{"id":27373,"date":"2023-01-17T09:56:47","date_gmt":"2023-01-17T08:56:47","guid":{"rendered":"https:\/\/cannatrust.eu\/wiki\/?p=27373"},"modified":"2023-01-17T10:09:06","modified_gmt":"2023-01-17T09:09:06","slug":"bgh-revidiert-freispruch","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/cannatrust.eu\/wiki\/bgh-revidiert-freispruch\/","title":{"rendered":"BGH hebt Freispr\u00fcche im Fall \u201eBunte Bl\u00fcte\u201c auf"},"content":{"rendered":"\n\n\n<p>Nachdem das Berliner Landgericht Anfang letzten Jahres f\u00fcnf Angeklagten im Fall \u201eBunte Bl\u00fcte\u201c <strong>freisprach<\/strong>, gab der Bundesgerichtshof (BGH) nun bekannt, dass das <strong>Urteil aufgehoben<\/strong> wurde. Es bleibt nun wieder einmal abzuwarten, ob die Verk\u00e4ufer von <a href=\"https:\/\/cannatrust.eu\/wiki\/cbd-blueten\/#legal\">CBD Bl\u00fcten<\/a> und anderen Cannabinoid-Produkten doch Haftstrafen verb\u00fc\u00dfen m\u00fcssen.<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\"><strong>Was war passiert?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n<p>Anfang 2019 importieren die Betreiber der \u201eBunte Bl\u00fcte UG\u201c mehrmals sogenannte \u201eBl\u00fctenst\u00e4nde der Cannabispflanze\u201c bspw. aus der Schweiz nach Deutschland. Die CBD Bl\u00fcten wurden teilweise weiterverarbeitet und teilweise direkt an den Endkonsumenten \u00fcber Kioske (Sp\u00e4tis) und online verkauft. Im Februar 2019 fing der Zoll dann eine Lieferung von 7,5kg aus Luxemburg kommend ab, in der ein <strong>Gesamt-THC-Gehalt von 9g<\/strong> ermittelt wurde. Nach Ansicht der Strafverfolgungsbeh\u00f6rden handelt es sich hierbei um <strong>Bet\u00e4ubungsmittel<\/strong> und gegen insgesamt 5 mehr oder weniger beteiligte Personen wurde ein Strafverfahren eingeleitet (<a href=\"https:\/\/cannatrust.eu\/wiki\/startup-in-der-cbd-branche-von-justiz-verfolgt\/\">wir berichteten<\/a>).<\/p>\n\n\n\n<p>Im M\u00e4rz 2022 entschied das Berliner Landgericht dann, dass es sich bei den gehandelten Erzeugnissen zwar um Bet\u00e4ubungsmittel handle, man aber <strong>kein strafrechtliches Fehlverhalten<\/strong> nachweisen k\u00f6nne. Das Landgericht war zu dem Urteil gekommen, dass die Angeklagten ihr illegales Handeln weder erkannten noch fahrl\u00e4ssig verkannten \u2013 vereinfacht gesagt: Die Beteiligten wussten es nicht besser und <strong>hatten ausreichen Gr\u00fcnde daf\u00fcr, davon auszugehen, dass die Produkte legal seien<\/strong>.<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\"><strong>BGH: Berliner Landgericht hat die Aussagen nicht ausreichend gepr\u00fcft<\/strong><\/h2>\n\n\n\n<p>Nachdem die Angeklagten \u2013 der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer und Vertriebsleiter, 2 Mitarbeiter sowie 2 Teilhaber \u2013 sich fast 1 Jahr lang in Sicherheit w\u00e4hnen konnten, droht ihnen nun doch erneut eine Strafe. Der Bundesgerichtshof hob das Urteil (Freispruch), nachdem die Staatsanwaltschaft Revision eingelegt hatte, nun auf \u2013 der Grund: <strong>Das Urteil sei rechtsfehlerhaft<\/strong>. Genau genommen bem\u00e4ngelte der BGH folgende Punkte:<\/p>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\">\n<li>Es wurde sich nicht ausreichend mit der <strong>Glaubhaftigkeit der Aussagen<\/strong> der Angeklagten auseinandergesetzt<\/li>\n\n\n\n<li>Es wurden keine Feststellungen zu den <strong>pers\u00f6nlichen Verh\u00e4ltnissen<\/strong> und <strong>Vorstrafen<\/strong> der Angeklagten getroffen<\/li>\n\n\n\n<li>Es wurde sich nicht ausreichend damit auseinandergesetzt, dass die Angeklagten damit warben, dass ihr Produkte entgegen der &#8222;<strong>Behauptung einiger selbst ernannter Experten, Polizisten und Richter<\/strong>&#8220; keine Rauschwirkung h\u00e4tten<\/li>\n<\/ul>\n\n\n\n<p>Dadurch wurden m\u00f6glicherweise Hinweise auf ein <strong>bewusst illegales Handeln<\/strong> nicht erkannt. Eine Strafkammer des Landgerichts Berlin muss nun erneut \u00fcber den Fall verhandeln. Hier wird es dann vor allem darum gehen, zu ermitteln, ob die Angeklagten wissen konnten oder gar wussten, dass sie mit Bet\u00e4ubungsmitteln handelten.<\/p>\n\n\n\n<p>In Zeiten der anstehenden <a href=\"https:\/\/cannatrust.eu\/wiki\/cannabis-legalisierung\/\">Legalisierung von Cannabis<\/a> f\u00fcr den Freizeitgebrauch mag einem der enorme Justizaufwand in diesem seit nunmehr 4 Jahren andauernden Fall wohl etwas <strong>unn\u00f6tig<\/strong> vorkommen. Zudem kann man sich durchaus fragen, ob das <strong>BGH-Urteil aus 2022 <\/strong>zur Legalit\u00e4t von CBD Bl\u00fcten hier mit reinspielt. Wann und mit welchem Ergebnis dieser Prozess ein Ende finden wird, bleibt nun noch weitere Monate lang ungewiss.<\/p>\n\n\n\n<p><\/p>\n\n\n\n<p>Quelle: <a href=\"https:\/\/www.bundesgerichtshof.de\/SharedDocs\/Pressemitteilungen\/DE\/2023\/2023010.html\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">https:\/\/www.bundesgerichtshof.de\/SharedDocs\/Pressemitteilunge<\/a><a href=\"https:\/\/www.bundesgerichtshof.de\/SharedDocs\/Pressemitteilungen\/DE\/2023\/2023010.html\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener nofollow\">n\/DE\/2023\/2023010.html<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Nachdem das Berliner Landgericht Anfang letzten Jahres f\u00fcnf Angeklagten im Fall \u201eBunte Bl\u00fcte\u201c freisprach, gab der Bundesgerichtshof (BGH) nun bekannt, dass das Urteil aufgehoben wurde. Es bleibt nun wieder einmal abzuwarten, ob die Verk\u00e4ufer von CBD Bl\u00fcten und anderen Cannabinoid-Produkten doch Haftstrafen verb\u00fc\u00dfen m\u00fcssen. 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