Verbietet internationales Recht die Cannabis Legalisierung?

Cannabis legalisierung in EU-Recht und Völkerrecht

Rechtlich gesehen ist die Cannabis Legalisierung kompliziert: Deutschland hat einen UN-Vertrag ratifiziert, der THC als illegale Droge festlegt. Die geplante Cannabis Legalisierung verletzt also sowohl Völkerrecht als auch EU-Recht.

3 Wege zur Cannabis Legalisierung

Welche rechtlichen Möglichkeiten hat also die Bundesregierung, Cannabis für den Freizeitgebrauch zu legalisieren?

  1. Aus UN-Abkommen austreten, legalisieren und dann wieder eintreten.
  2. UN-Recht ignorieren
  3. Die Cannabis Legalisierung wissenschaftlich begleiten

Cannabis ist laut UN-Abkommen eine illegale Droge

Als Mitglied der Vereinten Nationen (UN) hat Deutschland 1973 den UN-Vertrag „Einheitsabkommen über die Betäubungsmittel“ (engl. Single Convention on Narcotic Drugs) ratifiziert. Die 183 Länder der Welt, die den Vertrag unterschrieben haben, einigen sich darin, illegale Drogen zu bekämpfen. Und dazu gehört auch das psychoaktive Cannabinoid THC. Deutschland würde also Völkerrecht verletzen, und ganz nebenbei auch noch EU-Recht, weil sich auch die Europäische Union auf diesen Vertrag bezieht.

1. Option: Bundesregierung hat Stichtag verstreichen lassen

Was wie rechtliche Trickserei klingt, funktioniert: Bolivien hat bspw. die erste Option gewählt. Das Land ist aus dem UN-Abkommen ausgetreten, hat Koka-Blätter legalisiert und ist danach wieder eingetreten.

Um eine Cannabis Legalisierung 2023 auf diesem Weg zu ermöglichen, hätte die Bundesregierung den Vertrag allerdings zum 1. Juli kündigen müssen. Legales Marihuana kann es erst geben, wenn das Einheitsabkommen außer Kraft tritt. Diesen Stichtag hat die Ampel-Koalition verstreichen lassen. Nächste Möglichkeit zur Kündigung ist der 1. Januar 2023, was eine Legalisierung erst für 2024 wahrscheinlich macht.

2. Option: Zu heikel für Deutschland?

Bestehendes Recht einfach zu ignorieren, hört sich kühn an. Aber Kanada und Uruguay sind genau diesen Weg gegangen: Sie haben trotz UN-Abkommen Cannabis für den Freizeitgebrauch legalisiert – und sind dafür nicht durch die Vereinten Nationen abgestraft worden. Für Deutschland scheint diese Option allerdings nicht in Frage zu kommen.

Erstens sind die Augen der Welt auf Deutschlands Cannabis Legalisierung gerichtet. Als größtes EU-Mitglied und Wirtschaftsmacht wird Deutschland eine Vorreiterrolle einnehmen. Es ist nicht wahrscheinlich, dass die UN einen Verstoß gegen das Völkerrecht durch Deutschland hinnehmen wird.

Zweitens bezieht sich die EU auf das UN-Einheitsabkommen. Deutschland würde in diesem Szenario also gegen EU-Recht verstoßen und es ist ebenfalls unwahrscheinlich, dass die EU Deutschland unbestraft lassen würde.

Option 3: Cannabis Legalisierung als wissenschaftliche Studie

Die Legalisierung von Cannabis findet unter der Bedingung statt, dass sie großflächig untersucht wird. Somit kann die Cannabis Legalisierung in Deutschland als große wissenschaftliche Studie aufgefasst werden. Einerseits möchte man die Gesellschaft nicht als „Versuchskaninchen“ benutzen, andererseits wäre eine umfassende Studie wie diese von unfassbaren Wert für die gesamte Menschheit. Sie wäre auch beispielslos und somit würde Deutschland seine Vorreiterrolle ausfüllen.

Wenn die Vereinten Nationen diesen völlig neuartigen Wissenschaftsmodell zustimmen, wäre es möglich, im Einklang mit Völkerrecht und EU-Recht THC legal zu machen. Die Bundesregierung scheint diesen Weg anzupeilen, denn im Koalitionsvertrag heißt es:

„Das Gesetz evaluieren wir nach vier Jahren auf gesellschaftliche Auswirkungen.“

„Heuchlerisch“ – Kritik aus der CSU

Gerade aus der Union/CSU sprechen sich viele Politiker gegen eine Cannabis Legalisierung aus. Jüngst wetterte CSU-Chef Markus Söder, dass die Ampel-Koalition eine „Umerziehung der deutschen Bevölkerung“ im Blick habe. Auch die Option einer wissenschaftlichen Untersuchung der Cannabis Legalisierung schließt die CSU aus.

„Selbst wenn es möglich wäre, halte ich dieses Szenario für heuchlerisch. Damit biegt man das internationale Recht, wie es einem gerade gefällt.“

Stephan Pilsinger (CSU), Mitglied des Bundestags und Gesundheitsausschusses

Dadurch wird allerdings außer Acht gelassen, dass sich Werte in einer Gesellschaft wandeln. Auch Gesetze können in einer Demokratie geändert werden, wenn das ein Wertewandel notwendig macht. Gerade eine wissenschaftliche Untersuchung der negativen und positiven Wirkung von THC hilft herauszufinden, ob eine Cannabis-Legalisierung das Richtige ist.

Quellen:

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