Washington, USA. US-Präsident Joe Biden begnadigt Verurteilte, die auf Bundesebene wegen einfachen Besitzes von Marihuana im Gefängnis sitzen.
„Niemand soll nur wegen Marihuana-Besitz ins Gefängnis“
Die Begnadigung durch den amerikanischen Präsidenten betrifft 6500 Menschen, die auf Bundesebene verurteilt wurden, und eine unbekannte Anzahl an Verurteilten in Washington. Allerdings sitzen die meisten wegen Cannabis-Besitz Verurteilten in den einzelnen Bundesstaaten im Gefängnis. Deswegen appelliert Biden an die Gouverneure der Bundesstaaten, seinem Beispiel zu folgen.
Seine Entscheidung begründete Biden so:
„Menschen wegen Marihuana-Besitz ins Gefängnis zu stecken hat viele Leben auf den Kopf gestellt und hat vielen Menschen die Freiheit wegen einem Delikt geraubt, das in vielen US-Bundesstaaten heute nicht mehr strafbar ist.“
Den War on Drugs beenden
Warum werden so viele Amerikaner so hart für Drogendelikte bestraft? Ex-Präsident Nixon leitete in den 70ern den „War on drugs“ (Krieg gegen Drogen) ein. Mit dem Ziel Handel und Konsum illegaler Drogen zu bekämpfen, gab es lange Haftstrafen auch für verhältnismäßig geringe Drogendelikte. Diesen Krieg will die jetzige US-Regierung nun beenden.
Diese harte Drogenpolitik wird auch als Sinnbild des systematischen Rassismus gesehen, weil diese Gesetze besonders farbige Amerikaner trifft. Viele Menschen in den USA haben Nachteile bei der Anmietung von Wohnungen oder bei einem Kreditantrag bei der Bank, weil sie eine Vorstrafe wegen Cannabis-Besitz haben.
Cannabis-Legalisierung schreitet in den USA voran
Das Paradoxe: In vielen Bundesstaaten ist THC-haltiges Cannabis legalisiert. Es sitzen also Menschen im Gefängnis für eine Straftat, die es heute an vielen Stellen in den USA gar nicht mehr gibt. Der US-Präsident will außerdem den Status von Marihuana im Strafgesetz überprüfen. Auf Bundesebene wird THC im Moment mit Heroin gleichgesetzt.
Die Begnadigungswelle des US-Präsidenten kommt sechs Wochen vor den Midterm-Wahlen.