Frankfurt am Main. Wirtschaftswissenschaftler Prof. Justus Haucap hat in einem Gastbeitrag in der Frankfurter Rundschau einen Vorschlag für ein Regelwerk unterbreitet, mit dem die Cannabis-Legalisierung seiner Meinung nach in Deutschland ein Erfolg werden kann.
Die aktuelle Situation
Die Ampel-Koalition will Cannabis für Erwachsene legalisieren. Nun stellt sich die Frage, wie die genauen Bedingungen dafür gestaltet werden sollen. Hauptgrund für die Legalisierung ist die Bekämpfung des Schwarzmarktes. Dies dürfte zu höherer Produktqualität führen, denn oft wird Schwarzmarkt-Cannabis mit gesundheitsschädlichen Substanzen gestreckt.
Ein weiterer Grund ist, dass durch eine Legalisierung und den kontrollierten Verkauf der Jugendschutz überhaupt erst möglich wird und dies in zweifacher Weise: Durch die kontrollierte Abgabe nur an Erwachsene und Strafen für die Abgabe an Minderjährige sind Jugendliche besser geschützt. Außerdem war es bisher für die Dealer profitabel, ihre Kunden mit härteren und profitableren Drogen zu versorgen. Durch den lizensierten Verkauf verliert Cannabis seinen schlechten Ruf als Einstiegsdroge. Last but not least: Durch den legalen Verkauf von Cannabis lassen sich Steuern generieren.
Das Regelwerk von Prof. Haucap
Prof. Justus Haucap, der Direktor des Düsseldorfer Instituts für Wettbewerbsökonomie (DICE) der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf, hat die Situation in den 18 US-Bundesstaaten und in Kanada analysiert, wo Cannabis bereits legalisiert wurde. Auf der Basis der daraus gewonnenen Erkenntnissen hat er folgendes Regelwerk als Vorschlag für eine Cannabis-Gesetzgebung ausgearbeitet, welches die negativen Auswirkungen einer Cannabis-Legalisierung deutlich senken würde:
- Damit nicht der Eindruck entsteht, dass Cannabis harmlos ist, sollte umfassend über den Cannabis-Konsum und seine Gefahren aufgeklärt werden.
- Der gesamte Herstellungsprozess bis zum Verkauf an den Endverbraucher muss lizensiert werden. Verstöße müssen geahndet werden.
- Der Vertrieb darf nur über lizensierte Fachgeschäfte und Apotheken erfolgen. Die Fachgeschäfte sollen nur Cannabisprodukte verkaufen und der Zutritt für Minderjährige verboten sein. Außerdem sollen sie Informationsmaterial vorrätig halten und an ihre Kunden abgeben. Besonders in Gegenden, in denen sich ein Fachgeschäft nicht rentieren würde, ist der Verkauf über Apotheken wichtig, da ansonsten der Schwarzmarkt begünstigt würde.
- Cannabis sollte besteuert werden, allerdings nicht zu hoch, so dass der Preis immer noch günstiger als auf dem Schwarzmarkt ist. Prof. Haucaps Vorschlag liegt bei 4 EUR pro Gramm.
- Es sollte eine Obergrenze für den Eigenanbau geben. Diese liegt beispielsweise in Colorado bei sechs Pflanzen pro Person.
- Die Strafen für die Weitergabe an Minderjährige sollten verschärft werden.