Laut Gutachten ist Cannabis Legalisierung illegal

Berlin. Ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestag im Auftrag der CSU hat ergeben, dass die geplante Cannabis Legalisierung in Deutschland gegen EU-Recht verstößt. So richtig neu sind die Erkenntnisse aber nicht.

Cannabis Legalisierung verstößt gegen zwei EU-Verträge

Der CSU-Gesundheitspolitiker Stephan Pilsinger hatte die Analyse beauftragt. Der Wissenschaftliche Dienst kommt zu dem Schluss, dass der geplanten Cannabislegalisierung zwei Verträge der Europäischen Union (EU) im Weg stehen:

1. Ein EU-Rahmenbeschluss von 2004 sieht vor, dass jeder Mitgliedsstaat das Herstellen, Anbieten sowie Verkaufen von Drogen unter Strafe stellen muss. Dieser Rahmenbeschluss bezieht sich auf einen UN-Vertrag von 1971, in dem THC als illegales Rauschmittel deklariert wird.
2. Das Schengen-Protokoll verpflichtet jeden Mitgliedsstaat den Anbau, Verkauf und Besitz von illegalen Betäubungsmitteln, wie dem psychoaktiven Cannabinoid THC, zu bestrafen.

Wie geht es weiter?

Aber: Das Ergebnis ist nichts Neues. Die Verträge sind jedem bekannt, was bedeutet, dass die Ampel-Koalition schon während der Regierungsbildung von diesen legalen Schwierigkeiten wissen musste. Im Mai informierte sich das Gesundheitsministerium ausgiebig, auch über die rechtlichen Hürden, in Expertentreffen. CannaTrust berichtete im Juli über Möglichkeiten, mit den Schwierigkeiten des internationalen Rechts umzugehen.

Die CSU nimmt das Gutachten als Argument, dass die geplante Cannabis-Legalisierung illegal sei. Doch Gesetze können geändert werden, wenn sie keinen Sinn mehr machen – auch und vor allem in einer demokratischen Vereinigung wie der EU. Wie das geschehen soll, liegt jetzt in den Händen der Bundesregierung.

3 Möglichkeiten, die Cannabis Legalisierung trotz EU- und Völkerrecht zu ermöglichen, können Sie in unserem News-Artikel nachlesen:

Weitere Infos: Verbietet internationales Recht die Cannabis Legalisierung?

Auch Holland ist kein Vorbild

Das Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes weist außerdem daraufhin, dass die Niederlande nicht als Vorbild genommen werden können. Der EU-Mitgliedsstaat hat nämlich nicht Cannabis legalisiert, sondern lediglich den Besitz und Verkauf geringer Mengen entkriminalisiert. Formalrechtlich sind Anbau, Verkauf und Besitz größerer Mengen von Marihuana in den Niederlanden illegal.

Das bedeutet letztlich Folgendes: Wenn Deutschland die Cannabis-Legalisierung durchzieht, ist es der erste EU-Mitgliedsstaat, der dies tut. Dass man sich dabei nicht an der niederländischen Drogenpolitik orientieren sollte, ist eine wichtige Erkenntnis.

Söder wettert gegen „Crystal Mett“

Es ist offensichtlich, dass konservative Politiker die Cannabis Legalisierung stoppen wollen (CannaTrust berichtete). CSU-Chef Markus Söder hatte erst auf dem CDU-Parteitag in Hannover am Samstag deklariert, illegale Drogen wie „Crystal Mett“ (korrekt wäre Crystal Meth) sollen nicht legalisiert werden. Er habe das Buch „Kinder vom Bahnhof Zoo“ über drogenabhängige Jugendliche gelesen und wolle das seinen Kindern nicht antun.

Die Bundesregierung und Befürworter der Cannabislegalisierung beziehen wissenschaftliche Studien in ihre Überlegungen mit ein. Es ist an der Zeit, dass auch die Union bessere Argumente hervorbringt als die Geschichte eines literarischen Buches. Sie lässt nämlich außer Acht, dass gerade ein Ziel der Legalisierung eine Verbesserung des Jugendschutzes ist.

Quellen:

• https://www.tagesschau.de/inland/cannabis-legalisierung-bedenken-101.html
• https://www.spiegel.de/politik/cannabis-geplante-legalisierung-verstoesst-laut-experten-gegen-eu-recht-a-8c271f22-0532-4f1f-bf0a-428523484fd8