Paderborn. Die sofortige Entkriminalisierung von bis zu 30gr Cannabis sowie die Erhöhung des THC-Grenzwertes zur Teilnahme am Straßenverkehr auf 5ng/ml fordert LEAP. Die Organisation von Strafverfolgern will nicht auf die Cannabislegalisierung warten.
Entkriminalisierung unabhängig von der Legalisierung
Am Jahrestag des Koalitionsvertrags der Ampel-Regierung veröffentlicht LEAP (Law Enforcement Against Prohibition) die sogenannte „Paderborner Erklärung“. LEAP besteht aus Polizisten, Richter und anderen beruflichen Strafverfolgern. Gefordert ist, dass folgende Delikte nicht mehr strafrechtlich verfolgt werden:
- Besitz von bis zu 30gr Cannabis für den Eigenbedarf
- Besitz von bis zu 3 blühenden Pflanzen
- gesetzlicher Grenzwert von 5ng THC im Blut für die Teilnahme am Straßenverkehr
180.000 Ermittlungsverfahren wegen Cannabis in Deutschland
Der Hintergrund ist folgender: Die Cannabislegalisierung ist geplant, aber wann sie kommen wird, ist völlig unklar. Strafverfolgung für Besitz und Erwerb von Cannabis findet währenddessen weiter statt, und zwar nicht zu knapp. Jährlich gibt es in Deutschland 180.000 Ermittlungsverfahren bzgl. Cannabis, also pro Tag ca. 500. Hinzu kommen 65.000 Verurteilungen. Das ist einerseits teuer für den Staat, andererseits auch könnten diese Ressourcen auch besser eingesetzt werden.
LEAP nennt diese Strafverfolgung einen „rechtspolitischen Skandal“. Unterstützung findet die Forderung nach einem Gesetzesentwurf für die Beendung der strafrechtlichen Verfolgung von Cannabis-Besitz bei den Grünen, den Linken und auch beim Deutschen Anwaltsverein. Die Straffreiheit bedarf auch keiner Zustimmung durch die Europäische Union.
Was spricht gegen die Entkriminalisierung?
Die FDP ist dagegen, die Entkriminalisierung von der Legalisierung zu trennen. Denn mit Straffreiheit sei kein Gesundheitsschutz für Konsumenten gegeben und das sei ja gerade das Ziel der Legalisierung. So ist auch die SPD dafür, Entkriminalisierung und Legalisierung gemeinsam anzugehen. Gerade in den Niederlanden, wo Cannabisbesitz straffrei, aber nicht legal ist, diene als negatives Vorbild. In Holland geht dieses Modell mit Kriminalität und einer hohen Anzahl an jugendlichen Konsumenten einher.
Quellen:
- https://hanfverband.de/nachrichten/news/leap-deutschland-die-paderborner-erklaerung-zum-jahrestag-der-veroeffentlichung-des-koalitionsvertrages-der-ampel-fraktion
- hanf-magazin.com/news/sofortige-entkriminalisierung-der-cannabisnutzer-von-leap-gefordert/