Während viele Länder des Nahen und Mittleren Ostens eine überaus restriktive Drogenpolitik verfolgen und schon der Besitz geringer Mengen an Cannabis ernste Konsequenzen haben kann, galt Israel bereits in den Neunzigerjahren als ein Vorreiter im Umgang mit der Pflanze. Schon früh hat man zwischen Jordan und Mittelmeer damit begonnen, die molekulare Wirkung von Hanf genau zu erforschen. Zu einer vollständigen Legalisierung konnte sich die Knesset bislang aber nicht durchringen. Das könnte sich nun ändern. Schon Anfang 2017 gab es erste Schritte zur Entkriminalisierung – nun sollen weitere folgen. Dies gaben die Koalitionspartner des Regierungsbündnisses aus „Likud Partei“ und „Blau und Weiß Partei Kaḥol Lavan“ bereits am 09.06.2020 in Jerusalem bekannt.
Die gemeinsame Pressemeldung von „Jewish New Syndicate“ und „The Times of Israel” ließen nicht nur in Israel aufhorchen. Am 09.06.2020 gaben Ministerpräsident Benjamin Netanyahu (Likud Partei) und sein Stellvertreter, der Verteidigungsminister Benny Gantz, eine gemeinsame Erklärung ab, wonach sich die Regierung dem Problem mit der Legalisierung bzw. Entkriminalisierung von Cannabis annehmen wolle. Experten vermuten, dass in rund vier Monaten erste konkrete Entwürfe für die konkrete Umsetzung vorliegen könnten.
Erste Schritte erfolgten bereits im Jahr 2017
Im Gegensatz zu seinen arabischen Nachbarn zeigt sich Israel grundsätzlich offener in Fragen der Legalisierung, wenngleich dieser Schritt erst noch folgen soll. Aber bereits Anfang 2017 veranlasste die Regierung eine entscheidende Änderung. Seither wird der persönliche Gebrauch von THC nicht mehr als Straftat, sondern nur noch als Ordnungswidrigkeit verfolgt. Wer beim Kiffen erwischt wird, zahlt seither ein Bußgeld von rund 250,00 EUR. Eine konkrete Gesetzesausarbeitung liegt laut Pressemeldungen bereits vor, diese wird aber nun weiterentwickelt. Einige konkrete Ansätze aus dem Text gelten bereits als sicher:
- Cannabisprodukte dürfen nur von zertifizierten und darauf spezialisierten Geschäften angeboten werden
- Der zu Genusszwecken legalisierte Hanf darf nur von Personen ab 21 Jahren genutzt werden
- Unter dem Einfluss von Cannabis ist das Führen eines Fahrzeuges streng verboten
- Personen mit Tätigkeiten in sicherheitsrelevanten Branchen sind von dem Genuss ausgenommen
In der Regierung herrscht weitestgehende Einheit über die Legalisierung
Zwischen den Regierungsparteien herrscht weitestgehende Einheit darüber, dass Cannabis aus der kriminellen Ecke herausgeholt werden sollte. Häufig geben Länder, die dem Thema Legalisierung skeptisch gegenüberstehen, eine mögliche Störung der öffentlichen Ordnung als Bedenken an. Nicht so in Israel:
„Die Haltung des Ministers für öffentliche Sicherheit ist es, den Schaden für ansonsten gesetzestreue Bürger, die Straftaten im Zusammenhang mit der Droge begangen haben, so gering wie möglich zu halten“,
heißt es aus dem Ministerium für öffentliche Sicherheit auf Anfrage. Minister Amir Ohana begrüßt also offenbar eine Legalisierung von Cannabis. Das tat er aber bereits in seiner Zeit als Justizminister.