11-23T10:44:00","date_gmt":"2021-11-23T10:44:00","guid":{"rendered":"https:\/\/cannatrust.eu\/wiki\/2021\/11\/23\/hanfunternehmen-vs-bvl\/"},"modified":"2022-01-26T09:26:08","modified_gmt":"2022-01-26T09:26:08","slug":"hanfunternehmen-vs-bvl","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/cannatrust.eu\/wiki\/hanfunternehmen-vs-bvl\/","title":{"rendered":"Gerichtsverfahren: Hanfunternehmen vs. BVL"},"content":{"rendered":"\n

Ein deutsches Hanfunternehmen befindet sich im Gerichtsverfahren gegen das Bundesamt f\u00fcr Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL)<\/a>. Das Unternehmen fordert vor Gericht freien Warenverkehr f\u00fcr Hanfbl\u00e4ttertee in Deutschland<\/strong>. Aufgrund der verschiedenen Ansichten bez\u00fcglich der Verkehrsf\u00e4higkeit von Hanf, geht das Prozedere in die n\u00e4chste Runde und wird nun vor dem zust\u00e4ndigen Verwaltungsgericht entschieden.<\/p>\n\n\n\n

BVL lehnt Allgemeinverf\u00fcgung ab<\/h2>\n\n\n\n

Generell gilt f\u00fcr Lebensmittel aus einem anderen Mitgliedstaat der EU, die wohl nicht den in Deutschland geltenden Vorschriften entsprechen, dass eine Allgemeinverf\u00fcgung beantragt und bewilligt wird<\/strong>. Dieser zuvor gestellte Antrag des Hanfunternehmens<\/a> wurde jedoch vom BVL abgelehnt. Gegen diese Entscheidung wurde nun Klage eingereicht.<\/p>\n\n\n\n

Das Hanfunternehmen wollte urspr\u00fcnglich Hanfbl\u00e4tter aus \u00d6sterreich importieren<\/strong>, um damit Hanftee zu produzieren und zu verkaufen. Das BVL begr\u00fcndet seine Ablehnung damit, dass es sich bei Hanfbl\u00e4ttern um Bet\u00e4ubungsmittel handelt<\/strong>. Au\u00dferdem bestehe wohl laut BVL die Gefahr des Missbrauchs zu Rauschzwecken<\/strong> durch zweckentfremdeter Verwendung. Hanftee l\u00e4sst sich anscheinend in Brownies verbacken, wodurch eine geringf\u00fcgige Rauschwirkung entstehe.<\/p>\n\n\n\n

Missbrauch zu Rauschzwecken bei Nutzhanf nicht zu erwarten<\/p><\/h3>\n\n\n\n

Dagegen kommentiert der zust\u00e4ndige Anwalt des Hanfunternehmens:<\/p>\n\n\n\n

Ein Missbrauch zu Rauschzwecken muss bei Nutzhanf-Produkten generell als ausgeschlossen gelten. Auch der Bundesgerichtshof hat in dem eben zitierten Urteil auf ein Gutachten des Bundesgesundheitsministeriums aus dem Jahre 1996 verwiesen, nach dem ein Missbrauch zu Rauschzwecken bei Nutzhanf nicht zu erwarten sei.<\/p><\/blockquote>\n\n\n\n

Unbedenkliches Produkt: Hanftee<\/h3>\n\n\n\n

Auch der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer des Unternehmens sieht die Argumentationen des BVLs als lebensfremd und nicht der Realit\u00e4t entsprechend<\/strong>. Seit 1996 werden in dem Unternehmen Hanfbl\u00e4ttertees v\u00f6llig legal verkauft, was auch weiterhin so laufen soll. Es handelt sich bei dem Produkte laut Angaben des Gesch\u00e4ftsf\u00fchrers um ein unbedenkliches Produkt<\/strong>. Es sei unm\u00f6glich durch den Trinkgenuss<\/strong> des Tees, durch Rauchen<\/strong> von Nutzhanfbl\u00e4ttern oder durch das Verzehren<\/strong> von Nutzhanfbl\u00e4tter-Geb\u00e4ck eine Rauschwirkung zu erzielen<\/strong>. <\/p>\n\n\n\n

Verfahren zur Feststellung der Verkehrsf\u00e4higkeit <\/h3>\n\n\n\n

Unverarbeitete Produkte aus Nutzhanf <\/strong>(auch Hanftee aus gerebelten Hanfbl\u00e4ttern) sind in \u00d6sterreich, Belgien und Luxemburg bereits frei verkehrsf\u00e4hig.<\/strong> Die Europ\u00e4ische Kommission hat daf\u00fcr separat ein Verfahren<\/strong> eingef\u00fchrt, um die Verkehrsf\u00e4higkeit schnell und unb\u00fcrokratisch festzustellen<\/strong> und den Verkauf auch in anderen Mitgliedsl\u00e4ndern zu erm\u00f6glichen.<\/p>\n\n\n\n

Mit der Ablehnung widerspricht das BVL daher gegen den Grundsatz des freien Warenverkehrs in der Europ\u00e4ischen Union<\/strong>. Der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer \u00e4u\u00dfert sich folgenderma\u00dfen: <\/p>\n\n\n\n

Das funktioniert in Deutschland mal wieder dilettantisch. Die EU f\u00fchrt ein beschleunigtes Verfahren ein, um den freien Warenverkehr zu f\u00f6rdern, und ein deutsches Bundesamt spielt den Bremsklotz. Als deutscher Unternehmer kann ich \u00fcber diese Willk\u00fcr nur den Kopf sch\u00fctteln und muss den langwierigen Weg \u00fcber die Gerichte gehen.<\/p><\/blockquote>\n\n\n\n

Das zust\u00e4ndige Verwaltungsgericht pr\u00fcft nun im Eilverfahren ob das BVL gegen das Europarecht verst\u00f6\u00dft<\/strong>. Au\u00dferdem geh\u00f6rt zur Pr\u00fcfung , ob das BVL mit seiner Haltung und dem verweigerten Erlass der Allgemeinverf\u00fcgung die Rechte des Hanfunternehmens gesetzwidrig einschr\u00e4nkt<\/strong>.<\/p>\n\n\n\n

Ums\u00e4tze und Arbeitspl\u00e4tze gef\u00e4hrdet<\/h3>\n\n\n\n

Bis eine gerichtliche Entscheidung f\u00e4llt, gelten Ums\u00e4tze mit Hanfbl\u00e4ttertee und bestehende Arbeitspl\u00e4tze als gef\u00e4hrdet<\/strong>. Man hofft zuk\u00fcnftig darauf, den Hanf-Anbau in Deutschland rechtssicher zu gestalten<\/strong> und auch Arbeitspl\u00e4tze in dem Bereich zu schaffen. Vorerst m\u00fcssen jedoch grundlegende politische Entscheidungen<\/strong> getroffen werden. <\/p>\n\n\n\n

Nun bleibt abzuwarten, wie sich das Gerichts bez\u00fcgliche des Warenverkehrs von Hanfbl\u00e4ttertee in Deutschland entscheidet.<\/p>\n\n\n\n

Quelle:<\/h4>\n\n\n\n

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