Berlin. Laut einem niederländischen Gutachten ist die Cannabis Legalisierung in Deutschland aus rechtlicher Sicht doch möglich. Erst vor kurzem kam ein bayrisches Gutachten zu der gegenteiligen Ansicht. CannaTrust bringt für euch Licht ins Dunkle.

Legalisierung könnte mit internationalem Recht vereinbar sein

Gutachten über Gutachten und gefühlt geht es mit der Cannabislegalisierung in Deutschland nicht weiter. Offiziell ist von Seiten des Bundesgesundheitsministeriums geplant, einen Gesetzesentwurf Ende März vorzulegen. Vorher wird also nichts Konkretes passieren. Aber was hat es mit den neuen Gutachten aus den Niederlanden und Bayern auf sich?

Bernhard Wegener, Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht und Europarecht an der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen, hat ein Gutachten im Auftrag des bayrischen Gesundheitsministers Klaus Holetschek (CSU) erstellt und kommt zu dem Ergebnis, dass die Cannabislegalisierung gegen internationales und europäisches Recht verstößt. Das ist weder eine neue Information (auch wir von CannaTrust haben davon schon mehrere Male berichtet) noch eine Nützliche. Denn es ist bekannt, dass der psychoaktive Cannabis-Wirkstoff THC illegal ist. Aus genau diesem Grund heißt das Vorhaben Legalisierung, weil es eben darum geht, die Gesetzeslage so zu ändern, dass THC legal wird.

Argumente pro Cannabislegalisierung

Die Kriminologen Prof. Masha Fedorova und Prof. Piet Hein van Kempen von der Radboud Universität in Nimwegen werden in der März-Ausgabe des European Journal of Crime, Criminal Law and Criminal Justice eine Untersuchung veröffentlichen, in der sie zu dem Ergebnis kommen, dass eine Legalisierung von Cannabis durch einen EU-Mitgliedsstaat unter bestimmten Umständen möglich ist.

Diese Voraussetzungen sind kurz zusammengefasst:

Öffentlicher Gesundheitsschutz sowie öffentliche Sicherheit sollte durch eine Legalisierung besser gegeben sein.
Deutschland müsste grenzüberschreitende Auswirkungen verhindern.
Eine Legalisierung sollte eine bessere Sicherung von Menschenrechten darstellen.

UN-Abkommen ist die größere Hürde

Im EU-Rahmenbeschluss 2004/757/JI, Artikel 2, Absatz 1, Satz 1, werden die EU-Mitgliedsstaaten dazu verpflichtet, illegalen Drogenhandel (dazu zählt Marihuana) unter Strafe zu stellen, zumindest wenn dieser „ohne entsprechende Berechtigung“ geschieht. Im Sinne des EU-Rechts muss also eine „Berechtigung“ gegeben sein, um mit Cannabis zu handeln. Eine Legalisierung wäre auf jeden Fall eine Berechtigung.

Deutschland müsste dann sicherstellen, dass es keine grenzüberschreitenden Auswirkungen gibt. Das ist bei offenen Grenzen in der Europäischen Union schwierig. Auch Cannabis-Tourismus müsse verhindert werden. Dieser würde sich zwar innerhalb deutscher Grenzen abspielen, aber da sowieso das Alter streng kontrolliert werden muss, kann auch kontrolliert werden, ob auf dem Ausweis eine deutsche Adresse steht. Die niederländischen Forscher sehen eine größere Hürde im Völkerrecht.

Verweise auf Menschenrechte

Deutschland hat das Einheitsabkommen der Vereinten Nationen (UN) ratifiziert, welches weder eine Legalisierung noch Entkriminalisierung von Cannabis zulässt. Die Autoren der niederländischen Untersuchung schlagen vor, zu argumentieren, dass durch eine Legalisierung Menschenrechte besser zu garantieren sind als durch Prohibition.

LTO zitiert dazu Federova und van Kempen:

„Der Konflikt zwischen den Verpflichtungen aus den internationalen Menschenrechtsabkommen und den internationalen Suchtstoffübereinkommen sollte wohl zugunsten einer Priorisierung der positiven Menschenrechtspflichten auflösbar sein.“

Oder Gleichgesinnte finden

In der niederländischen Ausarbeitung schlagen Federova und van Kempen außerdem vor, Gleichgesinnte zu finden. Die Bundesregierung könnte also versuchen, sich mit anderen Ländern zusammenzuschließen und auf Grundlage von Artikel 41 des Wiener Übereinkommens über das Recht der Verträge eine Rechtsänderung in der UN zu bewirken. Deutschland kann sicherlich eine Cannabislegalisierung zusammen mit anderen Staaten erwirken.

Siehe auch: THC Wirkung

Fazit?

Das neue niederländische Gutachten macht gute Vorschläge für eine Legalisierung. Grundsätzlich gilt es also, mit guten Argumenten zu überzeugen. Tatsächlich hat das Bundesgesundheitsministerium ein Gutachten in Auftrag gegeben, welches die Vorteile einer Cannabis Legalisierung für den Gesundheits- und Jugendschutz etc. wissenschaftlich belegen soll. Bis zur Veröffentlichung eines Gesetzentwurfs am 31. März 2023 heißt es aber zunächst: Geduld haben.

CBD & Cannabis News

Cannabislegalisierung rechtlich doch möglich?