Die Gesundheitskommission des Schweizer Nationalrats hat kürzlich in einer historischen Abstimmung für die Legalisierung von Cannabis in der Schweiz gestimmt. Die Regelung soll auf dem Cannabis-Pilotversuch basieren.
Derzeit ist der Konsum von Cannabis noch illegal, obwohl bereits seit 2012 der geringfügige Besitz nur mit einer Bußgeld geahndet wird. Seit Januar 2021 wurde ebenfalls der landwirtschaftliche Hanfanbau in der Schweiz legalisiert.
Regulierter Cannabis-Markt für besseren Schutz
Die Schweizer Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates (SGK-N) stimmte mit 13 zu 11 Stimmen (bei einer Enthaltung) für die parlamentarische Initiative von Abgeordnetem Heinz Siegenthaler. Die Kommission veröffentlichte eine Erklärung, dass die derzeitigen Cannabisverbote nahezu nutzlos seien, da „trotz dieses Verbots der Konsum hoch ist, der Schwarzmarkt wächst und die Sicherheit der Konsumenten nicht gewährleistet ist.“
Heinz Siegenthaler, Abgeordneter des Schweizer Nationalrats äußerte Folgendes:
Das Verbot der Substanz im Betäubungsmittelgesetz habe das Ziel, die Bevölkerung zu schützen, klar verfehlt. Der Konsum nehme nicht ab, der Schwarzmarkt floriere. So gebe es weder Schutz und Produkteinformation für Konsumenten noch einen effektiven Jugendschutz. Dazu sei ein regulierter Markt nötig. Steuereinnahmen daraus müssten in Prävention und Jugendschutz fliessen.
Durch die Legalisierung sowie umfassende Regulierung und Kontrolle von Cannabis sollen konsistente und an die real vorherrschenden gesellschaftlichen Bedingungen angepasste Normen und Gesetze auf den Weg gebracht werden. Mit einer regulierten und legalisierten Abgabe könnte der Schwarzmarkt bekämpft und die Konsumenten geschützt werden.
Diese Abstimmung wird die Schweiz zum ersten Land in Europa machen, das eine legale Cannabis-Lieferkette für Erwachsene erlaubt. Dies ist jedoch nur die erste wichtige Hürde für die vollständige Legalisierung von Cannabis in der Schweiz. Als nächstes geht der Gesetzentwurf an den Schweizer Senat, der als Ständerat bezeichnet wird.
Pilotversuche zur wissenschaftlichen Grundlage für die Cannabis-Regulierung
Das SGK-N merkte weiterhin an, dass sie wissenschaftsbasierte Studien zur Konsumentenforschung mit Cannabis durchführen, um
„eine wissenschaftliche Grundlage für die zukünftige Regulierung von Cannabis zu bieten.“
Diese Studien zur Überprüfung von Cannabis werden parallel zur Gesetzgebung durchgeführt, die ihren Weg durch die repräsentativen Kammern des Schweizer Parlaments nimmt.
Vorgaben der Regierung für Cannabis-Pilotversuche
Die Forschungsstudie der Schweizer Regierung schreibt vor, dass Cannabis biologisch sein muss, in der Schweiz produziert wird und nicht mehr als 20 % THC enthalten darf. Die Anforderungen an die Verpackung orientieren sich am Vorbild der kanadischen Cannabis-Lizenzproduzenten. Diese stellen sicher, dass die Produktbehälter kindersicher sind, Sicherheitswarnungen aufweisen und der Cannabinoid-Gehalt der Produkte deutlich gekennzeichnet ist.
Quelle:
- https://highlycapitalized.com/world/breaking-switzerland-votes-in-favor-of-legalization-of-cannabis-for-adult-use-2/
- https://hanfjournal.de/2021/05/02/regulierter-cannabis-markt-fuer-besseren-schutz/