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Druck von Haushaltsausschuss zum Cannabiskontrollgesetz

Veröffentlicht am von CannaTrust News-Redaktion
Gesetz zur Legalisierung von Cannabis
13
Mai

Der Gesetzesentwurf zur Legalisierung von Cannabis soll nun doch schneller vorgelegt werden als geplant. Grund für das schnelle Handeln ist Druck vom Haushaltsauschuss bezüglich der Gesetzeslage von Cannabis. Das Gremium beschloss eine vorläufige Sperre der Mittel für die Öffentlichkeitsarbeit des Gesundheitsministeriums, falls sich dieses Jahr nichts beim Cannabiskontrollgesetz tut.

Cannabisgesetz soll bald kommen – sonst werden Gelder gesperrt

Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) beabsichtigt, bereits in der zweiten Jahreshälfte einen Lösungsansatz zu präsentieren. Ein Gesetzesentwurf der Grünen aus dem Jahr 2015 sei dafür eine gute Basis, findet Paula Piechotta, Berichtserstatterin der Grünen (siehe auch Ist THC legal?).

Lauterbach stand der neuen Gesetzgebung zunächst kritisch gegenüber, hat seinen Standpunkt jedoch geändert. Die Ampelkoalition plant nun eine „kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken in lizenzierten Geschäften“, ähnlich wie beim Schweizer-Pilotprojekt.

Haushalt erhöht Etat für Suchtprävention

Die drei Haushälter der Ampelkoalition haben die Suchtprävention um vier Millionen Euro erhöht. Von diesem Geld sollen unter anderem Aufklärungsmaßnahmen auf dem Gebiet des Drogen- und Suchmittelmissbrauchs (siehe auch THC Wirkung) sowie Maßnahmen zur Tabakentwöhnung gefördert werden. Außerdem sollen mehr Mittel zur Suchtprävention für einen „starken Verbraucher- und Jugendschutz“ eingesetzt werden. Das sind alles Maßnahmen, die auch der Cannabislegalisierung zugute kommen.

Gesetztes-Beschleunigung nach der Pandemie

Während der Coronabekämpfung sind viele Aufgaben liegen geblieben, denen sich die Ampel nun stellen möchte, und auch muss. Mit dem finanziellen Druckmittel greifen die Haushälter zu härteren Mitteln und beschleunigen so vor allem das Cannabiskontrollgesetz.

CannaTrust berichtete, warum es mit der Cannabislegalisierung in Deutschland nicht voran geht. Umso erfreulicher ist es jetzt, dass der Haushaltsausschuss des Bundestags mit der Streichung von Geldern dem Bundesgesundheitsministerium Druck macht. Wir finden, dass sich das Gesundheitsministerium nicht hinter Corona verstecken darf, sondern die beschlossene Cannabislegalisierung aus dem Koalitionsvertrag umsetzen muss.

Ressourcen besser einsetzten

Piechotta wies darauf hin, dass während der Pandemie Ressourcen teilweise fehlerhaft eingesetzt wurden und man nun aus Fehlern lernen möchte:

„Mit Faxgeräten und Zettelwirtschaft bekämpfen wir nicht die Pandemie, sondern binden nur Ressourcen, die wir woanders dringend benötigen; sie sind fehleranfällig und träge.“

Paula Piechotta, Die Grünen Bundesfraktion

In Zukunft soll mehr Transparenz in Bezug auf die Pandemie herrschen, vor allem in Bezug auf die Kostenkontrolle. Mit einem Prognose­tool soll der tatsächliche Bedarf an Corona­impf­stoff besser eingeschätzt werden. Impfstoffe sollen künftig nicht vernichtet werden, wenn sie woanders noch von Gebrauch sind. Außerdem soll die Kostenüber­nahme des Bundes für die kostenfreien Bürgertests nicht verlängert werden, da immer wieder intransparente Kostenstrukturen und Abrechnungsfehler aufgefallen sind. Dadurch entstehen finanzielle Spielräume, die an anderen Stellen besser eingesetzt werden können – eben auch bei der Legalisierung von THC-haltigem Genusshanf.

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