{"id":25642,"date":"2022-07-18T05:47:00","date_gmt":"2022-07-18T03:47:00","guid":{"rendered":"https:\/\/cannatrust.eu\/wiki\/?p=25642"},"modified":"2022-08-18T13:21:32","modified_gmt":"2022-08-18T11:21:32","slug":"un-recht-steht-cannabis-legalisierung-im-weg","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/cannatrust.eu\/wiki\/un-recht-steht-cannabis-legalisierung-im-weg\/","title":{"rendered":"Verbietet internationales Recht die Cannabis Legalisierung?"},"content":{"rendered":"\n

Berlin.<\/strong> Rechtlich gesehen ist die Cannabis Legalisierung<\/a> kompliziert: Deutschland hat einen UN-Vertrag ratifiziert, der THC<\/a> als illegale Droge festlegt. Die geplante Cannabis Legalisierung verletzt also sowohl V\u00f6lkerrecht als auch EU-Recht.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

3 Wege zur Cannabis Legalisierung<\/h2>\n\n\n\n

Welche rechtlichen M\u00f6glichkeiten hat also die Bundesregierung, Cannabis f\u00fcr den Freizeitgebrauch zu legalisieren?<\/p>\n\n\n\n

  1. Aus UN-Abkommen austreten, legalisieren und dann wieder eintreten.<\/li>
  2. UN-Recht ignorieren<\/li>
  3. Die Cannabis Legalisierung wissenschaftlich begleiten<\/li><\/ol>\n\n\n\n

    Cannabis ist laut UN-Abkommen eine illegale Droge<\/h3>\n\n\n\n

    Als Mitglied der Vereinten Nationen (UN) hat Deutschland 1973 den UN-Vertrag „Einheitsabkommen \u00fcber die Bet\u00e4ubungsmittel“<\/strong> (engl. Single Convention on Narcotic Drugs) ratifiziert. Die 183 L\u00e4nder der Welt, die den Vertrag unterschrieben haben, einigen sich darin, illegale Drogen zu bek\u00e4mpfen. Und dazu geh\u00f6rt auch das psychoaktive Cannabinoid<\/a> THC. Deutschland w\u00fcrde also V\u00f6lkerrecht verletzen, und ganz nebenbei auch noch EU-Recht, weil sich auch die Europ\u00e4ische Union auf diesen Vertrag bezieht.<\/p>\n\n\n\n

    1. Option: Bundesregierung hat Stichtag verstreichen lassen<\/h2>\n\n\n\n

    Was wie rechtliche Trickserei klingt, funktioniert: Bolivien hat bspw. die erste Option gew\u00e4hlt. Das Land ist aus dem UN-Abkommen ausgetreten, hat Koka-Bl\u00e4tter legalisiert und ist danach wieder eingetreten. <\/p>\n\n\n\n

    Um eine Cannabis Legalisierung 2023 auf diesem Weg zu erm\u00f6glichen, h\u00e4tte die Bundesregierung den Vertrag allerdings zum 1. Juli k\u00fcndigen m\u00fcssen. Legales Marihuana kann es erst geben, wenn das Einheitsabkommen au\u00dfer Kraft tritt. Diesen Stichtag hat die Ampel-Koalition verstreichen lassen. N\u00e4chste M\u00f6glichkeit zur K\u00fcndigung ist der 1. Januar 2023, was eine Legalisierung erst f\u00fcr 2024 wahrscheinlich macht.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

    2. Option: Zu heikel f\u00fcr Deutschland?<\/h2>\n\n\n\n

    Bestehendes Recht einfach zu ignorieren, h\u00f6rt sich k\u00fchn an. Aber Kanada und Uruguay sind genau diesen Weg gegangen: Sie haben trotz UN-Abkommen Cannabis f\u00fcr den Freizeitgebrauch legalisiert – und sind daf\u00fcr nicht durch die Vereinten Nationen abgestraft worden.<\/strong> F\u00fcr Deutschland scheint diese Option allerdings nicht in Frage zu kommen.<\/p>\n\n\n\n

