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CSU: Scholz soll Cannabis Legalisierung stoppen

Veröffentlicht am von CannaTrust News-Redaktion
Gegner der Cannabis Legalisierung
29
Aug

München. Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) hat den Bundeskanzler aufgefordert, die Cannabis Legalisierung auf Eis zu legen. Die CSU und CDU zweifeln an der Umsetzbarkeit.

Die Hemmschwelle zu kiffen dürfe nicht sinken

Holetschek reagiert damit auf Aussagen des Bundeskanzlers Olaf Scholz (SPD). Scholz hatte bei einem Bürgerdialog in Magdeburg gesagt, dass er sich dazu habe durchringen müssen, die Legalisierung von THC-haltigen Cannabis richtig zu finden. U.a. weil er glaube, dass Drogenkonsum negative Folgen für die Gesundheit habe. Dazu der CSU-Politiker:

„Wenn der Kanzler die großen gesundheitlichen Cannabis-Risiken kennt, sollte er jetzt von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch machen und das Legalisierungsvorhaben auf Eis legen. […] Es ist unverantwortlich, die Gefahren insbesondere für junge Leute durch Cannabis-Konsum zu verharmlosen.“

Contra-Argument: gesundheitliche Risiken

Gegner der Cannabis Legalisierung führen die gesundheitsschädliche Wirkung von THC an. Auch die CBD-Gesundheitspolitikerin Simone Borchardt regt sich darüber auf, dass die Bundesregierung die gesundheitlichen Risiken von Marihuana Konsum einfach in Kauf nehme.

Eines der Hauptargumente für die Cannabis Legalisierung ist allerdings, Konsum von Marihuana sicher zu gestalten. Trotz Verbot kiffen Menschen in Deutschland. Den Genusshanf bekommen sie auf dem Schwarzmarkt. Auf dem Schwarzmarkt wird weder das Alter des Konsumenten noch die Reinheit des Cannabis kontrolliert. Und hier liegen die eigentlichen gesundheitlichen Risiken für die Bevölkerung. Durch das Verbot kann weder der Jugendschutz noch eine Verunreinigung der Drogen kontrolliert werden. Mit der geplanten Legalisierung sollen diese Aspekte unter staatliche Kontrolle geraten.

Union bezweifelt rechtliche Umsetzbarkeit

Derzeit prüft die Bundesregierung, wie die Cannabis Legalisierung aus der Sicht des internationalen Rechts umgesetzt werden kann. Denn Fakt ist, dass eine Legalisierung von THC gegen EU- und Völkerrecht verstößt (CannaTrust berichtete). Aus diesem Grund empfinden CDU und CSU die Pläne der Ampel-Koalition als nicht umsetzbar. CSU-Gesundheitspolitiker Stephan Pilsinger wird dazu zitiert:

„Eine monatelange Rechtsprüfung macht dieses Vorhaben halt auch nicht rechtens. Die Cannabislegalisierung ist im Begriff zu scheitern, bevor sie überhaupt begonnen hat.“

Wenn Deutschland erwartet, dass sich andere Länder an EU- und Völkerrecht halten, müsse es das auch tun.

Gesetze sollten Wertewandel widerspiegeln

Erstens lassen dabei die Legalisierungsgegner außer Acht, dass ein großes Land wie Kanada Cannabis trotz Verstoß gegen das Völkerrecht legalisiert hat. Bisher gab es keine Konsequenzen durch die Vereinten Nationen. Es ist also nicht unmöglich, einen Weg zu finden.

Zweitens ist es in einer Demokratie möglich, Gesetze zu ändern. In Deutschland ist ein veränderter Umgang mit Drogen in der Gesellschaft spürbar. Auch die Gesetze sollten diesen Wertewandel widerspiegeln. So ist das UN-Abkommen über psychotrope Stoffe von 1961, auf welches sich auch die EU bezieht, nicht in Stein gemeißelt und sollte bei bestehenden Anlass überprüft werden.

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