Berlin. Nachdem die Ampel-Koalition Druck vom Haushaltsauschuss bezüglich der Gesetzeslage von Cannabis erhalten hat, wird nun mit Schnelligkeit an konkreten Richtlinien zur Cannabis-Legalisierung gearbeitet. Bis zum Ende diesen Jahres soll ein Gesetzesentwurf vorgelegt werden, da ansonsten eine vorläufige Sperre der Mittel für die Öffentlichkeitsarbeit des Gesundheitsministeriums verhängt wird. Auch die Polizeigewerkschaft schlägt Richtlinien vor.
Kriterien für einen legalen Cannabis-Markt
SPD, Grüne und FDP sind sich in den Themen der Legalisierung von Cannabis absolut einig, wobei die Polizeigewerkschaft es als Fehler sieht, Cannabis mit THC aus dem Katalog der verbotenen Drogen zu streichen. Es liegt derzeit noch kein genauer Gesetzesentwurf fest, doch sind schon ein paar Richtlinien an die Öffentlichkeit weitergegeben worden. Es soll in Deutschland ein legaler Cannabis-Markt geschaffen werden, indem folgende Kriterien erfüllt werden:
- Nur lizenzierte Bauern dürfen den Hanf anbauen.
- Ausschließlich lizenzierte Läden dürfen Cannabis-Produkte verkaufen.
- Nur Käufern ab 18 Jahren ist der Erwerb von Cannabis-Produkten gestattet.
- Es dürfen maximal 20 bis 30 Gramm Cannabis erworben werden.
Saubere Drogen unter staatlicher Aufsicht
Insgesamt soll mit der Legalisierung erzielt werden, dass saubere Drogen unter staatlicher Aufsicht verkauft werden und der Schwarzmarkt weitestgehend ausgetrocknet wird. Außerdem sollen die Maßnahmen zu einem besseren Gesundheitsschutz dienen. Zur Kontrolle ist eine sogenannte „Kifferdatenbank“ in Planung, bei der die Vorlage eines Ausweises beim Erwerb nötig sei.
Cannabis ist keine harmlose Droge, wie von früher bekannt, denn es sind mittlerweile hochgezüchtete und verunreinigte Drogen im Umlauf, die in der Wirkung viel gefährlicher sind. Eine Studie des Hamburger Uniklinikums zeigt, dass das „Gras“ von heute dreimal so stark wirkt wie das „Gras“ von früher. Rhetorisch lässt sich dadurch die Annahme stellen, dass man sich eher sauberes Cannabis kaufen würde, als zu einem Dealer zu gehen (siehe auch THC Wirkung).
Steuer-Erlös von Cannabis-Produkten für Aufklärungskampagne
Man wolle mit der Cannabis-Legalisierung nicht bezwecken, die Cannabis-Abhängigkeit zu fördern. Es soll gute Aufklärung und Beratung angeboten werden, die für einen besseren Umgang mit der Droge Cannabis sorgen.
Zur Legalisierung von Cannabis gehört eine moderne und zeitgemäße Drogenmissbrauchsprävention.
Sprecher der FDP-Fraktion im Bundestag, Andrew Ullmann
Die frei verkäuflichen Cannabis-Produkte sollen besteuert werden, um mit den Erlösen eine weitreichende Aufklärungskampagne zu finanzieren. Die Ampel Koalition hofft auf Einnahmen von bis zu fünf Millionen Euro.
Vorschläge der Polizeigewerkschaft
Die Polizeigewerkschaft kann die Richtlinien der Koalition nicht befürworten und setzt sich für einen Mittelweg ein. Der hohe Aufwand für Drogen-Razzien sei häufig unrentabel, da Verfahren wegen geringer Drogen-Mengen eingestellt werden. Außerdem sieht die Polizeigewerkschaft eine große Gefahr darin, dass vor allem Jugendliche Cannabis weiterhin auf dem Schwarzmarkt erwerben werden. Grund dafür sind die niedrigeren Preise im Vergleich zu den legalen Cannabis-Produkten aus lizenzierten Geschäften. Die Vorschläge für einen Mittelweg seitens der Polizei sind Folgende:
- Cannabis-Konsum soll raus aus dem Strafrecht und rein in das Ordnungsrecht.
- Erstmaliges Fehlverhalten soll mit einem Bußgeld von 200 Euro bestraft werden.
- Bei anschließender Drogenberatung könnte Bußgeld entfallen.
- Bei hartnäckigem Regelverstoß bleibt das Strafrecht.
Wie viele Cannabis-Konsumenten gibt es in Deutschland?
Durch Studien lässt sich nicht abschätzen, wie viele Befragte in Deutschland wirklich Cannabis zu sich nehmen, da es seit 1930 zu den verbotenen Drogen zählt. Durch epidemiologische Untersuchungen konnten Forscher einen Wert von 3,7 Millionen Konsumenten ermitteln, die in den letzten zwölf Monaten mindestens einmal Cannabis zu sich genommen haben. Die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung errechnete einen Wert von 10% bei Jugendlichen unter 18 Jahren.
Rückblickend sieht die FDP das Cannabis-Verbot als gescheitert. Die Realität zeigt, dass die Hanfpflanze schon lange Teil der Gesellschaft ist, vor allem in Großstädten, wo Dealer wie Lieferdienste agieren.