    Erstens sind die Augen der Welt auf Deutschlands Cannabis Legalisierung gerichtet. Als gr\u00f6\u00dftes EU-Mitglied und Wirtschaftsmacht wird Deutschland eine Vorreiterrolle einnehmen. Es ist nicht wahrscheinlich, dass die UN einen Versto\u00df gegen das V\u00f6lkerrecht durch Deutschland hinnehmen wird.<\/strong> <\/p>\n\n\n\n

    Zweitens bezieht sich die EU auf das UN-Einheitsabkommen. Deutschland w\u00fcrde in diesem Szenario also gegen EU-Recht versto\u00dfen und es ist ebenfalls unwahrscheinlich, dass die EU Deutschland unbestraft lassen w\u00fcrde.<\/p>\n\n\n\n

    Option 3: Cannabis Legalisierung als wissenschaftliche Studie<\/h2>\n\n\n\n

    Die Legalisierung von Cannabis findet unter der Bedingung statt, dass sie gro\u00dffl\u00e4chig untersucht wird. Somit kann die Cannabis Legalisierung in Deutschland als gro\u00dfe wissenschaftliche Studie aufgefasst werden. Einerseits m\u00f6chte man die Gesellschaft nicht als „Versuchskaninchen“ benutzen, andererseits w\u00e4re eine umfassende Studie wie diese von unfassbaren Wert f\u00fcr die gesamte Menschheit.<\/strong> Sie w\u00e4re auch beispielslos und somit w\u00fcrde Deutschland seine Vorreiterrolle ausf\u00fcllen.<\/p>\n\n\n\n

    Wenn die Vereinten Nationen diesen v\u00f6llig neuartigen Wissenschaftsmodell zustimmen, w\u00e4re es m\u00f6glich, im Einklang mit V\u00f6lkerrecht und EU-Recht THC legal<\/a> zu machen. Die Bundesregierung scheint diesen Weg anzupeilen, denn im Koalitionsvertrag hei\u00dft es: <\/p>\n\n\n\n

    \u201eDas Gesetz evaluieren wir nach vier Jahren auf gesellschaftliche Auswirkungen.\u201c<\/p><\/blockquote>\n\n\n\n

    „Heuchlerisch“ – Kritik aus der CSU<\/h3>\n\n\n\n

    Gerade aus der Union\/CSU sprechen sich viele Politiker gegen eine Cannabis Legalisierung aus. J\u00fcngst wetterte CSU-Chef Markus S\u00f6der, dass die Ampel-Koalition eine „Umerziehung der deutschen Bev\u00f6lkerung“<\/strong> im Blick habe. Auch die Option einer wissenschaftlichen Untersuchung der Cannabis Legalisierung schlie\u00dft die CSU aus.<\/p>\n\n\n\n

    \u201eSelbst wenn es m\u00f6glich w\u00e4re, halte ich dieses Szenario f\u00fcr heuchlerisch. Damit biegt man das internationale Recht, wie es einem gerade gef\u00e4llt.\u201c<\/p>Stephan Pilsinger (CSU), Mitglied des Bundestags und Gesundheitsausschusses<\/cite><\/blockquote>\n\n\n\n

    Dadurch wird allerdings au\u00dfer Acht gelassen, dass sich Werte in einer Gesellschaft wandeln<\/strong>. Auch Gesetze k\u00f6nnen in einer Demokratie ge\u00e4ndert werden<\/strong>, wenn das ein Wertewandel notwendig macht. Gerade eine wissenschaftliche Untersuchung der negativen und positiven Wirkung von THC<\/a> hilft herauszufinden, ob eine Cannabis-Legalisierung das Richtige ist.<\/p>\n\n\n\n

    Quellen:<\/h4>\n\n\n\n