Berlin. Das Eckpunktepapier zur Cannabis Legalisierung ist öffentlich und mit den Ministerien abgestimmt. Ein Gesetzesentwurf soll erst kommen, wenn die EU keine rechtlichen Bedenken äußert.
Doch keine THC-Obergrenze?
Das Eckpunktepapier ist in der letzten Woche in verschiedenen Ministerien zur Abstimmung vorgelegt worden (CannaTrust berichtete). Das vom Bundesgesundheitsministerium veröffentlichte Eckpunktepapier sieht in einzelnen Kriterien anders aus als angenommen. So ist bspw. die Obergrenze für THC nun doch (noch) nicht festgelegt und wird auf 18- bis 21-Jährige beschränkt. Kritik bezog sich darauf, dass eine THC-Grenze von 10% bzw. 15% viel zu niedrig angesetzt sei und dem Schwarzmarkt Raum gebe.
Das sind die wichtigsten Eckpunkte
Hauptziele sind nach wie vor Jugendschutz, Gesundheitsprävention und Austrocknung des Schwarzmarkts sowie Entlastung der Strafverfolgung. Die wichtigsten Rahmenbedingungen der Cannabis Legalisierung in Deutschland:
- THC und Cannabis wird nicht mehr als Betäubungsmittel eingestuft, bleibt also straffrei.
- Der Verkauf von Marihuana soll in lizensierten Fachgeschäften mit Alterskontrolle stattfinden.
- Es ist eine Cannabissteuer vorgesehen.
- Eine THC-Obergrenze soll eventuell für 18- bis 21-Jährige gelten.
- Es wird ein Werbeverbot für Cannabis-Produkte herrschen.
- Eine Anpassung fürs Straßenverkehrsrecht soll stattfinden.
- Edibles bleiben zunächst verboten.
Was sagt die EU dazu?
Besonders konservative Stimmen haben darauf hingewiesen, dass die Cannabislegalisierung dem aktuellen Recht der Vereinten Nationen (UN) und der Europäischen Union (EU) entgegensteht (CannaTrust berichtete). Wie will Deutschland das Problem nun lösen?
- Deutschland will eine Interpretationserklärung gegenüber der UN abgeben.
- Ein Gesetzesentwurf soll im Rahmen einer Notifizierung der EU-Kommission vorgelegt werden.
Wie wird das Problem so gelöst?
In einfachen Worten: Die deutsche Bundesregierung will sich vorher die Erlaubnis von der EU und der UN holen. Das kann als Versuch interpretiert werden, eine ganzheitliche Cannabislegalisierung anzustreben. Deutschland sucht keine Gesetzeslücke, sondern einen Weg, Cannabis wirklich legal zu machen.
Es hätte bspw. auch den Weg gegeben, aus einem bestehenden UN-Vertrag auszusteigen, Genusshanf zu legalisieren und dann den entsprechenden Vertrag wieder zu ratifizieren. Auch wäre es möglich gewesen, EU- und Völkerrecht einfach zu ignorieren. In diesen Fällen hätte Deutschland entweder getrickst oder wäre ein Risiko eingegangen. Indem die Bundesregierung auf die EU und die UN zugeht, strebt die Bundesregierung eine echte Legalisierung an. Es bleibt nun abzuwarten, was die internationalen Kommissionen sagen.
Wann wird Cannabis legal?
Ein Gesetzesentwurf soll erst vorgelegt werden, wenn die Situation des internationalen Rechts geklärt ist. Es ist möglich, dass Cannabis noch 2023 in Deutschland legal wird, eventuell aber auch nicht. Das kommt nun auf die Rückmeldung aus Europa und der Welt an.
„Wir sind nun in einer Phase, wo wir prüfen, ob die Grundlage, die wir mit dem Eckpunktpapier geschaffen haben, auch international tragfähig ist. Daher legen wir der Europäischen Kommission die Eckpunkte zur Prüfung mit dem geltenden Völker- und Europarecht vor.“
Karl Lauterbach (SPD), Bundesgesundheitsminister
Und was ist, wenn die EU und UN gegen die Cannabislegalisierung sind?
Das bleibt abzuwarten, was die Bundesregierung macht, wenn EU und UN sich der Legalisierung querstellen. Allerdings scheint das eher unwahrscheinlich, da inzwischen immer mehr Länder auf der Welt Cannabis legalisieren. Dazu gehört u.a. auch die Wirtschaftsmacht Kanada.
Quellen:
- https://www.bundesgesundheitsministerium.de/ministerium/meldungen/kontrollierte-abgabe-von-cannabis-eckpunktepapier-der-bundesregierung-liegt-vor.html
- https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/cannabis-199.html