Wahlkampfthema „Cannabis-Legalisierung“

Cannabis Legalisierung Wahlkampfbeteiligung

In den USA findet am 3. November die Präsidentenwahl statt, bei der etliche Volksentscheide zur Abstimmung stehen. Die Legalisierung von Cannabis zu Genusszwecken steht in New Jersey, Arizona, Montana und South Dakota zur Abstimmung. In Idaho, Mississippi, Nebraska und South Dakota geht es um die Zulassung von Cannabis als Medizin.

Das Cannabis-Thema könnte Millionen Hanfkonsumenten dazu animieren, zum aktiven Wähler zu werden. Bei einer Wahlkampfveranstaltung in der vergangenen Woche äußerte Donald Trump, dass Volksentscheide über die Cannabis-Legalisierung Millionen Menschen an die Urne bringt, mit denen keiner gerechnet hat. Wegen der Cannabis-Legalisierung rechnet Trump in den oben genannten Staaten mit einer hohen Wahlbeteiligung. Befürworter der Legalisierung sind keine Wähler der Republikanischen Partei, doch gerade in den Swing States wie Arizona wäre eine hohe Wahlbeteiligung dieser Partei von Nutzen.

„Cannabis-Legalisierung“ auch in Deutschland wahlentscheidend?

Im Oktober nächsten Jahres finden in Deutschland die Bundestagswahl statt. Auch hierzulande könnte die „Cannabis-Legalisierung“ ein Wahlthema sein. Dabei sind CDU/CSU und die Rechten ganz klar gegen die Legalisierung von Cannabis, wie zuletzt auch die Bundesdrogenbeauftragte Daniela Ludwig (CSU) deutlich machte (wir berichteten). Die Legalisierungsfrage kann bei der Bundestagswahl durchaus wahlentscheidend sein.

SPD-Kreistagsabgeordneter Truels Reichhardt und viele seiner Kollegen sprechen sich hingegen für eine„Cannabis-Legalisierung“ aus. Die SPD sieht in einer Legalisierung die Chance auf eine Entkriminalisierung von Cannabis.

Mögliche Gründe für eine Legalisierung in Deutschland

Trump fürchtet den Urnengang der Cannabis-Community – auch in Deutschland könnten viel mehr Wähler aufgrund der Legalisierungsfrage aktiv werden. Dazu ist eine klare Ansage, die Cannabis-Legalisierung anzustreben, erforderlich. Dieses Wahlversprechen einer Hanffreigabe würde SPD, Grünen und Linken einen Schub verleihen. Insbesondere die SPD könnte so aus ihrem Tief herauskommen und sich als moderne und bürgernahe Partei neu erfinden.

Dieser Wandel wäre erforderlich, um sich in Corona-Zeiten bei den Bürgern nicht unbeliebt zu machen. Vor allem junge Menschen sind es leid, sich durch die Politik in allen Lebenslagen einschränken zu lassen. Die Cannabis-Prohibition trägt ihr Übriges dazu bei, dass die Stimmung im Land stetig schlechter wird und der Unmut wächst. Es wäre ein wichtiger Schritt, den Cannabis-Konsum zu gestatten, um zu verhindern, dass sich immer mehr junge Menschen über den zivilen Ungehorsam radikalisieren und der innere Friede in Deutschland nachhaltig gestört würde.

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