Die Linken und Piraten in Dortmund fordern eine Ausnahmegenehmigung für den Anbau von Cannabis in der BVB-Stadt. Auch die Gründung eines „Cannabis-Clubs“ ist Teil der Forderung. Die Stadt dagegen ist von den Plänen weniger überzeugt.
Das steckt dahinter: Um das Leben von schwerkranken Menschen in der Stadt Dortmund zu verbessern, fordern die Linken die Gründung eines „Cannabis-Clubs“. Dieser Patienten-Vereinigung sollen dann alle Dortmunder Cannabis-Patienten beitreten können und durch qualifiziertes Fachpersonal Cannabis erhalten.
Versorgung mit Cannabis in Dortmunder Apotheken desolat
Die Hintergründe zu dieser Forderung: Cannabis darf in pharmazeutischer Qualität seit März 2017 an bedürftige Patienten verschrieben werden. Dazu können die Schwerkranken bei den Krankenkassen die Erstattung der Kosten beantragen. Doch nicht immer wird die Kostenübernahme von den Kassen bewilligt. Darüber hinaus bemängeln die Linken, dass die Versorgung mit Cannabis in Dortmunder Apotheken „desolat“ sei, da Apotheken wohl bundesweit mit Lieferengpässen zu kämpfen haben. Derzeit bezieht Deutschland den Medizinal-Hanf aus Kanada und den Niederlanden.
Cannabis-Anbau bald auch in Dortmund?
Deutschland plant seit Inkrafttreten des Abgabe-Gesetztes im Jahr 2017 den Anbau von Hanf. Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) hat dafür eine Cannabisagentur gegründet, die künftig den Anbau von Cannabis zu medizinischen Zwecken in Deutschland steuern und kontrollieren soll. Die Agentur hat bereits zwei Unternehmen mit dem Anbau von Cannabis beauftragt. Das Volumen beläuft sich auf rund 7 Tonnen Cannabis und später weitere 3 Tonnen pro Jahr. Ende 2020 soll es nach Schätzungen der Cannabisagentur die erste Ernte geben. Zuvor hat es Rechtsstreitigkeiten zur Vergabe der Aufträge gegeben.
Linke wollen Sicherheit in Versorgung mit Cannabis
Die Versorgungssicherheit für Patienten zu gewährleisten ist ein Grund, warum die Linken lieber einen Hanfanbau direkt vor Ort, in Dortmund, fordern. In einem Antrag der Linken und Piraten im Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit argumentieren die Parteien:
Es ist unverzeihlich, den Kranken die Folgen von Fehlkalkulationen, juristischen Streitigkeiten und Bürokratie weiter zuzumuten.
Abhängigkeit vom Schwarzmarkt verhindern
Schwerkranke Patienten in Dortmund sind oftmals auf den Schwarzmarkt angewiesen, da es in Apotheken oft zu Engpässen kommt. Dies soll zukünftig jedoch verhindert werden. Apotheken sind gesetzlich verpflichtet, Arzneimittel in einer Menge vorrätig zu halten, die mindestens dem durchschnittlichen Bedarf für eine Woche entspricht. Die Stadt Dortmund äußert sich folgendermaßen:
Da Cannabis eher selten verordnet wird, ist eine Vorratshaltung in allen Apotheken nicht gesetzlich verpflichtend.
In einigen Dortmunder-Apotheken seien Cannabisblüten vorrätig, da sie dort häufiger angefragt würden.
Linke wollen Cannabis-Anbau in der Hand der Stadt sehen
Nicht nur das Sicherstellen der Versorgung für Dortmunder ist den Linken wichtig, sondern auch die Qualität des ausgegebenen Cannabis. Die Stadt habe die Möglichkeit, die Abgabe und Qualität des Cannabis in der eigenen Hand zu halten. Die Parteien begründen:
Durch eine Schwächung des Schwarzmarktes wird der Gewinn der organisierten Kriminalität geschmälert und das unkontrollierte Angebot insbesondere an Jugendliche eingeschränkt.
Aktueller Cannabisbedarf in Dortmund: 100 Patienten
Laut Angaben der Parteien gäbe es in Dortmund aktuell circa 100 Cannabis-Patienten. Die Zahl der potenziellen Menschen in Dortmund, die Cannabis als Medizin gebrauchen könnten, läge bei 6000.
Dazu haben die Parteien eine Modellrechnung der anfallenden Kosten erstellt, die sich auf rund 91.000 Euro pro Jahr belaufen. Durch den Verkauf des Cannabis könnte die Stadt rund 134.000 Euro einnehmen.
Die Stadt ist von den Argumenten der Linken wenig überzeugt, es gäbe
eher geringe Nachfrage nach Cannabisblüten in Dortmunder Apotheken.
„Eine Versorgung der Patienten sei derzeit nicht gefährdet“, lautete die Aussage der Apothekenleitungen bei der Überwachung des Gesundheitsamtes.