{"id":24097,"date":"2022-05-13T00:05:19","date_gmt":"2022-05-12T22:05:19","guid":{"rendered":"https:\/\/cannatrust.eu\/wiki\/?p=24097"},"modified":"2022-05-13T10:32:05","modified_gmt":"2022-05-13T08:32:05","slug":"druck-von-haushalt-zum-cannabiskontrollgesetz","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/cannatrust.eu\/wiki\/druck-von-haushalt-zum-cannabiskontrollgesetz\/","title":{"rendered":"Druck von Haushaltsausschuss zum Cannabiskontrollgesetz"},"content":{"rendered":"\n\n\n

Der Gesetzesentwurf zur Legalisierung von Cannabis<\/strong> soll nun doch schneller vorgelegt werden als geplant. Grund f\u00fcr das schnelle Handeln ist Druck vom Haushaltsauschuss<\/strong> bez\u00fcglich der Gesetzeslage von Cannabis. Das Gremium beschloss eine vorl\u00e4ufige Sperre der Mittel f\u00fcr die \u00d6ffentlichkeitsarbeit des Gesundheitsministeriums<\/strong>, falls sich dieses Jahr nichts beim Cannabiskontrollgesetz tut. <\/p>\n\n\n\n

Cannabisgesetz soll bald kommen – sonst werden Gelder gesperrt<\/h2>\n\n\n\n

Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) beabsichtigt, bereits in der zweiten Jahresh\u00e4lfte einen L\u00f6sungsansatz zu pr\u00e4sentieren. Ein Gesetzesentwurf der Gr\u00fcnen aus dem Jahr 2015 sei daf\u00fcr eine gute Basis, findet Paula Piechotta, Berichtserstatterin der Gr\u00fcnen (siehe auch Ist THC legal?<\/a>).<\/p>\n\n\n\n

Lauterbach stand der neuen Gesetzgebung zun\u00e4chst kritisch gegen\u00fcber, hat seinen Standpunkt jedoch ge\u00e4ndert. Die Ampelkoalition plant nun eine „kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken in lizenzierten Gesch\u00e4ften“<\/strong>, \u00e4hnlich wie beim Schweizer-Pilotprojekt<\/a>.<\/p>\n\n\n\n

Haushalt erh\u00f6ht Etat f\u00fcr Suchtpr\u00e4vention<\/h3>\n\n\n\n

Die drei Haush\u00e4lter der Ampelkoalition haben die Suchtpr\u00e4vention um vier Millionen Euro erh\u00f6ht<\/strong>. Von diesem Geld sollen unter anderem Aufkl\u00e4rungsma\u00dfnahmen auf dem Gebiet des Drogen- und Suchmittelmissbrauchs<\/strong> (siehe auch THC Wirkung<\/a>) sowie Ma\u00dfnahmen zur Tabakentw\u00f6hnung<\/strong> gef\u00f6rdert werden. Au\u00dferdem sollen mehr Mittel zur Suchtpr\u00e4vention f\u00fcr einen „starken Verbraucher- und Jugendschutz“ eingesetzt werden. Das sind alles Ma\u00dfnahmen, die auch der Cannabislegalisierung zugute kommen.<\/p>\n\n\n\n

Gesetztes-Beschleunigung nach der Pandemie<\/h3>\n\n\n\n

W\u00e4hrend der Coronabek\u00e4mpfung sind viele Aufgaben liegen geblieben, denen sich die Ampel nun stellen m\u00f6chte, und auch muss. Mit dem finanziellen Druckmittel<\/strong> greifen die Haush\u00e4lter zu h\u00e4rteren Mitteln und beschleunigen so vor allem das Cannabiskontrollgesetz<\/strong>.<\/p>\n\n\n\n

CannaTrust berichtete, warum es mit der Cannabislegalisierung in Deutschland nicht voran geht<\/a>. Umso erfreulicher ist es jetzt, dass der Haushaltsausschuss des Bundestags mit der Streichung von Geldern dem Bundesgesundheitsministerium Druck macht. Wir finden, dass sich das Gesundheitsministerium nicht hinter Corona verstecken darf<\/strong>, sondern die beschlossene Cannabislegalisierung aus dem Koalitionsvertrag umsetzen muss.<\/p>\n\n\n\n

Ressourcen besser einsetzten<\/h2>\n\n\n\n

Piechotta wies darauf hin, dass w\u00e4hrend der Pandemie Ressourcen teilweise fehlerhaft eingesetzt <\/strong>wurden und man nun aus Fehlern lernen m\u00f6chte:<\/p>\n\n\n\n

„Mit Faxger\u00e4ten und Zettelwirtschaft bek\u00e4mpfen wir nicht die Pandemie, sondern binden nur Ressourcen, die wir woanders dringend ben\u00f6tigen; sie sind fehleranf\u00e4llig und tr\u00e4ge.“<\/p>Paula Piechotta, Die Gr\u00fcnen Bundesfraktion<\/cite><\/blockquote>\n\n\n\n

In Zukunft soll mehr Transparenz in Bezug auf die Pandemie <\/strong>herrschen, vor allem in Bezug auf die Kostenkontrolle. Mit einem Prognose\u00adtool soll der tats\u00e4chliche Bedarf an Corona\u00adimpf\u00adstoff besser eingesch\u00e4tzt werden. Impfstoffe sollen k\u00fcnftig nicht vernichtet werden, wenn sie woanders noch von Gebrauch sind. Au\u00dferdem soll die Kosten\u00fcber\u00adnahme des Bundes f\u00fcr die kostenfreien B\u00fcrgertests nicht verl\u00e4ngert werden, da immer wieder intransparente Kostenstrukturen und Abrechnungsfehler aufgefallen sind. Dadurch entstehen finanzielle Spielr\u00e4ume, die an anderen Stellen besser eingesetzt werden k\u00f6nnen – eben auch bei der Legalisierung von THC-haltigem Genusshanf<\/strong>.<\/p>\n\n\n\n

Quellen:<\/h4>\n\n\n\n