{"id":26467,"date":"2022-08-29T05:34:00","date_gmt":"2022-08-29T03:34:00","guid":{"rendered":"https:\/\/cannatrust.eu\/wiki\/?p=26467"},"modified":"2022-08-29T10:38:59","modified_gmt":"2022-08-29T08:38:59","slug":"scholz-soll-cannabis-legalisierung-stoppen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/cannatrust.eu\/wiki\/scholz-soll-cannabis-legalisierung-stoppen\/","title":{"rendered":"CSU: Scholz soll Cannabis Legalisierung stoppen"},"content":{"rendered":"\n

M\u00fcnchen<\/strong>. Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) hat den Bundeskanzler aufgefordert, die Cannabis Legalisierung<\/a> auf Eis zu legen. Die CSU und CDU zweifeln an der Umsetzbarkeit.<\/p>\n\n\n\n

Die Hemmschwelle zu kiffen d\u00fcrfe nicht sinken<\/h2>\n\n\n\n

Holetschek reagiert damit auf Aussagen des Bundeskanzlers Olaf Scholz (SPD). Scholz hatte bei einem B\u00fcrgerdialog in Magdeburg gesagt, dass er sich dazu habe durchringen m\u00fcssen, die Legalisierung von THC<\/a>-haltigen Cannabis richtig zu finden<\/strong>. U.a. weil er glaube, dass Drogenkonsum negative Folgen f\u00fcr die Gesundheit habe. Dazu der CSU-Politiker:<\/p>\n\n\n\n

„Wenn der Kanzler die gro\u00dfen gesundheitlichen Cannabis-Risiken kennt, sollte er jetzt von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch machen und das Legalisierungsvorhaben auf Eis legen. […] Es ist unverantwortlich, die Gefahren insbesondere f\u00fcr junge Leute durch Cannabis-Konsum zu verharmlosen.“<\/p><\/blockquote>\n\n\n\n

Contra-Argument: gesundheitliche Risiken<\/h3>\n\n\n\n

Gegner der Cannabis Legalisierung f\u00fchren die gesundheitssch\u00e4dliche Wirkung von THC<\/a> an. Auch die CBD-Gesundheitspolitikerin Simone Borchardt regt sich dar\u00fcber auf, dass die Bundesregierung die gesundheitlichen Risiken von Marihuana Konsum einfach in Kauf nehme<\/strong>.<\/p>\n\n\n\n

Eines der Hauptargumente f\u00fcr die Cannabis Legalisierung ist allerdings, Konsum von Marihuana sicher zu gestalten<\/strong>. Trotz Verbot kiffen Menschen in Deutschland. Den Genusshanf bekommen sie auf dem Schwarzmarkt. Auf dem Schwarzmarkt wird weder das Alter des Konsumenten noch die Reinheit des Cannabis kontrolliert<\/strong>. Und hier liegen die eigentlichen gesundheitlichen Risiken f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung. Durch das Verbot kann weder der Jugendschutz noch eine Verunreinigung der Drogen kontrolliert werden<\/strong>. Mit der geplanten Legalisierung sollen diese Aspekte unter staatliche Kontrolle<\/strong> geraten.<\/p>\n\n\n\n

Union bezweifelt rechtliche Umsetzbarkeit<\/h2>\n\n\n\n

Derzeit pr\u00fcft die Bundesregierung, wie die Cannabis Legalisierung aus der Sicht des internationalen Rechts umgesetzt werden kann. Denn Fakt ist, dass eine Legalisierung von THC gegen EU- und V\u00f6lkerrecht verst\u00f6\u00dft (CannaTrust berichtete<\/a>). Aus diesem Grund empfinden CDU und CSU die Pl\u00e4ne der Ampel-Koalition als nicht umsetzbar<\/strong>. CSU-Gesundheitspolitiker Stephan Pilsinger wird dazu zitiert:<\/p>\n\n\n\n

„Eine monatelange Rechtspr\u00fcfung macht dieses Vorhaben halt auch nicht rechtens. Die Cannabislegalisierung ist im Begriff zu scheitern, bevor sie \u00fcberhaupt begonnen hat.“<\/p><\/blockquote>\n\n\n\n

Wenn Deutschland erwartet, dass sich andere L\u00e4nder an EU- und V\u00f6lkerrecht halten, m\u00fcsse es das auch tun.<\/p>\n\n\n\n

Gesetze sollten Wertewandel widerspiegeln<\/h3>\n\n\n\n

Erstens lassen dabei die Legalisierungsgegner au\u00dfer Acht, dass ein gro\u00dfes Land wie Kanada Cannabis trotz Versto\u00df gegen das V\u00f6lkerrecht legalisiert hat. Bisher gab es keine Konsequenzen durch die Vereinten Nationen. Es ist also nicht unm\u00f6glich, einen Weg zu finden.<\/p>\n\n\n\n

Zweitens ist es in einer Demokratie m\u00f6glich, Gesetze zu \u00e4ndern. In Deutschland ist ein ver\u00e4nderter Umgang mit Drogen in der Gesellschaft sp\u00fcrbar. Auch die Gesetze sollten diesen Wertewandel widerspiegeln<\/strong>. So ist das UN-Abkommen \u00fcber psychotrope Stoffe von 1961, auf welches sich auch die EU bezieht, nicht in Stein gemei\u00dfelt und sollte bei bestehenden Anlass \u00fcberpr\u00fcft werden.<\/p>\n\n\n\n

Quellen:<\/h4>\n\n\n\n