Berlin, 12.04. – Gegen 11.40 gaben Gesundheitsminister Karl Lauterbach und Cem Özdemir (Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft) in der Bundespressekonferenz ihr neues Eckpunktpapier zur Legalisierung von Cannabis zu Freizeitzwecken bekannt. Laut neuem Plan soll die Legalisierung nun doch schon sehr zeitnah und recht sicher noch in diesem Jahr kommen. Doch wie genau soll die Legalisierung aussehen?
Jugendschutz und Konsumentensicherheit weiter im Vordergrund
Die Ziele der Legalisierung von Cannabis sind unverändert:
- Sicherheit für Konsumenten (weniger Verunreinigungen, bekannter THC-Gehalt)
- Schutz vor erleichtertem Einstieg in andere Drogen
- Jugendschutz durch kontrollierte Abgabe
- Bekämpfung des Schwarzmarktes
- Entlastung der Strafverfolgungsbehörden
Wichtig war es den Ministern zu betonen, dass hier kein neues Problem geschaffen wird, sondern ein lange ungelöstes Problem nun endlich gelöst werden soll. Die bisherige „Kontrollpolitik“ der Bundesregierung sieht Lauterbach als gescheitert an, denn der Konsum von Cannabis in allen Teilen der Bevölkerung steigt Jahr um Jahr.
2-Säulen-Modell zur Cannabis-Legalisierung
Das vorherige Eckpunktpapier beschrieb Lauterbach als „nicht zufriedenstellend“. Es wurden daher einige Änderungen vorgenommen. Geplant ist demnach nun ein „2-Säulen-Modell„:
1. Säule – Nicht-kommerzielle „Cannabis-Clubs“
Im ersten Schritt sollen zeitnah nicht-kommerzielle Cannabisclubs eröffnet werden. Diese sind für den Anbau des Cannabis selbst verantwortlich. Die Qualität der Produkte soll jedoch auch hier schon von staatlicher Seite kontrolliert und überwacht werden. Die Clubs dürfen maximal 500 Mitglieder haben und Ziel ist es, dass hier lediglich Cannabis abgegeben, aber nicht gemeinschaftlich konsumiert werde. Die Mitglieder können hier bis zu 25g Cannabis erwerben. Pro Monat sollen maximal 50g erlaubt sein (bzw. max 30g für 18-21-jährige).
2. Säule – Regionale Modellversuche
Kommerzielle Lieferketten sollen zunächst lediglich in regionalen Modellversuchen getestet werden. Hier soll der Anbau noch sicherer und noch strenger kontrolliert stattfinden. Es handelt sich dabei um 5-jährige Modellversuche anhand derer ermittelt werden soll, wie ein kommerzieller Vertrieb im Rahmen der Legalisierung in Zukunft aussehen kann. Ziel sei es hierbei unter anderem, durch positive Ergebnisse Unterstützer in Europa zu finden und die Cannabispolitik in der EU zum Umdenken zu bewegen. Zudem sollen Brücken geschlagen werden zur künftigen bundesweiten Regelung zur kommerziellen Produktion etc.
Legalisierung noch in diesem Jahr
Der Plan wurde vor allem deshalb angepasst, weil man so deutlich schneller sein möchte. Der Gesetzesentwurf soll bspw. noch in diesem Monat (April 2023) kommen. Der legale Besitz von Cannabis soll somit laut der beiden Minister noch in diesem Jahr 2023 möglich werden.