Dirk Behrendt, Berliner Justizsenator, hat sich öffentlich für eine bundesweite Legalisierung von Cannabis ausgesprochen. Er begründet seinen Standpunkt damit, dass die Prohibitionspolitik gescheitert sei. Außerdem sieht er die Fahndungen nach Cannabis-Konsumenten als Vergeudung der Kapazitäten:
Wir lähmen damit Polizei und Justiz, die Wichtigeres zu tun haben, als Kiffer zu verfolgen
Empfehlungen für geordnete Abgabe
In seinem Beschlussvorschlag für die Justizministerkonferenz sind zwei Empfehlungen enthalten, die eine geordnete Abgabe von Cannabis gewährleisten:
- Erlaubnis der kontrollierten Abgabe von Cannabis zum eigenverantwortlichen Konsum
- Der Verkauf darf nur über lizenzierte Fachgeschäfte abgewickelt werden
Nun muss der Bund entscheiden und die rechtlichen Grundlagen schaffen.
Quelle:
- https://www.tagesspiegel.de/berlin/beschlussvorlage-fuer-kontrollierte-abgabe-berliner-justizsenator-wirbt-fuer-bundesweite-legalisierung-von-cannabis/27281020.html