{"id":26689,"date":"2022-09-12T05:46:00","date_gmt":"2022-09-12T03:46:00","guid":{"rendered":"https:\/\/cannatrust.eu\/wiki\/?p=26689"},"modified":"2022-09-12T12:42:48","modified_gmt":"2022-09-12T10:42:48","slug":"legalisierung-illegal","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/cannatrust.eu\/wiki\/legalisierung-illegal\/","title":{"rendered":"Laut Gutachten ist Cannabis Legalisierung illegal"},"content":{"rendered":"\n

Berlin.<\/strong> Ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestag im Auftrag der CSU hat ergeben, dass die geplante Cannabis Legalisierung<\/a> in Deutschland gegen EU-Recht verst\u00f6\u00dft. So richtig neu sind die Erkenntnisse aber nicht.<\/p>\n\n\n\n

Cannabis Legalisierung verst\u00f6\u00dft gegen zwei EU-Vertr\u00e4ge<\/h2>\n\n\n\n

Der CSU-Gesundheitspolitiker Stephan Pilsinger hatte die Analyse beauftragt. Der Wissenschaftliche Dienst kommt zu dem Schluss, dass der geplanten Cannabislegalisierung zwei Vertr\u00e4ge der Europ\u00e4ischen Union (EU) im Weg stehen:<\/p>\n\n\n\n

  1. Ein EU-Rahmenbeschluss von 2004<\/strong> sieht vor, dass jeder Mitgliedsstaat das Herstellen, Anbieten sowie Verkaufen von Drogen unter Strafe stellen muss. Dieser Rahmenbeschluss bezieht sich auf einen UN-Vertrag von 1971<\/strong>, in dem THC<\/a> als illegales Rauschmittel deklariert wird.<\/li>
  2. Das Schengen-Protokoll<\/strong> verpflichtet jeden Mitgliedsstaat den Anbau, Verkauf und Besitz von illegalen Bet\u00e4ubungsmitteln, wie dem psychoaktiven Cannabinoid THC, zu bestrafen.<\/li><\/ol>\n\n\n\n

    Wie geht es weiter?<\/h3>\n\n\n\n

    Aber: Das Ergebnis ist nichts Neues.<\/strong> Die Vertr\u00e4ge sind jedem bekannt, was bedeutet, dass die Ampel-Koalition schon w\u00e4hrend der Regierungsbildung von diesen legalen Schwierigkeiten wissen musste. Im Mai informierte sich das Gesundheitsministerium ausgiebig, auch \u00fcber die rechtlichen H\u00fcrden, in Expertentreffen. CannaTrust berichtete im Juli \u00fcber M\u00f6glichkeiten, mit den Schwierigkeiten des internationalen Rechts umzugehen.<\/p>\n\n\n\n

    Die CSU nimmt das Gutachten als Argument, dass die geplante Cannabis-Legalisierung illegal sei. Doch Gesetze k\u00f6nnen ge\u00e4ndert werden, wenn sie keinen Sinn mehr machen – auch und vor allem in einer demokratischen Vereinigung wie der EU<\/strong>. Wie das geschehen soll, liegt jetzt in den H\u00e4nden der Bundesregierung. <\/p>\n\n\n\n

    3 M\u00f6glichkeiten, die Cannabis Legalisierung trotz EU- und V\u00f6lkerrecht zu erm\u00f6glichen, k\u00f6nnen Sie in unserem News-Artikel nachlesen:<\/p>\n\n\n\n

    Weitere Infos: Verbietet internationales Recht die Cannabis Legalisierung?<\/a><\/em><\/p>\n\n\n\n

    Auch Holland ist kein Vorbild<\/h2>\n\n\n\n

    Das Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes weist au\u00dferdem daraufhin, dass die Niederlande nicht als Vorbild genommen werden k\u00f6nnen. Der EU-Mitgliedsstaat hat n\u00e4mlich nicht Cannabis legalisiert, sondern lediglich den Besitz und Verkauf geringer Mengen entkriminalisiert.<\/strong> Formalrechtlich sind Anbau, Verkauf und Besitz gr\u00f6\u00dferer Mengen von Marihuana in den Niederlanden illegal.<\/p>\n\n\n\n

    Das bedeutet letztlich Folgendes: Wenn Deutschland die Cannabis-Legalisierung durchzieht, ist es der erste EU-Mitgliedsstaat, der dies tut. Dass man sich dabei nicht an der niederl\u00e4ndischen Drogenpolitik orientieren sollte, ist eine wichtige Erkenntnis.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

    S\u00f6der wettert gegen „Crystal Mett“<\/h3>\n\n\n\n

    Es ist offensichtlich, dass konservative Politiker die Cannabis Legalisierung stoppen wollen (CannaTrust berichtete<\/a>). CSU-Chef Markus S\u00f6der hatte erst auf dem CDU-Parteitag in Hannover am Samstag deklariert, illegale Drogen wie „Crystal Mett“ (korrekt w\u00e4re Crystal Meth) sollen nicht legalisiert werden. Er habe das Buch „Kinder vom Bahnhof Zoo“ \u00fcber drogenabh\u00e4ngige Jugendliche gelesen und wolle das seinen Kindern nicht antun.<\/p>\n\n\n\n

    Die Bundesregierung und Bef\u00fcrworter der Cannabislegalisierung beziehen wissenschaftliche Studien in ihre \u00dcberlegungen mit ein. Es ist an der Zeit, dass auch die Union bessere Argumente hervorbringt als die Geschichte eines literarischen Buches. Sie l\u00e4sst n\u00e4mlich au\u00dfer Acht, dass gerade ein Ziel der Legalisierung eine Verbesserung des Jugendschutzes<\/strong> ist.<\/p>\n\n\n\n

    Quellen:<\/h4>\n\n\n\n