Im Österreichischen Finanzministerium hat sich etwas Aufregendes zugetragen: Nachdem am vergangenen Mittwoch die Regierung Österreichs überraschend den Verkaufsstart von CBD Produkten in den Tabak-Trafiken (Tabak – Presse – Lotto- Laden) für den 8. Juli angekündigt hatte, wurde diese nachmittags wieder zurückgezogen. Grund: Es sei noch eine nähere, eingehende Überprüfung im Sinne des Konsumentenschutzes notwendig.
Klassifizierungen im legalen Maß
In einer Pressemitteilung wurden 5 Sorten der CBD-Blüten als „andere Rauchtabake“ klassifiziert. Selbst die Preise und die Packungsgröße wurden festgelegt. Die MVG – Monopolverwaltung Wien ist von dieser Entwicklung angetan, schließlich liegt der Fokus schon länger auf legalen und rauchbaren CBD-Hanfprodukten. Hier lag das Problem nicht bei der Steuerpflicht für rauchbare Produkte auch ohne Tabak, sondern an dem THC-Gehalt von über 0,3%, den bislang alle eingereichten CBD-Produkte aufwiesen. Somit ist die Freude dementsprechend groß, dass die Produkte von MAWU als gesetzeskonform klassifiziert wurden. Die genehmigten Produkte wurden im europäischen Register des Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz (BMSGPK) gemeldet und verfügen über tabak-nichtraucherschutzkonforme Warnhinweise. Sie werden als pflanzliche Rauchprodukte eingestuft und unterliegen der behördlichen Kontrolle der AGES (Österreichische Agentur für Ernährungssicherheit).
Mit den genehmigten Produkten soll den Konsumenten vor allem die Qualitätssicherheit sowie der Konsumentenschutz garantiert werden.
Verwirrung um Österreichs Abteilungsleiter
Bei der erstmaligen Ankündigung, die zurückgezogen wurde, handelte es sich wohl um einen Alleingang des Abteilungsleiters. Dieser habe die Zulassung ohne Genehmigung des Sektionschefs erlassen. Für das Ministerium unverständlich. Schließlich geht es hierbei um eine äußerst sensible Frage, die sowohl die Gesundheit des Menschen als auch den Konsumentenschutz betrifft. Laut dem Finanzamtssprecher Johannes Pasquali war eine ausführliche Prüfung der eingereichten Produkte erforderlich. In erster Linie geht es um die Vermeidung, den gesetzlich erlaubten Höchstwert zu überschreiten. Ob dies nun personelle Konsequenzen für den Abteilungsleiter hat, ist unklar.
Kampf um das Monopol zwischen Trafiken und Hanf-Shops
Das Gesundheitsministerium und das Finanzministerium versuchen seit Längerem, dass die Tabak-Trafiken das Monopol für den CBD-Blüten-Verkauf erhalten, was auch bedeutet, dass somit die aktuell 300 Hanf-Fachgeschäfte dann vom Verkauf ausgeschlossen werden. Diese haben die CBD-Blüten teilweise ohne staatliche Erlaubnis und oft ohne Kontrolle und Zertifikate verkauft. Durch die Abgabe des Monopols an die Tabak-Trafiken, werden diese Geschäfte massive finanzielle Probleme bekommen. Der Vorsitzende der Trafiken Österreichs spricht sich deutlich für Produktsicherheit aus, und dafür, dass das Tabaksteuergesetz durchgreift.
Dann dürften die Hanf-Shops diese Produkte gar nicht verkaufen. Darüber hinaus stellt sich nun eher konkret die Frage, was mit den gelagerten Produkten passiert oder gar mit der Ernte, die auf den Feldern heranwächst.
Laut dem Wirtschaftsverband Cannabis könnte es auf eine Doppelstruktur hinauslaufen, sodass sowohl Hanf-Shops als auch die Trafiken die CBD-Produkte verkaufen können. Die Behörden wären sich zumindest schon mal einig, dass die CBD-Branche durch solche Diskrepanzen nicht zerstört werden sollte. Man feile an der CBD-Zukunft.