Berlin. In einer Anhörung des Gesundheitsausschusses hat sich der Bundestag letzte Woche mit zwei Anträgen der Opposition zum Umgang mit Cannabis beschäftigt. Die Union fordert einen vereinfachten Zugang zu medizinischem Cannabis. Die Linken fordern sofortige Entkriminalisierung.
Union für vereinfachte Abgabe von Cannabis auf Rezept
Die Unionsfraktion aus CDU und CSU forderten eine Verbesserung der Versorgung mit medizinischem THC. Aufgrund der normalerweise Cannabis-negativem Haltung der Union überrascht dieser Antrag. Die Union kritisierten die hohen bürokratischen Hürden für Cannabis auf Rezept. Der Verband der Cannabis versorgenden Apotheken (VCA) unterstützte diesen Antrag und führte aus, dass nur etwa ein Drittel der Anträge bei der Krankenkasse einen positiven Bescheid enthält. In den meisten Fällen folge danach ein aufwendiges Widerspruchsverfahren.
In Deutschland nutzen Patienten mit chronischen Schmerzen, Spastiken oder ADHS Medizinalcannabis. Johannes Horlemann von der Deutschen Gesellschaft für Schmerzmedizin kritisierte außerdem, dass viele Mediziner in Deutschland nicht ausreichend über die THC Wirkung bescheid wissen und somit medizinisches Cannabis nicht als Option ausschöpfen.
Linke für Entkriminalisierung
Die Abgeordneten der Linken schlugen vor, Erwachsenen den Erwerb und Besitz von bis zu 30 Gramm Cannabis oder Cannabisharz zu erlauben. Experten halten eine konsequente Cannabislegalisierung besser als eine Entkriminalisierung. So wertete der Kriminologe Robin Hofmann von der Universität Maastricht den von den Linken vorgeschlagenen Gesetzesentwurf weder für völkerrechts- noch europarechtskonform.
Der Deutsche Hanfverband (DHV) führte u.a. aus, dass es in Deutschland jährlich rund 180.000 Strafverfahren wegen Cannabis gebe und etwa 80% davon richten sich gegen Konsumenten. Strafverfahren sind unter Umständen verbunden mit Hausdurchsuchungen, Telefonüberwachung und einer erniedrigenden Leibesvisitation, was für bloßen Cannabis-Konsum unangemessen ist.
Auch der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) äußerte sich positiv zur Entkriminalisierung, hält es aber für noch besser, im Zuge einer kompletten Legalisierung den gesamten Vertriebs- und Herstellungsprozess zu erlauben. Die Kriminalbeamten bezweifeln allerdings, dass der Schwarzmarkt austrocknet werden könnte, da Drogenhändler wahrscheinlich immer billiger als offizielle Abgabestellen Cannabis anbieten könnten.