{"id":27487,"date":"2023-01-30T05:50:00","date_gmt":"2023-01-30T04:50:00","guid":{"rendered":"https:\/\/cannatrust.eu\/wiki\/?p=27487"},"modified":"2023-01-30T06:02:15","modified_gmt":"2023-01-30T05:02:15","slug":"bestrafung-von-cannabisbesitz-verfassungswidrig","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/cannatrust.eu\/wiki\/bestrafung-von-cannabisbesitz-verfassungswidrig\/","title":{"rendered":"Bestrafung von Cannabisbesitz k\u00f6nnte verfassungswidrig sein"},"content":{"rendered":"\n

Karlsruhe.<\/strong> Das Bundesverfassungsgericht will dar\u00fcber entscheiden, ob es verfassungskonform ist, Cannabisbesitz zu bestrafen. W\u00e4hrenddessen plant die Bundesregierung die Cannabislegalisierung<\/a> in zwei Schritten.<\/p>\n\n\n\n

Verst\u00f6\u00dft die Kriminalisierung von Besitz gegen die Verfassung?<\/h2>\n\n\n\n

Laut Informationen des Legal Tribune Online (LTO) liegen dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in Karlsruhe die Standpunkte der Amtsgerichte Bernau, M\u00fcnster und Pasewalk vor. Diese Amtsgerichte vertreten die Meinung, dass die Bestrafung des Besitzes von THC<\/a>-haltigem Marihuana verfassungswidrig ist<\/strong>. Die Begr\u00fcndung der Amtsgerichte ist:<\/p>\n\n\n\n

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  1. U.a. die \u00a7\u00a7 29 Abs.1 Nr. 3, 29a und 31a des Bet\u00e4ubungsmittelgesetzes (BtMG) verletzen eine Vielzahl von Grundrechten<\/strong> und verfassungsrechtlichen Vorgaben.<\/li>\n\n\n\n
  2. Auch sei in der aktuellen Gesetzeslage nicht ersichtlich, was eine „geringe Menge zum Eigenbedarf“ ist. Diese erm\u00f6glicht laut BtMG die Einstellung eines Verfahrens.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

    Verfassungsgericht kommt Gesetzesentwurf zuvor<\/h3>\n\n\n\n

    Laut LTO will das Bundesverfassungsgericht im Fr\u00fchsommer entscheiden<\/strong>. Damit w\u00fcrde das BVerfG dem geplanten Gesetzesentwurf zur Cannabislegalisierung zuvorkommen. Doch welche Konsequenzen hat das Gerichtsurteil f\u00fcr die geplante Cannabislegalisierung? Falls das Bundesverfassungsgericht entscheidet, dass die Kriminalisierung des Besitzes von THC tats\u00e4chlich der Verfassung widerspricht, ist das ein riesiger Erfolg f\u00fcr den Plan der Legalisierung. Dann bleibt nur zu hoffen, dass die Ampel-Koalition politisch Fahrt aufnimmt<\/strong>.<\/p>\n\n\n\n

    Andersrum w\u00e4re es fatal, wenn in Karlsruhe entschieden w\u00fcrde, dass die aktuelle Gesetzeslage verfassungskonform ist. Dann w\u00fcrde die Bundesregierung unter Druck geraten, weil sie erkl\u00e4ren m\u00fcsste, warum die Rechtslage dennoch ge\u00e4ndert werden sollte<\/strong>. Eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts f\u00fcr die repressive Rechtslage gibt also auf jeden Fall den Legalisierungsgegner R\u00fcckenwind.<\/p>\n\n\n\n

    Cannabislegalisierung in zwei Schritten?<\/h2>\n\n\n\n

    Erst Entkriminalisierung, dann Legalisierung von Cannabis-Anbau und -Handel<\/strong> – laut Rechtspolitikerin Carmen Wegge (SPD) k\u00f6nnte die Cannabislegalisierung in zwei Schritten kommen. „Noch in diesem Jahr muss die Entkriminalisierung kommen,“ erkl\u00e4rte sie am Freitag gegen\u00fcber der Augsburger Allgemeine. Damit hinkt die Politik den Juristen in Karlsruhe hinterher<\/strong>.<\/p>\n\n\n\n

    Der Grund, warum die Ampel-Koalition diese zwei Schritte anstrebt, ist der erwartete Widerstand aus der Europ\u00e4ischen Union<\/strong> (CannaTrust berichtete). Die Legalisierung des Besitzes m\u00fcsste nicht mit Br\u00fcssel abgestimmt werden<\/strong> und ist ein Teilerfolg. Tausende Strafverfahren k\u00f6nnten eingestellt werden und Cannabiskonsumenten werden dadurch hoffentlich weniger stigmatisiert. Es bleibt zu hoffen, dass sich die Bundesregierung nicht politisch auf diesem Teilerfolg ausruht.<\/strong> Das Ziel einer ganzheitlichen Cannabislegalisierung muss im Auge behalten werden.<\/p>\n\n\n\n

    Quellen:<\/h4>\n\n\n\n