{"id":18830,"date":"2022-02-07T07:33:00","date_gmt":"2022-02-07T06:33:00","guid":{"rendered":"https:\/\/cannatrust.eu\/wiki\/2021\/11\/08\/verkauf-hanfblattertee\/"},"modified":"2022-02-07T10:59:35","modified_gmt":"2022-02-07T09:59:35","slug":"verkauf-hanfblattertee","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/cannatrust.eu\/wiki\/verkauf-hanfblattertee\/","title":{"rendered":"Kann Hanfbl\u00e4ttertee in Deutschland weiterhin frei verkauft werden?"},"content":{"rendered":"\n<p><em>Das Unternehmen Hempro Int. m\u00f6chte die Ablehnung des Bundesamts f\u00fcr Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) auf die erforderliche Allgemeinverf\u00fcgung nicht hinnehmen und zieht vor das Verwaltungsgericht Braunschweig.&nbsp;<\/em><\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\" id=\"die-rechtslage-in-deutschland\">Die Rechtslage in Deutschland<\/h2>\n\n\n\n<p>Wenn Lebensmittel aus einem anderen EU-Mitgliedsstaat nach Deutschland eingef\u00fchrt werden sollen, die nicht den deutschen Vorschriften entsprechen, kann eine Allgemeinverf\u00fcgung beantragt werden. Leider kann das BVL sie auch ablehnen, wie es mit dem von Hempro Int. am 22.04.2021 gestellten Antrag f\u00fcr den Import von Hanfbl\u00e4ttern aus \u00d6sterreich am 22.09.2021 geschehen ist. Das BVL begr\u00fcndete seine Entscheidung damit, dass die Gefahr des Missbrauchs zu Rauschzwecken best\u00fcnde. <\/p>\n\n\n\n<p>Anwalt Kai-Friedrich Niermann zitiert hier ein <strong>Gutachten des Bundesgesundheitsministeriums aus dem Jahr 1996,<\/strong> nach dem ein <strong>Missbrauch zu Rauschzwecken aus Nutzhanf nicht zu erwarten sei<\/strong>. Au\u00dferdem k\u00f6nnte hier auch den Grundsatz des freien Warenverkehrs in der Europ\u00e4ischen Union verletzt sein. Daf\u00fcr spricht, dass in \u00d6sterreich, Belgien und Luxemburg unverarbeitete Produkte aus Nutzhanf bereits frei verkehrsf\u00e4hig sind. <a href=\"https:\/\/cannatrust.eu\/wiki\/cbd-tee\/\">Hanftee<\/a> aus gerebelten Hanfbl\u00e4ttern f\u00e4llt unter diese Regelung. Die Europ\u00e4ische Kommission hatte extra ein Verfahren eingef\u00fchrt, um die Verkehrsf\u00e4higkeit schnell und unb\u00fcrokratisch festzustellen, um damit den Verkauf auch in anderen EU-L\u00e4ndern zu erm\u00f6glichen.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\" id=\"aktueller-stand-uberprufung-im-eilverfahren\">Aktueller Stand: \u00dcberpr\u00fcfung im Eilverfahren<\/h3>\n\n\n\n<p>Gegen die Ablehnung dieser Allgemeinverf\u00fcgung geht das Unternehmen mit Hilfe des Rechtsbeistands Kai-Friedrich Niermann der Anwaltskanzlei KNF+ nun vor. Im Moment pr\u00fcft das Verwaltungsgericht Braunschweig in einem Eilverfahren, ob das BVL durch seine Entscheidung die Rechte von Hempro Int. unzul\u00e4ssig einschr\u00e4nkt und eventuell sogar Europarecht verletzt. Hempro Int. will \u2013 falls n\u00f6tig \u2013 durch alle Instanzen bis zum Europ\u00e4ischen Gerichtshof gehen. <strong>Bis dahin sind die Arbeitspl\u00e4tze, die daran h\u00e4ngen und bereits bestehen, durch die mangelnde Rechtssicherheit und eine n\u00f6tige politische Entscheidung gef\u00e4hrdet.<\/strong> Daniel Kruse, Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der Hempro Int. GmbH und gleichzeitig Pr\u00e4sident der European Industrial Hemp Association (EIHA) sagt dazu:&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<blockquote class=\"wp-block-quote is-layout-flow wp-block-quote-is-layout-flow\"><p>\u201dDas funktioniert in Deutschland mal wieder dilettantisch. Die EU f\u00fchrt ein beschleunigtes Verfahren ein, um den freien Warenverkehr zu f\u00f6rdern, und ein deutsches Bundesamt spielt den Bremsklotz. Als deutscher Unternehmer kann ich \u00fcber diese Willk\u00fcr nur den Kopf sch\u00fctteln und muss den langwierigen Weg \u00fcber die Gerichte gehen.\u201d<\/p><\/blockquote>\n\n\n\n<p>Zu seinen Produkten erkl\u00e4rt er:&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<blockquote class=\"wp-block-quote is-layout-flow wp-block-quote-is-layout-flow\"><p>\u201cWir haben seit 1996 Hanfbl\u00e4ttertee v\u00f6llig legal verkauft und wollen dieses Produkt auch weiterhin verkaufen. Es ist ein v\u00f6llig unbedenkliches Produkt. Es ist unm\u00f6glich, durch den Trinkgenuss des Tees, durch Rauchen von Nutzhanfbl\u00e4tter oder durch den Verzehr von Nutzhanfbl\u00e4tter-Geb\u00e4ck einen Rauschzustand zu erzielen. Daher ist die Annahme einer Missbrauchsgefahr v\u00f6llig lebensfremd und geht an der Realit\u00e4t vorbei.\u201d<\/p><\/blockquote>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\" id=\"ausblick\">Ausblick<\/h3>\n\n\n\n<p>Das Unternehmen wird die Allgemeinheit \u00fcber den weiteren Verlauf und das Ergebnis des Prozesses informieren, verspricht Hempro-Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer Daniel Kruse. <\/p>\n\n\n\n<h4 class=\"wp-block-heading\" id=\"quelle\">Quelle:<\/h4>\n\n\n\n<p>krautinvest.de\/naechste-runde-hempro-int-vs-bvl-unternehmen-fordert-jetzt-vor-gericht-freien-warenverkehr-fuer-hanfblaettertee-in-deutschland\/<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Das Unternehmen Hempro Int. m\u00f6chte die Ablehnung des Bundesamts f\u00fcr Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) auf die erforderliche Allgemeinverf\u00fcgung nicht hinnehmen und zieht vor das Verwaltungsgericht Braunschweig.&nbsp; Die Rechtslage in Deutschland Wenn Lebensmittel aus einem anderen EU-Mitgliedsstaat nach Deutschland eingef\u00fchrt werden sollen, die nicht den deutschen Vorschriften entsprechen, kann eine Allgemeinverf\u00fcgung beantragt werden. 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