Berlin. Die Koalitionsparteien der Ampel haben sich geeinigt und Medienberichten zufolge die Legalisierung von Cannabis zu Genusszwecken beschlossen. Erwachsene sollen damit zukünftig in lizenzierten Geschäften Cannabis komplett legal erwerben dürfen. Für den Staat könnte diese Legalisierung von Cannabis eine große Menge Einnahmen bedeuten.
Beschluss der „Arbeitsgruppe Gesundheit und Pflege“
THC-reiche Cannabisprodukte sollen mit dem Beschluss kontrolliert in bestimmten Geschäften verkauft werden können. Die „Arbeitsgruppe Gesundheit und Pflege“ kümmerte sich um die Verhandlungen und hielt im Ergebnispapier folgendes fest:
Wir führen die kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken in lizenzierten Geschäften ein.
SPD, Grüne und FDP verargumentieren eine Legalisierung damit, dass ein kontrollierter Verkauf den illegalen Schwarzmarkt austrocknet und einen besseren Jugendschutz sowie effektivere Suchtprävention ermöglicht. Der finanzielle Effekt für die Staatskasse habe damit nach Aussage der Parteien nichts zu tun.
Ausbau der Drugchecking-Modelle und schärfere Regelungen für das Marketing
Außerdem wollen die Ampelparteien Modelle zum Drugchecking ausbauen. Das bedeutet für Konsumenten: Man kann illegal erworbene Drogen auf ihre chemische Zusammensetzung überprüfen lassen und dann vor besonders gefährlichen Inhaltsstoffen gewarnt werden.
Gleichzeitig sollen Regelungen für das Marketing und Sponsoring bei Cannabis, Nikotin und Alkohol verschärft werden. Dazu schreibt die Ampel-Arbeitsgruppe im Ergebnispapier:
Wir messen Regelungen immer wieder an neuen wissenschaftlichen Erkenntnissen und richten daran Maßnahmen zum Gesundheitsschutz aus.
Legalität von Cannabis in der Zukunft
Was bedeutet das jetzt für die Legalität von Cannabis in der Zukunft? Wird THC legal? Die Parteien der Ampelkoalition hatten sich im Wahlprogramm alle bereits in der ein oder anderen Form für einen regulierten, legalen Verkauf von Cannabis für den Freizeitkonsum ausgesprochen. Bisher darf Cannabis bekanntlich nur zu medizinischen Zwecken in Deutschland erworben werden.
Geldregen für die Staatskasse
Laut Ampelparteien haben ihre Gründe zur Legalisierung zwar nichts mit dem finanziellen Effekt für die Staatskasse zu tun, dieser würde laut einer Studie eines Forscherteams um Justus Haucap, Ökonomieprofessor an der Universität Düsseldorf, allerdings jährlich etwa 4,7 Milliarden Euro betragen. Es würden zusätzliche Einnahmen durch Steuern und Sozialabgaben erzielt werden und Ausgaben eingespart werden.
Die drei Parteien haben sich jetzt zwar auf eine Cannabis-Legalisierung geeinigt, dabei bleiben aber noch einige Fragen offen.
Gibt es einen konkreten Starttermin?
Bisher gibt es nur eine Einigung. Es gibt natürlich noch keinen gesetzlichen Beschluss und bis zu diesem wird es auch noch dauern, denn noch gibt es offiziell keine Regierungskoalition. Trotzdem müsste zuerst einmal ein Datum bekannt sein, wann es mit der Legalisierung losgehen soll.
Wie wird der Verkauf reguliert werden?
Was sind „lizenzierte Geschäfte“? Werden nur Apotheken Cannabis legal verkaufen dürfen oder wird hier jeder die Möglichkeit haben, an der nächsten Ecke einen Coffeshop zu eröffnen? Es bleibt auch abzuwarten, wie die Anforderung für eine Lizenzierung aussehen wird und wie man eine solche Lizenz erwerben kann.
Gibt es eine zeitliche Begrenzung?
Die Parteien behalten sich vor, das entsprechnede Gesetz nach vier Jahren mit „Blick auf gesellschaftliche Auswirkungen“ zu evaluieren. Theoretisch besteht also die Möglichkeit, dass ein 4-jähriger Test durchgeführt wird und man dann beschließt, dass die Legalisierung von Cannabis doch keine gute Idee war.
Was bedeutet dies für die CBD Branche?
Welche Auswirkungen die Legalisierung von Cannabis für den Freizeitgebrauch auf die CBD-Branche haben wird, kann derzeit noch nicht genau gesagt werden. Es ist aber sehr wahrscheinlich, dass einige rechtliche Schwierigkeiten beseitigt werden, was gut ist. Die Abgabe von CBD Blüten an Privatpersonen dürfte im Zuge einer Legalisierung von THC-reichen Cannabisblüten kein Problem mehr darstellen. Auch die THC-Grenzwerte für CBD-Produkte könnten ggf. kippen. Am Ende hängt aber alles davon ab, wie die Regulierung genau aussieht. Es bleibt also noch abzuwarten. Generell sendet der Beschluss aber definitiv positive Signale für die Zukunft!
Quellen:
https://www.n-tv.de/politik/Ampel-einigt-sich-auf-Cannabis-Legalisierung-article22940164.html