{"id":25667,"date":"2022-07-19T05:57:00","date_gmt":"2022-07-19T03:57:00","guid":{"rendered":"https:\/\/cannatrust.eu\/wiki\/?p=25667"},"modified":"2022-07-19T11:05:49","modified_gmt":"2022-07-19T09:05:49","slug":"keine-cannabis-legalisierung-in-oesterreich","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/cannatrust.eu\/wiki\/keine-cannabis-legalisierung-in-oesterreich\/","title":{"rendered":"Kiffen bleibt in \u00d6sterreich verboten"},"content":{"rendered":"\n

„Aussichtslos“ hei\u00dft es in der Urteilsbegr\u00fcndung: Der oberste Verfassungsgerichtshof hat einen Antrag auf Legalisierung von Cannabis in \u00d6sterreich abgelehnt<\/strong>.<\/p>\n\n\n\n

Cannabisverbot sei unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig und unsachlich<\/h2>\n\n\n\n

Ein Cannabis-Aktivist hatte einen Individualantrag beim \u00f6sterreichischen Verfassungsgericht eingereicht. Er wollte die Legalisierung von Cannabis f\u00fcr den individualen Freizeitgebrauch in \u00d6sterreich erreichen. Als Argument brachte er hervor, dass das Suchtpotential von THC<\/a>-haltigen Genusshanf im Vergleich zu Alkohol und Nikotin geringer sei<\/strong>. Auch verwies der Antragsstelle auf das gro\u00dfe wissenschaftliche Wissen \u00fcber die THC Wirkung<\/a> sowie eine Ver\u00e4nderung der gesellschaftlichen Anschauung.<\/p>\n\n\n\n

Das \u00f6ffentliche Interesse des Gesundheitsschutzes sei daher nicht mit dem Suchtmittelgesetz in \u00d6sterreich vereinbar<\/strong>. Die obersten Richter lehnten den Antrag allerdings als „aussichtslos“ ab.<\/p>\n\n\n\n

Urteilsbegr\u00fcndung: Regelung von Marihuana sei eine politische Frage<\/h3>\n\n\n\n

Der Verfassungsgerichtshof in Wien verwies darauf, dass im internationalen und EU-Recht das psychoaktive Cannabinoid<\/a> THC als Suchtmittel aufgefasst<\/strong> wird. Damit gilt Cannabis in \u00d6sterreich als illegale Droge und eine \u00c4nderung des Suchtmittelgesetzes sei somit eine politische Frage.<\/p>\n\n\n\n

„Es liegt im rechtspolitischen Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers, den Konsum von auf solche Weise erfassten Suchtmitteln strenger zu regeln als den Konsum anderer Suchtmittel, etwa von Alkohol oder Tabakwaren.“<\/p>Urteilsbegr\u00fcndung des \u00f6sterreichischen Verfassungsgerichtshofs<\/cite><\/blockquote>\n\n\n\n

Beschluss des Verfassungsgerichtshofs<\/h4>\n\n\n\n