Grüne und FDP: Antrag für die Legalisierung von Cannabis

Wird Cannabis in Deutschland legal?

Die Partei Bündnis 90/Die Grünen treten schon länger für die Legalisierung von Cannabis zu Freizeitzwecken ein. Im Entwurf für ihr neues Wahlprogramm machen sie sich daher erneut dafür stark, das Cannabis-Verbot aufzuheben. Der Verkauf soll über „lizensierte Fachgeschäfte“ laufen. Zum jetzigen Zeitpunkt ist nicht ganz klar, ob damit auch die Apotheken gemeint sind. Die Rede ist aktuelle von:

„kommunalen Gesundheitszentren…, in denen alle Gesundheitsberufe auf Augenhöhe zusammenarbeiten“.  

Etwas überraschend hingegen ist nun, dass sich dieses Thema auch im Wahlprogramm der FDP wiederfindet.

FDP beauftragt Bundestag mit Gesetzentwurf zur Cannabis-Legalisierung

Bis zum 31. Mai 2021 soll der Bundestag nun einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegen. Dabei soll es sich um eine vollständige Legalisierung – nicht nur zu medizinischen, sondern auch zu Freizeitzwecken – handeln. Allerdings soll dennoch die Abgabe kontrolliert stattfinden und nur für Erwachsenen zugänglich gemacht werden. Nach Wunsch der FDP würde dies über die Apotheken laufen. Ein ähnlicher Entwurf zum Cannabiskontrollgesetz war in der Sitzung vom 29.10.2021 gescheitert

Repressionspolitik gegen Cannabis gescheitert

Selbst der Deutsche Bundestag stellte fest, dass die bisherige Repressionspolitik gegen Cannabis in Deutschland gescheitert ist. Daher werden jetzt neue Wege des konstruktiven Umgangs mit dem Thema Cannabis gesucht, um die schätzungsweise vier Millionen Konsumenten in Deutschland zu entkriminalisieren. Auch der Schwarzmarkt soll mit der Legalisierung ausgetrocknet werden. 

Daher ist es nicht verwunderlich, dass auch die SPD sich für Modellprojekte für eine regulierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene in ihrem Wahlprogramm ausspricht. CDU und AfD stehen der Lockerung weiterhin kritisch gegenüber, allerdings mehren sich in der CDU schon seit einiger Zeit die kritischen Stimmen. Die AfD spricht sich eindeutig gegen die Legalisierung aus. Die Linken sind nach Aussage Ihres Abgeordneten Niema Movassat mit der aktuellen Verbotspolitik unzufrieden.

Wie geht es weiter?

Vom 11. bis 13. Juni 2021 wird der grüne Bundesparteitag stattfinden, auf dem das Wahlprogramm für die Bundestagswahl im September beschlossen wird. Die SPD entscheidet über diesen Entwurf ab dem 9. Mai 2021 und die FDP vom 14. bis 16. Mai 2021. Wir dürfen gespannt sein. 

Quellen:

www.deutsche-apotheker-zeitung.de/news/artikel/2021/03/24/kommt-der-joint-aus-der-apotheke/chapter:1

www.deutsche-apotheker-zeitung.de/news/artikel/2021/03/19/cannabislegalisierung-digitalisierung-und-keine-homoeopathie

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