{"id":23025,"date":"2022-04-01T05:52:00","date_gmt":"2022-04-01T03:52:00","guid":{"rendered":"https:\/\/cannatrust.eu\/wiki\/?p=23025"},"modified":"2023-04-03T08:13:49","modified_gmt":"2023-04-03T06:13:49","slug":"freispruch-im-berliner-cbd-blueten-prozess","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/cannatrust.eu\/wiki\/freispruch-im-berliner-cbd-blueten-prozess\/","title":{"rendered":"Freispruch im Berliner CBD Bl\u00fcten Prozess"},"content":{"rendered":"\n

F\u00fcnf in Berlin wegen bandenm\u00e4\u00dfigen Drogenhandels angeklagte M\u00e4nner wurden bereits nach wenigen Prozesstagen freigesprochen. Sie hatten in Berlin-Kreuzberg unter dem Namen \u201eDie Kulturmarke vom Sp\u00e4ti\u201c von Oktober 2018 bis Februar 2019 CBD Bl\u00fcten<\/a> verkauft. Die Richter in der Urteilsbegr\u00fcndung zeigten Unverst\u00e4ndnis, dass es \u00fcberhaupt zur Strafverfolgung kam<\/strong>.<\/p>\n\n\n\n

Kritik an der Staatsanwaltschaft<\/h2>\n\n\n\n

Nach dem Freispruch<\/strong> der f\u00fcnf Angeklagten (3 Inhaber des CBD Start-Ups und 2 Teilhaber) r\u00fcgten die Richter in der Urteilsbegr\u00fcndung die Staatsanwaltschaft, weil sie das kleine Kreuzberger Unternehmen strafrechtlich verfolgen, nicht aber gro\u00dfe Konzerne<\/strong>. Immerhin f\u00fchren auch DM, Lidl oder Tankstellen CBD-Produkte in ihrem Sortiment. Nach dem Legalit\u00e4tsprinzip m\u00fcsse jeder unter dem Vorwurf des bandenm\u00e4\u00dfigen Bet\u00e4ubungsmittelhandels verfolgt werden, stellte Richter Manfred Seiffe fest.<\/p>\n\n\n\n

Der Freispruch ist auch wichtig f\u00fcr den deutschen CBD-Markt<\/h3>\n\n\n\n

Um CBD Produkte legal in Deutschland zu verkaufen, m\u00fcssen Verk\u00e4ufer ausschlie\u00dfen, dass sich K\u00e4ufer an den Produkten berauschen. Deswegen werden viele Produkte beispielsweise als CBD Aroma\u00f6l<\/a> verkauft, obwohl es kaum einen Unterschied zu CBD \u00d6l zum Verzehr gibt. Diese Rechtslage kann als willk\u00fcrlich<\/strong> bezeichnet werden, denn solche Regelungen gelten bei Alkohol nicht – obwohl dieser bekanntlich auch berauschend wirkt. Dieser Freispruch gibt dem deutschen Cannabis-Markt Hoffnung, dass sowohl f\u00fcr Verbraucher als auch f\u00fcr H\u00e4ndler die rechtliche Situation entspannter wird<\/strong>.<\/p>\n\n\n\n

Der Fall<\/h2>\n\n\n\n

Die f\u00fcnf Freigesprochenen waren fest davon ausgegangen, ein legales Produkt zu verkaufen. Die juristische Situation um den Verkauf von CBD Bl\u00fcten ist in Deutschland schwierig. Es d\u00fcrfen sowieso nur Cannabis-Produkte aus EU-zertifizierten Nutzhanf<\/strong> verkauft werden und daran haben sich auch die f\u00fcnf Angeklagten beim Verkauf ihrer Bl\u00fcten gehalten. Sie haben Cannabis Bl\u00fcten aus der Schweiz und Belgien importiert. Die Staatsanwaltschaft wurde aktiv, nachdem der Zoll diese beschlagnahmt hatte. <\/p>\n\n\n\n

Diese Hanfsorten weisen einen THC-Wert von weniger als 0,2% <\/strong>auf. THC<\/a> ist der Wirkstoff der Hanfpflanze, der einen Rausch auswirkt. Aufgrund des niedrigen THC-Wertes ist es fast unm\u00f6glich, dass diese Produkte psychoaktiv wirken. In einem Prozess in Braunschweig im M\u00e4rz 2021 hatte allerdings ein Gutachter ausgesagt, dass Hanfbl\u00fctentee einen Rausch ausl\u00f6sen k\u00f6nne, wenn er als Backzutat verwendet wird. Aus diesem Grund hatte die Staatsanwaltschaft \u00fcber ein Berliner Kammergericht erreicht, den Prozess gegen die CBD Bl\u00fcten-H\u00e4ndler \u00fcberhaupt zu er\u00f6ffnen, obwohl das Landgericht gar nicht verhandeln wollte.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

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„Die Staatsanwaltschaft klebt an der Anklage, anstatt vern\u00fcnftige Strafverfolgung m\u00f6glich zu machen.“<\/p>\nUrteilsbegr\u00fcndung<\/cite><\/blockquote>\n\n\n\n

Sind Cannabis Bl\u00fcten Drogen?<\/h2>\n\n\n\n

CBD Bl\u00fcten sind die Blumen der Hanfpflanze. Cannabis ist ein anderes Wort f\u00fcr Hanf. Die Cannabis-Bl\u00fcten haben einen hohen CBD-Gehalt. Cannabidiol ist ein Hanf-Wirkstoff, der nicht berauschend wirkt. Auch die Berliner Angeklagten<\/strong> haben den THC-Wert regelm\u00e4\u00dfig durch ein Schweizer Labor pr\u00fcfen lassen<\/strong>. \u201eDer [Schweizer] Gutachter habe sich so ausgedr\u00fcckt, dass ein Rausch beim Genuss der in Berlin gehandelten Produkte eher unwahrscheinlich sei\u201c, erkl\u00e4rte Verteidiger Peter Zuriel. Die Kreuzberger hatten also keinen Grund zu glauben, die CBD Bl\u00fcten seien berauschend.<\/p>\n\n\n\n

Auch die Richter gaben an, dass weder Tatvorsatz noch Fahrl\u00e4ssigkeit<\/strong> bei den Angeklagten festgestellt werden kann. Sie widersprachen damit der Staatsanwaltschaft, die Freiheitsstrafen von drei Jahren forderten. Die Richter meinten sogar, dass es billiger sei, (illegales) Cannabis zu konsumieren als CBD Bl\u00fcten oder Hanftee zu kaufen<\/strong>.<\/p>\n\n\n\n

Quelle:<\/h3>\n\n\n\n
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  • https:\/\/www.rbb24.de\/panorama\/beitrag\/2022\/03\/berlin-landgericht-freispruch-handel-cannabisprodukte.html?fbclid=IwAR2GD3BiwG7ho1YmNJ4rgWpWNA6HH9ukN_67k6Ztk1QHpPL1fldP_-UOZjE<\/li>\n<\/ul>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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