Berlin. 2023 – Finanzminister Christian Lindner (FDP) nennt einen Termin für die Cannabis Legalisierung. Aber ist es sicher, dass Cannabis 2023 legal wird?

Lindner: „2023 Bubatz legal“

Letzte Woche wurde Lindner in der ARD-Sendung „Kreuzverhör“ auf die geplante Cannabislegalisierung angesprochen und antwortet mit drei kurzen Worten:

„2023 Bubatz legal.“

Damit bestätigte er seine Aussage über Twitter vom Mai 2022, dass schon 2023 mit dem legalen Verkauf von Cannabis begonnen werden könnte. Sein Social Media Team bestätigt ebenso bündig:

„Kommt 2023.“

Auslandsreisen Bundestagsabgeordneter

Acht Bundestagsabgeordnete aus allen wichtigen Parteien reisten nach Kalifornien und Kanada, um sich ein Bild über die Effekte der Legalisierung von THC für den Freizeitgebrauch zu machen. Beide Seiten fanden jeweils Bestätigungen für ihre vorherige Meinung. Die Gegner der Cannabislegalisierung konnten nicht von den Vorteilen überzeugt werden. Befürworter erhielten positive Eindrücke.

Keine Einigkeit zwischen den Parteien

Sowohl Gegner als auch Befürworter sind auf den im Herbst geplanten Gesetzentwurf zur Cannabis Legalisierung gespannt. Zwischen den regierenden Parteien der Ampel-Koalition herrscht Einigkeit. Da diese im Bundestag die Mehrheit bilden, wird dort kein Problem erwartet. Das Problem wird der Bundesrat, welcher dem Gesetzesentwurf zustimmen muss oder ihm widersprechen kann. Im Bundesrat hält die CDU die Mehrheit.

Im Moment gibt es diverse Politiker aus der AfD und CDU/CSU, die mit der geplanten Änderung der Drogenpolitik nicht einverstanden sind und dies u.a. mit EU- und Völkerrecht begründen (CannaTrust berichtete).

Wird Cannabis 2023 wirklich legal?

Wir von CannaTrust halten Lindners Terminankündigung von 2023 für optimistisch, aber nicht unwahrscheinlich. Es gilt zu 2 Dinge zu beachten:

In Deutschland dauert es vom Gesetzesentwurf bis zu Eintreten des Gesetzes durchschnittlich 6 Monate. Wenn bald ein Gesetzesentwurf vorliegt, wäre eine Cannabis Legalisierung frühestens im April 2023 theoretisch möglich.
Auch für EU- und Völkerrechtsverträge, die THC als illegales Betäubungsmittel festlegen, gibt es Fristen. Das Einheitsabkommen der Vereinten Nationen (UN) könnte bspw. erst nach Beschluss der Cannabislegalisierung am 1. Juli 2023 gekündigt werden.

Gilt die Cannabis Legalisierung 2023 als sicher?

Ein Gesetzesentwurf muss durch den Bundestag, den Bundesrat und eventuell auch durch einen Vermittlungsausschuss. Zwischen jedem Schritt liegen Fristen von bis zu 9 Wochen. Gerade weil nicht damit zu rechnen ist, dass der Bundesrat dem Gesetzesentwurf einfach zustimmt, wird sich dieser erste Prozess der Gesetzesänderung in Deutschland ziehen.

Zusätzlich gibt es Fristen im internationalen Recht. Die Europäische Union bezieht sich z.B. auf das UN-Einheitsabkommen. Sollte Deutschland also den Weg wählen aus dem Völkerrechtsvertrag auszutreten und nach der Cannabis Legalisierung wieder einzutreten (CannaTrust berichtete), müsste Deutschland nächsten Sommer erst den Vertrag kündigen. CannaTrust geht davon aus, dass Deutschland im internationalen Recht keine Risiken eingehen wird, sodass auch an dieser Stelle ein langer Prozess zu erwarten ist.

Fazit

Nach unserer Einschätzung ist die Cannabis Legalisierung 2023 nicht sicher.

CBD & Cannabis News

Laut Finanzminister wird Cannabis 2023 legal