Bundestag lehnt Entwurf zum Cannabiskontrollgesetz ab

Bundestag Ablehnung Cannabiskontrollgesetz

Die aktuell geltenden Verbote beim Thema Cannabis finden kaum noch Akzeptanz. Selbst aus der CDU, bislang klar gegen die Legalisierung von Hanf, mehren sich kritische Stimmen. Und trotzdem schaffte es der von der Bundestagsfraktion der Grünen eingebrachte Entwurf für ein Caahnnabiskontrollgesetz nicht durch das Parlament. Dies hätte zum Ziel gehabt, volljährigen Personen einen kontrollierten Zugang zu Cannabisprodukten zu ermöglichen. Vor allem konservative Parteien sprechen sich vehement für eine Beibehaltung des Status quo aus. Trotzdem beobachten Insider, dass das Verständnis für die aktuelle Kriminalisierung bröckelt. Wann dies allerdings zu einer praktischen Umsetzung durch den Bundestag führt, ist weiterhin unklar. In der Sitzung vom 29.10.2020 war dies schon einmal nicht der Fall. 

Cannabis entkriminalisieren und in einen realistischen Kontext zu anderen Genussmitteln wie Alkohol und Tabak setzen, hierfür setzen sich die Grünen seit Jahrzehnten ein. Politische Insider sind der Ansicht, dass es bei einem Zustandekommen der Jamaika-Koalition im Jahr 2017 soweit gewesen wäre: Hanf wäre in Deutschland weitestgehend legalisiert worden. Immerhin spricht sich auch die FDP dafür aus und sogar einige Politiker der Union sahen die aktuellen Verbote seinerzeit als nicht mehr zeitgemäß an. Und trotz der im Parlament verbreiteten Ansicht, dass Lockerungen überfällig seien, konnte sich der Bundestag in seiner Sitzung vom 29.10.2020 nicht einigen. Die Grünen hatten einen Entwurf für ein Cannabiskontrollgesetz eingebracht, mit dem volljährigen Personen der Zugang zu Cannabis erleichtert worden wäre. 

Konservative Stimmen im Parlament gegen jede Öffnung 

Vor allem die AfD Fraktion scheint, etwas plakativ ausgedrückt, keine „Alternative“ für Befürworter von Lockerungen zu sein. Die größte Oppositionsfraktion spricht sich eindeutig gegen jede Form der Legalisierung aus. Dabei bedient man sich wissenschaftlich ähnlichen zweifelhaften Argumenten, wie beim Thema Klimawandel. Cannabiskonsum, so die AfD Politiker, verminderte die Intelligenz der Konsumenten. Selbst die CDU, selbst mittlerweile wieder stramm auf „Anti-Hanf-Kurs“, vermochte hier nicht zu applaudieren. Dass Team um die Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel und Alexander Gauland lieferte freilich keinen wissenschaftlichen Beweis für Ihre gewagten Behauptungen. Leider scheint auch die Union wieder Rückschritte zu machen. Gab es im Zuge der „Jamaika-Verhandlungen“ noch erste vorsichtige Hinweise, dass man sich auch dort zu einem Kurswechsel bereit zeigte, sprachen sich die Unionspolitiker in der letzten Sitzung wieder klar gegen jede Änderung und damit auch gegen das Cannabiskontrollgesetz aus. 

Schlingerkurs bei SPD – FDP argumentiert wirtschaftlich 

Bei der SPD ist indes kein klarer Kurs zu erkennen. Vereinfacht ausgedrückt mehren sich auch hier die Stimmen, die sich für eine Legalisierung von Cannabis aussprechen. Man weiß aber, dass man mit einem entschiedenen Gegner solcher Reformen in einer Koalition steht. Und den Koalitionsfrieden gefährden ist angesichts niedriger Umfragewerte offenbar keine Option. Zweifelhaft, ob diese Strategie aufgeht. Weniger wissenschaftlich, aber immerhin wirtschaftlich argumentiert das liberale Team um Christian Lindner von der FDP. Ein Blick in diverse US-Bundestaaten, in denen eine Legalisierung längst vollzogen wurde, zeigt, dass hieraus ein enormer Wirtschaftszweig entsteht. So sprechen die Liberalen von einer echten „Ressourcenverschwendung“. 

Grüne und Linke mit klaren Positionen pro Cannabis 

Die Position der Grünen dürfe hinlänglich bekannt sein. Sie kämpfen seit vielen Jahrzehnten für die Legalisierung von Cannabis, was sich etwas humorig in der von Stefan Raab musikalisch verarbeiteten Aussage des ehemaligen grünen Abgeordneten Hans-Christian Ströbele „Gebt das Hanf frei“ zusammenfassen lässt. Einprägsam ist  auch die Formulierung der Drogenbeauftragten der Bundesregierung Daniela Ludwig aus dem Sommer dieses Jahres: „Hanf ist kein Brokkoli!“. Auf diese Floskel, die botanisch natürlich absolut zutreffend ist, nahm die Linken-Abgeordnete Niema Movassat wie folgt Stellung: „Es gibt keine Argumente für eine Verbotspolitik“. Damit ist klar, dass auch die Linke unzufrieden mit der aktuellen Gesetzeslage ist. ka

Quelle:

www.hanf-magazin.com/politik/deutschland/trotz-mehrheit-fuer-lockerungen-cannabiskontrollgesetz-scheitert-im-bundestag/

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