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Eckpunktepapier zur Cannabis Legalisierung ist da

Veröffentlicht am von CannaTrust News-Redaktion
Cannabis Legalisierung in Deutschland 2023
19
Okt

Berlin. Das langersehnte Eckpunktepapier zur Cannabis Legalisierung in Deutschland ist da und liegt verschiedenen Ministerien zur Abstimmung vor.

20 Gramm Cannabis ab 18 Jahren straffrei

Noch in diesem Jahr soll das Gesundheitsministerium einen Gesetzesentwurf zur Cannabis Legalisierung vorlegen (CannaTrust berichtete). Die Bundesregierung rechnet damit, 2023 Cannabis legalisieren zu können. Laut dem Redaktionsnetzwerk Deutschland hat Bundesgesundheitsmister Karl Lauterbach (SPD) nun den verschiedenen Ministerien ein Eckpunktepapier vorgelegt.

Das sind die bekannten Eckpunkte zur Cannabis Legalisierung 2023:

  • Der Kauf und Besitz von 20 Gramm Cannabis sollen für Erwachsene straffrei sein.
  • Eigenanbau von zwei Cannabispflanzen soll erlaubt sein.
  • Die Obergrenze des psychoaktiven Wirkstoffs THC soll bei 15% liegen.
  • Für 18- bis 21-Jährige soll die THC-Obergrenze bei 10% liegen.
  • Die Besitzgrenze von 20 Gramm gilt unabhängig vom THC-Gehalt.
  • Auch für Jugendliche unter 18 Jahren soll Cannabis-Besitz straffrei sein.
  • Das Jugendamt kann jugendliche Konsumenten zu Präventionskursen verpflichten.
  • Cannabis-Geschäfte sollen einen Mindestabstand zu Schulen und Jugendeinrichtungen einhalten.
  • Sowohl lizenzierte Geschäfte als auch Apotheken sollen Cannabis verkaufen dürfen.
  • Es soll ein generelles Werbeverbot gelten.
  • Beim Verkauf soll eine Umsatzsteuer und Cannabis-Steuer erhoben werden.

Schwarzmarkt bekämpfen

Eines der Hauptziele der Cannabis Legalisierung ist die Bekämpfung des Schwarzmarkts. Deswegen ist die Bundesregierung bestrebt, Marihuana flächendeckend auch auf dem Land zugänglich zu machen. Daher sollen neben Coffeeshops auch Apotheken Joints anbieten, und auch der Online-Verkauf wird in Erwägung gezogen.

Die Obergrenze zum Besitz ist entsprechend großzügig gewählt. Laut früheren Recherchen des Gesundheitsministerium gibt es in Deutschland ca. 4 Millionen Cannabis-Konsumenten. Daher gibt es einen großen Schwarzmarkt, der Konsumenten keine Sicherheit bietet.

Marihuana soll günstig sein

Natürlich sollen Steuern auf den Verkauf von Cannabis erhoben werden, denn es soll auch Geld in die Staatskassen fließen. In Hinblick darauf, dass der Schwarzmarkt verdrängt werden soll, wird in dem Eckpunktepapier gefordert, dass der Preis inklusive Steuern sich am Schwarzmarkt-Preis orientieren soll. Sprich: Legales Cannabis sollte nicht teurer sein als illegales Gras.

Jugendliche schützen

Grundsätzlich soll THC juristisch nicht mehr als Betäubungsmittel eingestuft werden. Der Verkauf ohne Lizenz soll unter Strafe gestellt werden. Aus diesem Grund wird auch der Cannabis-Besitz bei Jugendlichen entkriminalisiert.

Dennoch sollen gerade Jugendliche geschützt werden. Dies geschieht einerseits durch die Verdrängung des Schwarzmarkts, denn der Drogendealer fragt nicht nach dem Alter. Andererseits ist die THC-Obergrenze für unter 21-Jährige gering gewählt. So sollen „cannabisbedingte Gehirnschädigungen“ verhindert werden. Die Wirkung von THC ist bewusstseinserweiternd und potenziell schädlich während der Gehirnentwicklung.

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