Seit mehr als 3 Monaten war das Amt des/der Bundes-Drogenbeauftragte(n) in Deutschland unbesetzt. Die vorherige Amtsinhaberin war im Mai ins EU-Parlament eingezogen. Nun wurde die voraussichtliche Nachfolgerin vorgestellt. Es handelt sich dabei um Daniele Ludwig, ihres Zeichens ebenfalls Mitglied und Vertreterin der eher konservativen Partei CSU.
Cannabis: Ludwig in der Kritik
Die Aufgabe der Drogenbeauftragten ist es, die Sucht- und Drogenpolitik der Bundesregierung zu koordinieren und nach außen hin zu kommunizieren. Dass Marlene Mortler, die bis Mai im Amt der Bundes-Drogenbeauftragten tätigen CSU-Politikerin, vor allem in der CBD- und Hanfbranche eher kritisch beäugt wurde, ist mittlerweile wohl ein offenes Geheimnis. Dies lag jedoch nicht nur daran, dass Frau Mortler vor allem für ihre strenge, größtenteils Anti-Cannabispolitik bekannt war (ausgenommen die Freigabe von medizinischem Cannabis). Sie wurde in der Hanfbranche vor allem durch Aussagen wie
„Uns ist vollkommen klar, dass es Druck von Patienten gibt, denen von Lobbyisten eingeredet wird, dass Cannabis immer die beste Medizin ist“
bekannt und zum Teil recht unbeliebt.
Wissenslücken in der Drogenpolitik
Viele kritisierten die Besetzung des Postens durch Marlene Mortler seit 2014 vor allem aufgrund ihrer offensichtlichen Wissenslücken im Bereich der Drogenpolitik. So wurde beispielsweise in einem Interview mit dem Politik-Magazin „Jung&Naiv“ deutlich, dass Sie sich nicht mit aktuellen und vergangenen Modellprojekten hinsichtlich Cannabis in anderen Ländern Europas auskannte, obwohl man gemeinhin meinen sollte, dass dies Teil der Kernkompetenz einer Politikerin ist, die solch einen wichtigen Posten besetzt.
Ihre voraussichtliche Nachfolgerin soll nun also die CSU-Politikerin Daniele Ludwig werden. Frau Ludwig vertritt derzeit im Bundestag ihren Wahlkreis Rosenheim in Bayern und war bis dato verkehrspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion im deutschen Bundestag. Die 44-jährige ist verheiratet und Mutter von 2 Kindern. Zwar muss sie erst noch offiziell durch die Bundesregierung zur Drogenbeauftragten ernannt werden, dies gilt in Fachkreisen jedoch als reine Formsache. Da sie der gleichen Partei wie Frau Mortler angehört, ist es nicht unwahrscheinlich, dass ihre Drogenpolitik, der ihrer Vorgängerin wohl sehr ähneln wird.
Jens Spahn freut sich über die neue Drogenbeauftragte
Bundes-Gesundheitsminister Jens Spahn zeigte sich auf Twitter sehr erfreut über Ludwigs Nominierung:
„Ich freue mich, dass @DaniLudwigMdB neue Drogenbeauftragte wird. Für dieses Amt ist es wichtig, mitten im Leben zu stehen. Als langjährige Bundestagsabgeordnete und ehrenamtliche Kreisrätin bringt Daniela Ludwig genau das mit.“
Hinsichtlich der Kompetenz von Frau Ludwig möchten wir vom CannaTrust-Magazin uns noch keine Aussage erlauben und lassen stattdessen ein Gespräch, welches auf diesen Tweet folgte, für sich sprechen. So kommentierte ein Nutzer unter Jens Spahns Aussage, dass es ja schon auch wichtig sei, dass sich eine Drogenbeauftragte mit Drogen auskenne. Frau Ludwig antwortete darauf mit:
Und als Justizministerin mit Mord, oder wie?